Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny: Dialog mit Russland nicht der AfD überlassen

Als Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe hat mich in den vergangenen Wochen auch die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny beschäftigt. Mittlerweile hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Einsatz des Nervengifts der Nowitschok-Gruppe bestätigt. Hiermit wurde bereits ein wichtiger Beitrag zur unabhängigen Untersuchung des Nawalny-Falls geleistet. Dennoch versuchen die AfD-Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe den Fall Nawalny zu nutzen, um den Deutschen Bundestag und die deutsch-russische Parlamentariergruppe zu instrumentalisieren.

Es kann nicht sein, dass AfD-Abgeordnete ihre Äußerungen, die sie anlässlich eines Online-Treffens mit russischen Parlamentariern tätigen, so darstellen, als wäre es die Position des Deutschen Bundestages. Natürlich wollen und müssen wir die interparlamentarische Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen und somit zur Aufrechterhaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Dialogs beitragen. Dieser Dialog kann jedoch nicht nur ein „Schönwetterdialog“ sein, sondern muss kritische Fragen auf beiden Seiten zulassen und auch Antworten erwarten können.