Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja

Am 7. Oktober 2020 habe ich zusammen mit Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja im Deutschen Bundestag getroffen. Diese mutige Kämpferin für Demokratie hat bei der Präsidentschaftswahl im August den seit 26 Jahren regierenden belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko herausgefordert. Kurz nach der Wahl am 9. August wurde sie gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Trotzdem kämpft sie weiter für freie Wahlen und Menschenrechte und verdient viel Respekt dafür.

Seit Wochen dauern die friedlichen Demonstrationen gegen Wahlfälschung im gesamten Land an. Viele Menschen, darunter auch internationale Journalisten, wurden festgenommen. Ich solidarisiere mich mit friedlichen Demonstrant_innen und streikenden Mitarbeiter_innen von belarussischen Betrieben, die für Freiheit und Demokratie in Belarus kämpfen. Deswegen unterstütze ich gerne die Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu, drei mutige belarussische Oppositionspolitikerinnen, Swetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo, für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Die andauernden Proteste in Belarus und Verstoße gegen Menschenrechte haben mich auch als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE beschäftigt. Am 23. September habe ich die Situation mit meinen Kolleg_innen im Präsidium der OSZE PV diskutiert. Inzwischen ist ein investigativer Mechanismus ins Leben gerufen worden, um die Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu dokumentieren. Belarus ist Mitglied der OSZE und dies bietet eine Chance, eine politische Lösung für die Krisensituation zu finden. Die OSZE kann eine Vermittlerrolle spielen und beide Seiten, sowohl das Regime von Lukaschenko als auch die Vertreter_innen der Opposition, an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Gewalt gegen friedlichen Demontrant_innen eingestellt wird. Dazu fordern die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dringend auf.