Stipendiat aus Georgien zu Gast im Parlamentsbüro

Davit Chikhladze, ein junger Jurist aus Georgien, unterstützt mich seit Anfang April in meinem Berliner Büro. Er ist einer der 116 Teilnehmer des Programms „Internationales Parlamentsstipendium“, das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin durchgeführt wird. Das Programm setzt sich aus Veranstaltungen, Seminaren und einem Praktikum bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen. Hier stellt sich Davit in einem kurzen Interview vor.

Was sind deine thematischen Schwerpunkte? Und wo siehst du Überschneidungen mit unserem parlamentarischen Alltag?

Ich promoviere über die Europäisierung des Umweltstrafrechts in Georgien und Deutschland an der Humboldt-Universität zu Berlin und interessiere mich daher für die umweltpolitischen Themen. Durch die Arbeit an meiner Doktorarbeit weiß ich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um eine effektive Bekämpfung des Klimawandels durchzusetzen sowie andere Herausforderungen in einer globalisierten Welt zusammen mit anderen Staaten zu bewältigen. In diesem Sinne engagiere ich mich auch für ein entschlossenes Europa und freue mich sehr, dass ich im Büro Barnett an Europathemen arbeiten darf.

Die europäische Politik findet nicht nur im Rahmen der Europäischen Union statt, sondern auch in der ältesten zwischenstaatlichen Organisation Europas – dem Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die parlamentarische Versammlung der OSZE setzt für die nachhaltige Sicherung von Frieden, Stabilität und Demokratie in den Teilnehmerstaaten, darunter auch Georgien, ein. Nach der Überwindung des Ost-West-Konflikts und daraus folgenden Ära der Entspannung befinden wir uns gerade in einer neuen Realität, die viel komplexer und multipolar geworden ist. Deswegen ist es unabdingbar, den politischen Dialog zu fördern, auch durch den Austausch im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums.

Welche Rolle spielen diese Themen in deiner Heimatregion? Inwieweit können wir da voneinander lernen?

In meiner Heimatregion spielen Demokratieaufbau und Konfliktlösung eine tragende Rolle. Als Jurist weiß ich, wie wichtig für eine funktionierende Demokratie der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Menschenrechte ist. Denn diese sind nicht nur ein „nice to have“, sondern eine Garantie für Frieden, Freiheit und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Aus meiner Erfahrung als Projektkoordinator verschiedener Austauschprogramme zwischen Deutschland und den Ländern des südlichen Kaukasus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, ist mir zudem bewusst, dass die Konfliktbewältigung ein zentrales Element der Regierungsführung dieser Länder sein soll. Auch wenn die drei südkaukasischen Staaten keine Mitglieder der Europäischen Union sind, sind sie doch in vielfältiger Weise mit Europa historisch, politisch und kulturell verbunden. Als Mitglieder des Europarats unterliegen sie zum einen den Menschenrechtsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention, zum anderen befinden sie sich im Mittelpunkt der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU, die sie ebenfalls zu bestimmten rechtlichen Normierungen verpflichtet. Deswegen finde ich es wichtig, unter dem Stichwort „Frieden durch Recht“ den Dialog mit den Ländern weiter zu fördern und somit eine Grundvoraussetzung einer effektiven Rechtsgewährleistung zu schaffen.

Was erhoffst du dir vom Programm? Wo liegt für dich der größte Mehrwert der Teilnahme am Internationalen Parlamentsstipendium?

Der größte Mehrwert der Teilnahme am Programm liegt für mich vor allem in der Möglichkeit, den deutschen Parlamentarismus kennenzulernen und den Abgeordnetenalltag zu erleben. Als Doktorand, der über europarechtliche Themen promoviert, freue mich außerdem, dass ich meine im Studium erworbenen theoretischen Europarechtskenntnisse nun in der Praxis umzusetzen darf.

Foto: Maria Shamaeva