Pressemitteilung zum Einreiseverbot in die Türkei für Abgeordneten Hunko als Wahlbeobachter

Die Weigerung der türkischen Regierung, das stellvertretende Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Abgeordneter Hunko, zur Wahlbeobachtung in die Türkei einreisen zu lassen, verurteile ich.

Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlbeobachtung und damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtung darf nicht durch kurzfristige Einreiseverbote untergraben und dadurch unmöglich gemacht werden.

Sowohl die OSZE als auch das Auswärtige Amt sind mit der türkischen Seite dazu in Kontakt und setzen sich für eine Aufhebung der Einreisesperre ein.

Ich fordere die türkische Regierung auf, die Einreise des Abgeordneten Hunko zu ermöglichen und die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu respektieren.