Parlamentarische Versammlung des Europarats – Mein Bericht aus Straßburg

Die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg startete mit einem Bericht, der hohe Wellen geschlagen hat. Es ging dabei um die Frage, wie wir die Kohärenz, Legitimität und Effektivität unserer Entscheidungsmechanismen stärken können. Petra de Sutter, belgische Grünen-Politikerin, präsentierte ihre Vorschläge zur Reform der Geschäftsordnung der Versammlung.

Den Anlass dazu gab der Konflikt zwischen dem Europarat und Russland. Nach der Krim-Annexion entzog die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation ihr Stimmrecht. Seitdem boykottiert Russland die Versammlung, schickt keine Delegierten mehr und setzt die Beitragszahlung aus.

Daher sahen viele Kritiker in den Reformvorschlägen ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Russland. Im Laufe der Debatte zeichnete es sich ab, dass die Vorschläge nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen würden – und zwar nicht weil sie an sich schlecht sind, sondern weil sie ggf. falsche politische Signale senden könnten. Angesichts der kontroversen Debatte beschlossen wir, über die vorgelegte Resolution zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten, wenn sich die Emotionen wieder gelegt haben. Denn das Ziel der Reform ist es, die Versammlung widerstandsfähiger zu machen und somit die Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten besser aufrecht zu erhalten. Es ist ein langer und wichtiger Prozess und dient nicht der Lösung eines rein politischen Problems, sondern kann uns in Zukunft vor Sackgassen schützen.

Auch andere spannende Themen standen diese Woche auf unserer Agenda. Meine Kollegin Gabriela Heinrich präsentierte ihren Bericht über die Rolle der Frauen als Akteure der Integration. Darin beschreibt sie Erfahrungen und Best Practices aus Deutschland, Norwegen, Italien und Österreich. Auch Frank Schwabe stellte seinen Bericht vor, in dem er einen uneingeschränkten Zugang der Menschenrechtsüberwachungsorgane des Europarats und der UN zu den Mitgliedstaaten sowie zu den sogenannten Grauzonen fordert.

Einer der Höhepunkte der Tagung war die Verleihung des Václav-Havel-Preises des Europarats, der in diesem Jahr an Oyub Titiev, den inhaftierten Direktor des Memorial-Menschenrechtszentrums in Tschetschenien, verliehen wurde.

Foto: Council of Europe / Ellen Wuibaux