Hochschulpakt: Bundesmittel für die Hochschulen und Studierenden gesichert

Berlin, 26.11.2020: Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an Bundesländern und Hochschulen geübt, weil insgesamt weit über drei Milliarden Euro nicht eingesetzt wurden, um Studienplätze zu schaffen und die Lehre zu verbessern. Eine Sperrung der weiteren Bundesmittel stand im Raum. In intensiven Beratungen mit Hochschulen, Ländern, Bundesregierung und Koalitionspartner haben wir einen Weg gefunden, der Konsequenzen aus der berechtigten Kritik des Bundesrechnungshofes zieht, gleichzeitig aber sicherstellt, dass die Hochschulen weiterhin benötigte Mittel erhalten.

Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass mit 85 Prozent der Hochschulpaktmittel der weitaus größte Teil der Bundesmittel ohne Einschränkungen wie geplant fließen wird. 15 Prozent der Mittel werden gesperrt. Die Entsperrung dieser restlichen Gelder erfolgt, wenn entweder die Ausgabereste der jeweiligen Länder unter einer durchschnittlichen Jahresrate an Bundesmittel liegen oder die bestehenden Ausgabereste im Vorjahr um 25 Prozent reduziert wurden. Es geht also kein Geld verloren. Die Mittel können auch nachträglich aktiviert werden, sobald die bislang nicht-verausgabten Bundeszuschüsse zweckentsprechend für bessere Studienbedingungen eingesetzt sind.

Wichtig ist dabei: Es geht hier um die Auslauffinanzierung des Hochschulpaktes; der neue Zukunftsvertrag Studium und Lehre gilt ab 2021 unverändert. Wir haben damit den Forderungen nach harten Sanktionen nicht entsprochen, gleichzeitig aber die Stimmen auch aus Ländern und Hochschulen gehört, die den falschen Umgang mit den Bundesmitteln kritisierten und den Haushaltsgesetzgeber aufforderten einzuschreiten.

Unser Ziel ist und bleibt, dass die Bund-Länder-Kooperation im Interesse von Hochschulen und Studierenden weiter funktioniert und die Bundesmittel auch tatsächlich zweckgemäß eingesetzt werden.

Herzliche Grüße
Doris Barnett