Fachgespräch mit Bauministerin Barbara Hendricks in Frankenthal

Die durchschnittlichen Mieten in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis sind im deutschlandweiten Vergleich eher im unteren Bereich angesiedelt. Dennoch besteht ein Mangel an günstigem Wohnraum. In Frankenthal gibt es aktuell 1107 Sozial­wohnungen. Im Jahr 2016 wurden in Rheinland-Pfalz 570 neue Sozialwohnungen gebaut. In Ludwigshafen gab es Ende letzten Jahres 3449 Sozialwohnungen. Zum Vergleich: im Jahr 2006 waren es noch 5656. Diese Abnahme erklärt sich in weiten Teilen durch die geringen Neubauten und das Herausfallen vieler Wohnungen aus der Preisbindung.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder (wie von ihnen gefordert) alleine verantwortlich für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund zahlt dafür Kompensationsleistungen. Diese wurden in diesem Jahr mit 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Allerdings sind die Länder nicht verpflichtet, diese Mittel in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. So lässt sich erklären, warum trotz steigender Zahlungen des Bundes nicht entsprechend mehr Neubauten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus realisiert werden.

Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass es in den Städten Mangel an geeigneten Grundstücken gibt und mehr Geld im System oft entsprechende Preissteigerungen um teilweise bis zu 30 Prozent auslöst. Auch eine entsprechende Renditeerwartung privater Investoren (diese liegt derzeit bei 5,2 Prozent) ist im sozialen Wohnungsbau nicht zu erreichen. Somit ist dieser für private Investoren uninteressant.

Bei einem Fachgespräch am 17. August 2017 in Frankenthal forderte Bauministerin Barbara Hendricks: „Wohnungsbau muss wieder gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden!“

Es ist wichtig, dort für Wohnraum zu sorgen, wo er benötigt wird, um die Zahl der Pendler zu reduzieren und mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.