Fachgespräch mit Olaf Scholz – kommunale Finanzen

Am Freitag, den 15. September konnte ich gemeinsam mit Dieter Feid, Schatzmeister der SPD RLP und Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Olaf Scholz, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD in Ludwigshafen begrüßen. Anlass war ein Fachgespräch über das Haushaltsdefizit der Stadt und die Frage, was wir tun können, um die Finanzflüsse zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerechter zu gestalten.

Gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang van Vliet, den Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger und Genossinnen und Genossen aus dem Stadtverband sowie dem Ortsverein Südliche Innenstadt besichtigten wir die marode Hochstraße Nord, das Rathaus-Center und anschließend die Bismarckstraße. Es wurde deutlich, dass die finanziell stark belastete Kommune Großprojekte wie den Neubau der Hochstraße Nord und die Wiederbelebung der Innenstadt nicht alleine stemmen kann. Olaf Scholz sprach im Anschluss deshalb zu Recht von einer „falschen Konstruktion des Gesamtstaates“, in der die Sozialleistungen immer noch zum größten Teil Sache der Kommunen sind. Gerade in Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit führt dies vielerorts zu massiven Problemen.

Dazu kommt, dass knapp 70 Prozent der Erwerbstätigen in Ludwigshafen Einpendler sind. Der Großteil der Beschäftigten kommt in die  Stadt, arbeitet und nutzt die Infrastruktur hier, hat seinen Wohnsitz jedoch im Umland und führt dort die Einkommenssteuer ab. Auch das ist ein Grund, warum Ludwigshafens Kassen leer sind und erforderliche Investitionen nicht erfolgen können.

Sozialleistungen, beispielsweise für Wohngeld, den Ausbau von Kindertagesstätten oder die Unterbringung von Geflüchteten werden derzeit nur in einem geringen Umfang von Bund und Land mitgetragen. Sie müssen deshalb dringend zur „gesamtstaatlichen Aufgabe werden“, so Scholz. Der Weg zu einer solchen solidarischeren Lastenteilung führt an der Aufhebung des bestehenden Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern nicht vorbei. Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz, einem Mitglied des Bundesrates, einen Verbündeten für unsere Forderungen gewinnen konnten.