Ende der Sondierungsgespräche

Sicherlich hat sich heute morgen manch einer die Augen gerieben, als das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Schwampel bekanntgegeben wurde.

Nach den Bundestagswahlen vom 24. September 2017 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstanden, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben, und das auch unmissverständlich akzeptiert. Im Gegenteil, wir haben uns auf den Weg gemacht, notwendige Reformen einzuleiten, um diese auf dem Parteitag im Dezember zu beschließen.

An dieser Stelle zitiere ich unseren Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der heute sagte:

„Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.“

Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu holen! Frau Merkel hat ja nach dem verkündeten Scheitern der Verhandlungen ein „vertieftes Nachdenken“ angekündigt, und vielleicht besinnen sich die Verhandler der FDP nochmals und entsinnen sich ihrer Verantwortung. Denn noch am 15. November 2017 stellten sie in dem gemeinsamen „Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen“ fest:

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes. […] Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. […] Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen. […] Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen.“

Da darf man sich schon fragen, was binnen fünf Tagen aus dieser Verantwortung „für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“ geworden ist. Konnte Frau Merkel plötzlich nicht mehr die Partner zusammenbringen, Meinungen bündeln? Bei ihr liegt jetzt der Ball im Feld – sie muss handeln!

Wir Sozialdemokraten warten jetzt ab. Eine Minderheitsregierung wäre möglich, allerdings nicht sehr stabil und auch ständig erpressbar. Eine Koalition CDU/CSU mit uns haben wir wirklich deutlich ausgeschlossen – und dabei bleibt es. Und vor Neuwahlen haben wir keine Angst! Da mag es uns eiskalt werden von den jahreszeitlichen Temperaturen, aber im Herzen brennen wir für unsere Ideale, Ziele und ein gutes Ergebnis.