Neuauflage der Überbrückungshilfe für Studierende

Aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage seit dem 20. November und – auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion – bis zum Ende des Wintersemesters 20/21 wieder eingesetzt. Trotz absehbarer zweiter Infektionswelle hatte das Ministerium die Überbrückungshilfe im Oktober zunächst ausgesetzt. Mit dem Programm […]

Hochschulpakt: Bundesmittel für die Hochschulen und Studierenden gesichert

Berlin, 26.11.2020: Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an Bundesländern und Hochschulen geübt, weil insgesamt weit über drei Milliarden Euro nicht eingesetzt wurden, um Studienplätze zu schaffen und die Lehre zu verbessern. Eine Sperrung der weiteren Bundesmittel stand im Raum. In intensiven Beratungen mit Hochschulen, Ländern, Bundesregierung und Koalitionspartner haben wir einen Weg gefunden, der Konsequenzen […]

Schnelles Internet für den Rhein-Pfalz-Kreis

Bund fördert Breitbandausbau: Neun Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis erhalten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur insgesamt über vier Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau und den Anschluss von Gebieten mit sehr niedriger Anschlussgeschwindigkeit („weiße Flecken“) an das Gigabitnetz. „Endlich kommt Schwung in den Breitbandausbau! Ich bin froh, dass aus den von uns im Haushalt beschlossenen […]

Sanierung kommunaler Einrichtungen: RLP erhält rund neun Millionen Euro aus Bundesmitteln

Berlin, 09.09.2020: Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Ich freue mich sehr darüber, dass sechs kommunale Einrichtungen in Rheinland-Pfalz insgesamt rund neun Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhalten werden. Das haben wir heute im Haushaltsausschuss beschlossen“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses […]

Freiwillige Feuerwehr in Ludwigshafen-Oppau erhält neues Löschgruppenfahrzeug

Ludwigshafen / 19. Juni 2020: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Freiwillige Feuerwehr in Ludwigshafen-Oppau ein „Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz“ (LF-KatS) erhält, das komplett aus Bundesmitteln finanziert wurde, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die sich als Mitglied des Haushaltsausschusses für die Beschaffung der finanziellen Mittel stark gemacht hat. Insgesamt werden aktuell zwei Löschgruppenfahrzeuge in Rheinland-Pfalz ausgeliefert. […]

Newsletter 06/2020: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Leserinnen und Leser, 21 Stunden dauerten die Verhandlungen des Corona-Konjunkturprogrammes, das nun von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vorgelegt wurde. Das 130-Milliarden schwere Konjunkturpaket ist dafür angelegt, Deutschland mit „Wumms“ aus der Krise und der schwersten Rezession der Nachkriegszeit zu bringen, wie Olaf es treffend auf den Punkt gebracht hat. Die […]

Mit „Wumms“ aus der Krise: Corona-Konjunkturpaket beschlossen

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun unser erklärte Ziel, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines […]

Mit dem Bundestag 2021/22 in die USA!

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu […]

OSZE PV: Prinzipien von Zusammenarbeit und umfassender Sicherheit in der Coronavirus-Krise

Nachdem in der zentralchinesischen Metropole Wuhan Ende 2019 eine nicht identifizierte Lungenkrankheit ausgebrochen war, machte sich niemand in unseren Mitgliedsländern ernsthafte Sorgen. Niemand ahnte, dass sich dieser Infekt zu einer Epidemie und ganz schnell zu einer Pandemie entwickelt – und damit unsere Länder in einer Weise trifft, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Aber […]

Corona-Krise: Aussetzung von Kreditzahlungen möglich

Ab heute, Donnerstag, 26.03.2020, können Sparkassen-Kunden auf digitalem Wege automatisiert Tilgung bzw. Zinszahlung für die drei vom Gesetzgeber eröffneten Fälligkeitszeiträume aussetzen. Der Kunde muss dabei versichern, dass ihm entsprechend der Gesetzesformulierung Corona-bedingt Einnahmen verloren gegangen sind und er die Raten auch nicht auf anderem Weg zumutbar leisten kann. Die Aussetzung kann bereits zum für den […]