Corona-Krise: Aussetzung von Kreditzahlungen möglich

Ab heute, Donnerstag, 26.03.2020, können Sparkassen-Kunden auf digitalem Wege automatisiert Tilgung bzw. Zinszahlung für die drei vom Gesetzgeber eröffneten Fälligkeitszeiträume aussetzen. Der Kunde muss dabei versichern, dass ihm entsprechend der Gesetzesformulierung Corona-bedingt Einnahmen verloren gegangen sind und er die Raten auch nicht auf anderem Weg zumutbar leisten kann. Die Aussetzung kann bereits zum für den […]

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, am 04.03.2020

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht […]

OSZE-PV Wintertagung: Fremdenfeindliche Täter dürfen sich nie sicher fühlen

Lesen Sie hier das Interview, das ich dem Deutschen Bundestag zur Wintertagung 2020 der OSZE-PV (Parlamentarische Versammlung der OSZE) gegeben habe: „Die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) am 20. und 21. Februar 2020 in Wien stand unter dem Eindruck der Schüsse von Hanau. Es gebe einen […]

Gedanken zum Anschlag in Hanau

Fassungslos habe auch ich gestern Morgen von der sinnlosen und äußerst brutalen Bluttat in Hanau gelesen. Ich bin sehr betroffen und mein ganzes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Toten, die vollkommen arglos vom Täter niedergestreckt wurden. Die Welt der Hinterbliebenen wurde in Sekunden auf den Kopf gestellt – ohne jegliche Erklärung. Ich befinde […]

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

In diesem Jahr verleiht die SPD-Bundestagsfraktion zum siebten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Anlässlich des 75. Jahrestages […]

HIN.GEHÖRT. Hubertus Heil im Dialog

Wie können Leben und Arbeit vor Ort verbessert werden? Diskutieren Sie in Ludwigshafen mit Bundesminister Hubertus Heil und weiteren Vertreter*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Termin: Montag, 10. Februar 2020,von 17:00 – 20:00 Uhr im Pfalzbau LudwigshafenBerliner Straße 30, 67059 Ludwigshafen am Rhein Ablauf: 16:30 Uhr Einlass 17:00 Uhr Beginn der Veranstaltung, Begrüßung durch Hubertus Heil, […]

Ausschreibung Medienpreis Parlament 2020

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis. Mit der Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2020 verliehen. Eingereicht werden […]

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

Ludwigshafen, 30.07.2019 „Rechtzeitig zum Wintersemester 2019/20 haben wir die Leistungen des BAföG deutlich verbessern können! Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zur 26. BAföG-Novelle, die am 1. August 2019 in Kraft tritt. „Egal, ob […]

28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Luxemburg

In Luxemburg fand vom 4. bis 8. Juli 2019 die 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt. Als Leiterin der Bundestagsdelegation habe ich dem Deutschen Bundestag ein Interview gegeben, in dem ich unter anderem meine Ideen vorstelle, unter dem Schirm der OSZE eine Plattform für den Umweltschutz und einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Lesen […]

Bundesförderung: Schloss im Park in Limburgerhof bekommt neues Schieferdach

08. Mai 2019, Berlin / Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis): „Heute hat der Haushaltsausschuss offiziell bestätigt, dass die Sanierung des Schlosses im Park in Limburgerhof vom Bund mit einer Förderung in Höhe von 33.800 Euro unterstützt wird. Mit dem Geld aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII kann nun endlich das alte und undichte Schieferdach komplett erneuert werden“, so Doris Barnett, […]