Pressemitteilung zum Einreiseverbot in die Türkei für Abgeordneten Hunko als Wahlbeobachter

Die Weigerung der türkischen Regierung, das stellvertretende Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Abgeordneter Hunko, zur Wahlbeobachtung in die Türkei einreisen zu lassen, verurteile ich. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlbeobachtung und damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Unabhängigkeit der Wahlbeobachtung darf […]

Stipendiat aus Georgien zu Gast im Parlamentsbüro

Davit Chikhladze, ein junger Jurist aus Georgien, unterstützt mich seit Anfang April in meinem Berliner Büro. Er ist einer der 116 Teilnehmer des Programms „Internationales Parlamentsstipendium“, das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin durchgeführt wird. Das Programm setzt sich aus Veranstaltungen, Seminaren und […]

Jahrestagung der OSZE PV in Berlin

Am Mittwoch, den 21. März 2018 konnte ich als Schatzmeisterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE den Präsidenten unserer Organisation, George Tsereteli, in Berlin empfangen. Er unterschrieb im Reichstag mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble die Vereinbarung über die Jahrestagung der OSZE PV, die in diesem Jahr von 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin stattfinden […]

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf […]

Mein Kommentar zur Reise der AfD-Abgeordneten nach Damaskus

Die humanitäre Lage in Syrien ist katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des Bürgerkrieges über 400.000 Menschen getötet, über 1,2 Millionen Menschen wurden verletzt. Mehr als 13 Millionen Menschen gelten als hilfsbedürftig. Der UNHCR berichtet von mehr als sechs Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind und von über fünf Millionen Flüchtlingen, die außerhalb von Syrien Schutz vor Krieg, Terror […]

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: „Fake News“ und Pressefreiheit

Während der Wintertagung in Wien am 22. und 23. Februar 2018 befasste sich die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auch mit der Frage, welche Folgen Falschmeldungen („Fake News“) für die Demokratie haben und wie Parlamente auf diese Entwicklung reagieren sollen. Ich bin der Meinung, dass Zensur und staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit nicht die […]

Václav Havel Human Rights Prize 2018: Aufruf zu Nominierungen

Seit 2013 verleiht die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Zusammenarbeit mit der Václav Havel Library und der Charta 77 Foundation den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Dieses Jahr wird der mit 60.000 Euro dotierte Preis am 8. Oktober in Straßburg verliehen. Nominierungen für Personen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit herausragendem Engagement für den Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben, […]

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 22. bis zum 26. Januar 2018 tagte im Palais de l` Europe in Straßburg die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der ich seit 2005 angehöre. Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas, der mittlerweile 47 Mitgliedstaaten angehören. 318 Parlamentarier setzen sich im Europarat für die Stärkung der Demokratie und den Schutz der […]

Internationales Parlamentsstipendium (IPS) – Auswahlreise nach Armenien und Georgien

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich zusammen mit Berliner Universitäten rund 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 42 Nationen. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der TU Berlin und einer Referatsleiterin des Deutschen Bundestages war ich deshalb für eine Woche im Südkaukasus unterwegs, um in Tiflis und Jerewan die IPS-Kandidatinnen und -Kandidaten für Georgien und Armenien zu interviewen. […]

Deutsch-amerikanische Ausbildungspartnerschaft

Auch in den USA ist man mittlerweile auf eine typisch deutsche Errungenschaft aufmerksam geworden, die eine der Voraussetzungen für die hohe Qualität deutscher Produkte und deren Exporterfolg ist: unser System der dualen Ausbildung. Deshalb habe ich zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsträger VFBB Speyer (Verein zur Förderung der beruflichen Bildung e.V.) das Projekt […]