Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“

Im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) wurden die Mehrgenerationenhäuser auf  der Grundlage eines Haushaltsansatzes in Höhe von 17,5 Mio. Euro p. a. bis einschließlich 2019 mit jeweils 30.000 Euro pro Haus und Jahr gefördert. Nachdem der Deutsche Bundestag für 2020 eine Erhöhung der Programmmittel um 5,45 Mio. Euro auf 22,95 Mio. Euro beschlossen hatte, konnte der Bundeszuschuss […]

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Februar 2021

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne. Steuerlicher Verlustrücktrag Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird […]

Corona-Soforthilfen: Über 90 Prozent der Anträge in RLP bearbeitet

Corona-Hilfen: Bereits über 204 Millionen Euro an Unternehmen und Soloselbständige in Rheinland-Pfalz ausgezahlt Berlin, 29.01.2021: In ihrer Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses berichtet die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) über den Stand der Auszahlungen der November- und Dezember-Hilfen des Bundes in Rheinland-Pfalz. Es haben bundesweit bereits über 564.000 Antragsteller die November- und Dezemberhilfen beantragt – […]

Digitaler Besuch des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Normalerweise darf ich als Bundestagsabgeordnete mehrmals im Jahr Besuchergruppen aus dem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Teilnehmer absolvieren dort dann ein spannendes, mehrtägiges politisches Bildungsprogramm, das unter anderem oftmals auch Besuche von Ministerien beinhaltet. Pandemiebedingt liegt meine letzte Wahlkreisfahrt nun schon fast ein Jahr zurück, was ich sehr bedauere. Um so schöner, dass das Bundesministerium […]

Newsletter 12/2020: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Leserinnen und Leser, ein denkwürdiges und forderndes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Es wird vielen in Erinnerung bleiben als ein Jahr, in dem uns vieles versagt war – unser aller Gesundheit wegen. Allerdings leben wir in einem der sichersten Länder der Welt: stabile Regierung, sichere Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung, sicheres […]

Neuauflage der Überbrückungshilfe für Studierende

Aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage seit dem 20. November und – auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion – bis zum Ende des Wintersemesters 20/21 wieder eingesetzt. Trotz absehbarer zweiter Infektionswelle hatte das Ministerium die Überbrückungshilfe im Oktober zunächst ausgesetzt. Mit dem Programm […]

Hochschulpakt: Bundesmittel für die Hochschulen und Studierenden gesichert

Berlin, 26.11.2020: Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an Bundesländern und Hochschulen geübt, weil insgesamt weit über drei Milliarden Euro nicht eingesetzt wurden, um Studienplätze zu schaffen und die Lehre zu verbessern. Eine Sperrung der weiteren Bundesmittel stand im Raum. In intensiven Beratungen mit Hochschulen, Ländern, Bundesregierung und Koalitionspartner haben wir einen Weg gefunden, der Konsequenzen […]

Newsletter 10/2020: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Leserinnen und Leser, der Spätsommer ist nun endgültig vorbei und der Herbst kündigt bereits mit seinem Farbenspiel und den kühleren Temperaturen die kalte Jahreszeit an. Und es steht uns dieses Jahr ein besonderer Winter bevor. Weiterlesen

Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny: Dialog mit Russland nicht der AfD überlassen

Als Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe hat mich in den vergangenen Wochen auch die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny beschäftigt. Mittlerweile hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Einsatz des Nervengifts der Nowitschok-Gruppe bestätigt. Hiermit wurde bereits ein wichtiger Beitrag zur unabhängigen Untersuchung des Nawalny-Falls geleistet. Dennoch versuchen die AfD-Mitglieder der deutsch-russischen […]

Treffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja

Am 7. Oktober 2020 habe ich zusammen mit Kolleginnen aus der SPD-Bundestagsfraktion die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja im Deutschen Bundestag getroffen. Diese mutige Kämpferin für Demokratie hat bei der Präsidentschaftswahl im August den seit 26 Jahren regierenden belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko herausgefordert. Kurz nach der Wahl am 9. August wurde sie gezwungen, ihr Heimatland zu […]