Newsletter 06/2020: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Leserinnen und Leser, 21 Stunden dauerten die Verhandlungen des Corona-Konjunkturprogrammes, das nun von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vorgelegt wurde. Das 130-Milliarden schwere Konjunkturpaket ist dafür angelegt, Deutschland mit „Wumms“ aus der Krise und der schwersten Rezession der Nachkriegszeit zu bringen, wie Olaf es treffend auf den Punkt gebracht hat. Die […]

Mit „Wumms“ aus der Krise: Corona-Konjunkturpaket beschlossen

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun unser erklärte Ziel, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines […]

Mit dem Bundestag 2021/22 in die USA!

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu […]

Corona-Krise: Aussetzung von Kreditzahlungen möglich

Ab heute, Donnerstag, 26.03.2020, können Sparkassen-Kunden auf digitalem Wege automatisiert Tilgung bzw. Zinszahlung für die drei vom Gesetzgeber eröffneten Fälligkeitszeiträume aussetzen. Der Kunde muss dabei versichern, dass ihm entsprechend der Gesetzesformulierung Corona-bedingt Einnahmen verloren gegangen sind und er die Raten auch nicht auf anderem Weg zumutbar leisten kann. Die Aussetzung kann bereits zum für den […]

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, am 04.03.2020

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht […]

Zur Neuregelung der Organspende

Wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben uns am 16. Januar 2020 nach einer sehr emotionalen aber respektvollen und fachlich intensiven Debatte über die Regelung zur Organspende entscheiden müssen. Die Mehrheit hat sich gegen die „Doppelte Widerspruchslösung“ ausgesprochen, die Thomas Oppermann, Sabine Dittmar, Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weitere MdBs vorgeschlagen haben. Ich respektiere […]

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

In diesem Jahr verleiht die SPD-Bundestagsfraktion zum siebten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Anlässlich des 75. Jahrestages […]

Zum Kassenbetrugsbekämpfungsgesetz („Bon-Pflicht“)

Faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok’s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. Dabei geht es nicht um Peanuts, es geht […]

„Soziale Klimapolitik“ am 22.01.2020

Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung: Soziale Klimapolitik: Was steckt drin im Klimaschutzprogramm?Mit Detlev Pilger, MdB Wann: Mittwoch, 22.01.2020, 18:30 UhrWo: Zentrum Alte Schule, Hauptstraße 139-141, 67125 Dannstadt Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 […]

Newsletter 12/2019: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr neigt sich seinem Ende zu – und wieder war es ein ereignisreiches, zum Teil aber auch anstrengendes Jahr für viele von uns! Klicken Sie hier, um zum Newsletter zu gelangen. Viel Spaß beim Lesen wünscht herzlich Ihre / Eure Doris Barnett Hier können Sie […]