Corona-Krise: Aussetzung von Kreditzahlungen möglich

Ab heute, Donnerstag, 26.03.2020, können Sparkassen-Kunden auf digitalem Wege automatisiert Tilgung bzw. Zinszahlung für die drei vom Gesetzgeber eröffneten Fälligkeitszeiträume aussetzen. Der Kunde muss dabei versichern, dass ihm entsprechend der Gesetzesformulierung Corona-bedingt Einnahmen verloren gegangen sind und er die Raten auch nicht auf anderem Weg zumutbar leisten kann. Die Aussetzung kann bereits zum für den […]

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, am 04.03.2020

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht […]

Zur Neuregelung der Organspende

Wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben uns am 16. Januar 2020 nach einer sehr emotionalen aber respektvollen und fachlich intensiven Debatte über die Regelung zur Organspende entscheiden müssen. Die Mehrheit hat sich gegen die „Doppelte Widerspruchslösung“ ausgesprochen, die Thomas Oppermann, Sabine Dittmar, Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weitere MdBs vorgeschlagen haben. Ich respektiere […]

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

In diesem Jahr verleiht die SPD-Bundestagsfraktion zum siebten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Anlässlich des 75. Jahrestages […]

Zum Kassenbetrugsbekämpfungsgesetz („Bon-Pflicht“)

Faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok’s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. Dabei geht es nicht um Peanuts, es geht […]

„Soziale Klimapolitik“ am 22.01.2020

Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung: Soziale Klimapolitik: Was steckt drin im Klimaschutzprogramm?Mit Detlev Pilger, MdB Wann: Mittwoch, 22.01.2020, 18:30 UhrWo: Zentrum Alte Schule, Hauptstraße 139-141, 67125 Dannstadt Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 […]

Newsletter 12/2019: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr neigt sich seinem Ende zu – und wieder war es ein ereignisreiches, zum Teil aber auch anstrengendes Jahr für viele von uns! Klicken Sie hier, um zum Newsletter zu gelangen. Viel Spaß beim Lesen wünscht herzlich Ihre / Eure Doris Barnett Hier können Sie […]

Besuch aus dem Wahlkreis

Mitte Dezember reiste die für dieses Jahr letzte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis ins vorweihnachtliche Berlin. An der vom Bundespresseamt organisierten Bildungsfahrt nahmen knapp 50 BürgerInnen teil. Auf dem Programm stand natürlich ein Besuch des Reichstagsgebäudes, wo die Gäste eine Plenardebatte des Deutschen Bundestages live von der Besuchertribüne aus mitverfolgen konnten. Anschließend traf ich die Gruppe […]

Newsletter 10/2019: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, diese Woche haben wir Sozialdemokraten viel erreicht im politischen Berlin, worauf wir wirklich stolz sein können. Denn es wurden gleich mehrere Gesetze aus unserer Feder im Bundestag beschlossen! weiterlesen Hier können Sie sich für den Newsletter anmelden.

SPD-Bundestagsfraktion zu Gast auf Usedom

Am Sonntag, den 27. Oktober 2019 geht es für mich mal wieder für eine Woche auf die Sonneninsel Usedom: An der politischen Fahrt, die ich jedes Jahr gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirk Vorderpfalz organisiere, nehmen dieses Mal über 90 Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz und Hessen teil! Untergebracht sind wir wie immer in unserem Stammhaus „Casa […]