Corona-Krise: Aussetzung von Kreditzahlungen möglich

Ab heute, Donnerstag, 26.03.2020, können Sparkassen-Kunden auf digitalem Wege automatisiert Tilgung bzw. Zinszahlung für die drei vom Gesetzgeber eröffneten Fälligkeitszeiträume aussetzen. Der Kunde muss dabei versichern, dass ihm entsprechend der Gesetzesformulierung Corona-bedingt Einnahmen verloren gegangen sind und er die Raten auch nicht auf anderem Weg zumutbar leisten kann. Die Aussetzung kann bereits zum für den […]

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, am 04.03.2020

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht […]

OSZE-PV Wintertagung: Fremdenfeindliche Täter dürfen sich nie sicher fühlen

Lesen Sie hier das Interview, das ich dem Deutschen Bundestag zur Wintertagung 2020 der OSZE-PV (Parlamentarische Versammlung der OSZE) gegeben habe: „Die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) am 20. und 21. Februar 2020 in Wien stand unter dem Eindruck der Schüsse von Hanau. Es gebe einen […]

Gedanken zum Anschlag in Hanau

Fassungslos habe auch ich gestern Morgen von der sinnlosen und äußerst brutalen Bluttat in Hanau gelesen. Ich bin sehr betroffen und mein ganzes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Toten, die vollkommen arglos vom Täter niedergestreckt wurden. Die Welt der Hinterbliebenen wurde in Sekunden auf den Kopf gestellt – ohne jegliche Erklärung. Ich befinde […]

Zur Neuregelung der Organspende

Wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben uns am 16. Januar 2020 nach einer sehr emotionalen aber respektvollen und fachlich intensiven Debatte über die Regelung zur Organspende entscheiden müssen. Die Mehrheit hat sich gegen die „Doppelte Widerspruchslösung“ ausgesprochen, die Thomas Oppermann, Sabine Dittmar, Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weitere MdBs vorgeschlagen haben. Ich respektiere […]

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020

In diesem Jahr verleiht die SPD-Bundestagsfraktion zum siebten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. Anlässlich des 75. Jahrestages […]

HIN.GEHÖRT. Hubertus Heil im Dialog

Wie können Leben und Arbeit vor Ort verbessert werden? Diskutieren Sie in Ludwigshafen mit Bundesminister Hubertus Heil und weiteren Vertreter*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Termin: Montag, 10. Februar 2020,von 17:00 – 20:00 Uhr im Pfalzbau LudwigshafenBerliner Straße 30, 67059 Ludwigshafen am Rhein Ablauf: 16:30 Uhr Einlass 17:00 Uhr Beginn der Veranstaltung, Begrüßung durch Hubertus Heil, […]

Zum Kassenbetrugsbekämpfungsgesetz („Bon-Pflicht“)

Faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok’s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. Dabei geht es nicht um Peanuts, es geht […]

„Soziale Klimapolitik“ am 22.01.2020

Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung: Soziale Klimapolitik: Was steckt drin im Klimaschutzprogramm?Mit Detlev Pilger, MdB Wann: Mittwoch, 22.01.2020, 18:30 UhrWo: Zentrum Alte Schule, Hauptstraße 139-141, 67125 Dannstadt Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 […]

Newsletter 12/2019: Neues aus dem Wahlkreis und Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres Jahr neigt sich seinem Ende zu – und wieder war es ein ereignisreiches, zum Teil aber auch anstrengendes Jahr für viele von uns! Klicken Sie hier, um zum Newsletter zu gelangen. Viel Spaß beim Lesen wünscht herzlich Ihre / Eure Doris Barnett Hier können Sie […]