AG Kommunalpolitik – unsere Forderungen

Deutschland geht es gut, die Steuereinnahmen sprudeln – aber kommt das Steuergeld dorthin, wo es dringend gebraucht wird? Was sind denn gerade jetzt wichtige Bereiche, die angegangen werden müssen? Am 28. November 2017 diskutierten wir in der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, und dem Vertreter des Deutschen Landkreistages und Beigeordneten, Jörg Freese.

Unsere Städte haben wichtige Anliegen, auf deren Grundlage wir unsere zentralen Forderungen an die neu zu bildende Bundesregierung formulierten: Beim Thema innere Sicherheit ist der Bund gefragt, der die Stimmung im Land aufnehmen muss, damit wir wieder zu einem besseren Umgang miteinander gelangen. Der Aufbau eines Überwachungsstaates kann nicht das Ziel sein!

Die kommunalen Finanzen müssen neu geordnet werden. Insgesamt zeichnet sich bei den Kommunen in Deutschland zwar ein Plus von vier Milliarden Euro ab, notleidenden Städten wie Ludwigshafen ist damit jedoch nicht geholfen. Wir müssen hier für eine bessere Zusammenarbeit, ein besseres Miteinander zwischen Stadt und Land sorgen.

Infrastruktur: Die Senkung der Abgaswerte in den Ballungsräumen ist ein weiteres zentrales Anliegen der Kommunen. Sollte dies nicht gelingen, drohen Fahrverbote in den Innenstädten. Im Zuge des kommunalen Diesel-Gipfels wurde den Kommunen eine Milliarde Euro für die Nachrüstung, Elektrifizierung und Neuanschaffung der Fahrzeugflotte des ÖPNV versprochen. Davon sollten 250 Millionen Euro von den Autoherstellern kommen – bezahlt wurde bis heute nichts! Zudem wird diese Summe nicht reichen und zu einem bislang noch ungeklärten Teil von den Kommunen mitgetragen werden müssen, da ist vieles noch offen.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Attraktives Wohnen auf dem Lande soll helfen, die Ballungsräume zu entlasten. Dazu muss die Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Schulen, Kitas, Ärzte usw.) sichergestellt sein – auch die Pflege muss umgebaut werden!

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, fordern deshalb einen kommunalpolitischen Ausschuss, der sich mit der Fragestellung befasst, wie wir gleichwertige Lebensbedingungen erreichen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land und egal ob in Norden, Süden, Osten oder Westen Deutschlands.