Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr Freiheit und Sicherheit verteidigen!

Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicher- heit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Jede Form von Gewalt, ob von Islamisten oder Rechtsext- remen, werden wir entschlossen bekämpfen. Mit Besonnenheit, Augenmaß und der rechtstaatlich gebotenen Härte.

Deutschland verfügt über ein ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Die bestehenden Gesetze müssen mit aller Konsequenz angewandt werden. Maßnahmen, die Terrorakte vereiteln und zur schnellen Aufklärung beitragen, müssen mit einer gezielten Prävention kombiniert werden. Es gilt zu verhindern, dass gerade junge Menschen anfällig werden für die Propaganda von Extremisten und Fanatikern.

Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr in die Wege geleitet:


Strafrecht:

  • IS-Verbot: In Deutschland ist die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verboten, auch Werbemaßnahmen für den IS werden strafrechtlich belangt.

  • Terror-Finanzierung strafbar: Es wurde ein neuer Straftatbestand für alle Formen der Terrorfi- nanzierung geschaffen. Auch geringe Vermögenszuwendungen an Terrororganisationen werden nun unter Strafe gestellt. Mit der im Herbst beschlossenen Novelle des Aktienrechts wurden zu- dem Geldwäsche und Terrorfinanzierung zusätzlich erschwert.

  • Keine Ausreise für Terror-Touristen: Strafbar macht sich nach neuer Rechtslage bereits, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten im Ausland ausbilden zu lassen

Sicherheitsbehörden:

  • Bessere Ausstattung: Auf Initiative der SPD erhält die Bundespolizei in den nächsten drei Jahren insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen. Auch dem Bundeskriminalamt wurden 2016 rund 100 zu- sätzliche Stellen bewilligt und die Nachrichtendienste wurden ebenfalls gestärkt.

  • Zentrale Koordinierung: Um den Informationsfluss zwischen den Inlandsnachrichtendiensten in Bund und Ländern zu verbessern, erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kompetenz, Aufklärungsaufgaben zentral zu koordinieren. Das Bundesamt kann jetzt auch dort tätig werden, wo gewaltbereite Extremisten nicht über Bundesländergrenzen hinweg agieren.

  • Einsatz V-Leute: Wir haben einen klaren rechtlichen Rahmen für Auswahl, Einsatz und Vergü- tung von V-Leuten im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschaffen.

  • Angemessene Auskunftsbefugnisse: Befugnisse der Sicherheitsbehörden für besondere Aus- kunftsverlangen im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (z.B. gegenüber Kreditinstitu- ten oder Luftfahrtunternehmen) wurden mit Blick auf die aktuelle Gefahrenlage erneut befristet für fünf Jahre verlängert. 

  • Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspei- cherfrist haben wir eine verfassungskonforme und europarechtlich zulässige Lösung gefunden. 

Prävention:

  • Politische Aufklärung: 2016 wird der Bund mehr Mittel für Prävention und politische Bildung bereitstellen. Neben insgesamt 15 zusätzlichen Stellen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass die Ansätze für die inhaltliche Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung um rd. 10,3 Millionen Euro steigen.

  •  Programm „Demokratie leben“: Die Mittel für das Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden 2016 um 10 Mio. Euro auf dann über 50 Mio. Euro angehoben. Im Rahmen des Bundesprogramms wird künftig zudem eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet, mit der die Präventionsar- beit lokaler Initiativen besser unterstützt und vernetzt werden kann.

  • Strategien gegen Radikalisierung: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre weitergehenden For- derungen zur Prävention und Deradikalisierung in einem Positionspapier zusammengefasst (abrufbar unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/strategien_gegen_islambezo- gene_radikalisierung.pdf ) 

Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine

Lehre aus der deutschen Geschichte. Die Aufgabenbereichte von Polizei und Militär sind klar getrennt.

Wir wollen keine Militarisierung der deutschen Innenpolitik! Keine Sicherheitsbehörde in Deutschland spricht sich für einen polizeilichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet und noch ausgerüstet.

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden. In Friedenszeiten kann sie im Inland lediglich zur Gefahrenabwehr oder im Katastrophenfall für Einsätze herangezogen werden (Art. 35 GG). Hierfür sieht das Grundgesetz zwei eng definierte Ausnahmefälle vor:

  • Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG):
    Bei einer Naturkatastrophe oder nach einem besondes schweren Unglücksfall kann die Bundeswehr angefordert werden, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Bei Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser) hat die Bundeswehr schon mehrfach solche Hilfe geleistet. Für einen Einsatz im Rahmen eines besonders schweren Unglücksfalls (z.B. Terroranschlag) hat das Bundesverfassungsgericht 2012 sehr hohe Hürden gesetzt.

  • Innerer Notstand (Art. 87 a IV GG):
    Nur dann, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer demokratischen Grundordnung unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (z.B. Schulen, Bahnhöfe, Flughafen) oder zur Bekämpfung bewaffneter Aufständischer mit spezifisch militärischen Waffen im Inneren eingesetzt werden.

    Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erfolgt im Rahmen einer Amtshilfe (Art. 35 Abs 1 GG). Sie ist auf technische Unterstützung (Bereitstellung, Unterbringung etc.) beschränkt und umfasst ausdrücklich keine hoheitlichen bzw. polizeilichen Tätigkeiten. Derzeit unterstützt die Bundeswehr mit bis zu ca. 7.700 Personen die Flüchtlings- hilfe (davon ca. 7.050 Soldateninnen und Soldaten). Diese Amtshilfe stellt keinen Einsatz der Bundeswehr im eigentlichen Sinne dar.

    Im Ergebnis bedeuten die klaren Vorgaben des Grundgesetzes: Die Bundeswehr ist kein Ersatz für gut und angemessen ausgestattete Polizeikräfte. Mit rund 40.000 Beschäftigen ist die Bundespolizei die größte Polizei in Deutschland. Um sie personell zu stärken, hat die SPD zusätzlich 3.000 Stellen durchgesetzt.