Aus Berlin in die Pfalz – Neues aus dem Bundestag

Liebe Genossin, lieber Genosse,

eine intensiv genutzte Sitzungswoche liegt hinter uns Abgeordneten. Der Bundestag hat in 1. Lesung ein Integrationsgesetz beraten – ein historischer Schritt. Enthalten sind darin wichtige von der SPD-Fraktion geforderte Positionen. Geprüft wird zudem, mehr Schutz für Frauen und Minderjährige in Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten.

Mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgt im Kern eine Reform der Eingliederungshilfe. Ziel ist es, die Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird für die Betroffenen und ihre Partner verbessert, der inklusive Arbeitsmarkt wird vorangebracht und neue, unabhängige Beratungsstrukturen werden geschaffen. 

Mit einem interfraktionellen Antrag  haben wir am Donnerstag, 2.06.16, der Opfer des Völkermords 1915/1916 gedacht. Mehr als eine Million Armenier und andere christliche Minderheiten wurden im Osmanischen Reich ermordet. Der Antrag betont neben der Mitschuld Deutschlands die nötige Aufarbeitung und Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien. Wir wollen, dass die Bundesregierung diese Versöhnungarbeit aktiv unterstützen soll.

Auch haben wir am Freitag, 3.06., einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Prostitutionsgewerbe in Deutschland erstmalig umfassend regulieren soll. Hauptziel ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Kriminalität aus dem Bereich der Prostitution zu verdrängen.

In den letzten Tagen machten ja die Milchbauern auf ihr Problem (zu großes Angebot—niedrige Preise) auf sich aufmerksam. Mit einem Gesetz wollen wir die Bauern stärken und den Milchmarkt langfristig stabilisieren, etwa bei der Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Molkerei. 

Die von uns durchgesetzte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beim Makler sind ein Jahr in Kraft, zeigen aber noch nicht die erhofften Erfolge. Deshalb wollen das Gesetz an zwei Punkten verbessern: zwingende Offenlegung der Vormiete und Rückzahlungsanspruch bei Vertragsschluss. 

Damit die deutsche Wirtschaft stark bleibt, muss dafür gesorgt werden, dass dem Arbeitsmarkt auch in Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

Außerdem haben wir über den Gesetzentwurf der zur Umsetzung von EU-Richtlinien „zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels“ beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Wir haben einen Änderungsantrag  vorgelegt, um vor allem Frauen und Kinder noch besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner wollen wir die staatliche Förderung des deutschen Films weiterentwickeln und reformieren. Dazu gehört, dass es mehr Mittel für die Drehbuchförderung geben wird. Die Auswirkungen dieser Reform werden dann auch sicherlich beim Festival des Deutschen Films bei uns hier in Ludwigshafen zu erleben sein. Ich freue mich schon darauf!

Eure

Doris Barnett

 

Doris Barnett berichtet:

 

Das Integrationsgesetz fördert und fordert

Es ist nicht übertrieben, das geplante Integrationsgesetz als historischen Schritt zu bezeichnen. Ein solches Gesetz, das Maßnahmen bündelt, um die Geflüchteten besser zu integrieren, gab es in Deutschland bis dato noch nicht.

Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition am Freitag beraten. Dass die Vorlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, geht auf Betreiben der SPD-Fraktion zurück, die ein solches Gesetz vehement gefordert und inhaltliche Vorschläge dafür gemacht hatte.

Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft quasi durch Integrationsketten gestärkt, die den Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland eröffnen. Gleichzeitig schafft das Gesetz bessere Bleibeperspektiven. Mit allem was dazugehört: Rechten und Pflichten.

Konkret bedeutet das: Das Gesetz fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung (Vermeidung sozialer Brennpunkte) und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration legt die Koalition aber auch klar fest, was von Flüchtlingen erwartet wird.

Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.

Ich stimme mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überein, dass der beste Weg zur Integration Arbeit ist, der beste Weg zur Arbeit aber zunächst über das Erlernen der deutschen Sprache und Ausbildung.

Schutz von Frauen und Kindern

Wichtig ist, dass der Schutz von Frauen und Kindern verstärkt wird. In der so genannten Meseberger Erklärung der Bundesregierung heißt es dazu: „Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, erhalten in den Unterbringungseinrichtungen Fürsorge und Obhut“.

Dabei wird bei Betreuung und Unterbringung auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand Rücksicht genommen, soweit das aufgrund der großen Zahl aufzunehmender Flüchtlinge möglich ist

Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind. Auch Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften muss konsequent entgegengewirkt werden. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern zeitnah prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um diesen Schutz zu gewährleisten.

Wir Sozialdemokraten hatten auf Schutzmaßnahmen von Mädchen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gedrängt. Vor allem Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hatte sich dafür ausgesprochen, dass etwas gegen die Zustände schutzsuchender Frauen und Mädchen, die sich in den Flüchtlingsunterkünften Schlafräume und Sanitäreinrichtungen mit Männern teilen müssten, getan werde. 

Rechtssicherheit in der Ausbildung

Für Flüchtlinge, aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen wollen, wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben. Der Aufenthaltsstatus von geduldeten Auszubildenden in schulischer und betrieblicher Ausbildung wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird.

Wertevermittlung in den Integrationskursen

Gleichzeitig werden die Angebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive erweitert sowie transparenter und effizienter gestaltet. Unter Beibehaltung der Sprachkursanteile wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Zudem werden die Wartezeiten für Integrationskurse verkürzt.

Nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichern. Aber auch alle anderen haben eine gute Chance, auch wenn sie die Sprache nicht so schnell lernen und die Integration in den Arbeitsmarkt etwas länger dauert. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend zu sichern.

 

Der Weg ist frei für offenes WLAN

Wir Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition haben einen jahrelangen Streit um offene WLAN-Zugänge in Deutschland beendet. Mit einer wesentlichen Anpassung im seit 2015 vorliegenden Telemedien-Änderungsgesetz haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun klargestellt, dass alle Anbieter, die Nutzerinnen und Nutzern einen Internetzugang zur Verfügung stellen, nicht für Rechtsverletzungen Dritter haften.

Geklärt wird auch, dass sich auch WLAN-Anbieter in Cafés, an öffentlichen Plätzen in Landkreisen und Kommunen oder in Vereinen und Bibliotheken auf dieselbe Haftungsbeschränkung verlassen können, wie gewerbliche Anbieter (sog. Access-Provider), zum Beispiel die Telekom oder Vodafone.

Gelten soll die Haftungsbeschränkung sowohl für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung wie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird es auch die umstrittene WLAN-Störerhaftung und Abmahnungen an WLAN-Anbieter, ihre Netze zu schließen, nicht mehr geben. Auch Auflagen wie Passwortpflichten oder Vorschaltseiten sind damit vom Tisch.

Um Zweifel bei der Auslegung des nun beschlossenen Gesetzes auszuschließen, haben wir einen umfassenden Begründungstext beigefügt. Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehört damit der Vergangenheit an. Um alle Zweifel auszuräumen, soll das Gesetz nach drei Jahren evaluiert werden.

Illegale Internet-Plattformen bekämpfen

Begleitend zu ihrem Änderungsantrag für die TMG-Reform, haben die SPD-Abgeordneten mit ihrem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag vorgelegt, um illegale Plattformen im Internet, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf Verletzungen von Urheberrechten beruht, effektiver zu bekämpfen. Die Finanzierungsströme der illegalen Plattformen sollen gezielt ausgetrocknet werden. Der Antrag wurde ebenfalls am 2. Juni 2016 vom Bundestag beschlossen. 

Aus Berlin in die Pfalz - Neus aus dem Bundestag

Liebe Genossin, lieber Genosse, 

die SPD hat, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, bei den Landtagswahlen ein mehrdeutiges Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz sind wir aus der Wahl als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Ich gratuliere Malu Dreyer und unserer rheinlandpfälzischen SPD zu diesem tollen Wahlerfolg! Malus Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern honoriert. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingegen mussten wir trotz guter Arbeit in den Landesregierungen hohe Verluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württem-berg stand der Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.

Das aus dem Stand gute Abschneiden der AfD ist Anlass zur Sorge. Den Köpfen hinter dieser Rechtspartei ist es offenbar gelungen, den Unmut derjenigen Wählerinnen und Wähler zu artikulieren, die dem politischen Establishment misstrauen und den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren. Auch wenn diese Form des Protests nur schwer erträglich ist, in einer Demokratie ist er legitim. 

Der Wahlabend hat eines aber ebenfalls deutlich gemacht: Deutschland ist weiterhin ein weltoffenes und modernes Land. Der weit überwiegende Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich nicht von den platten Vereinfachungen der AfD angesprochen gefühlt. Klar ist aber auch: Ohne eine Lösung in der Flüchtlingskrise werden Rechtspopulisten auch künftig Zulauf haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich weiter entschlossen für eine gemeinsame europäische Verständigung einsetzt, um die Flüchtlingszahlen auf ein für unser Land tragbares Maß zu verringern

Wir müssen nun den Sozialen Zusammenhalt sichern und die demokratische Mitte stärken. Die Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung vieler Flüchtlinge wider. Vielmehr manifestiert sich im Zulauf zur AfD eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann. Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der für sozialen Aufstieg, öffentliche Sicherheit und gleiche Lebenschancen für alle in unserem Land sorgt. Das schaffen wir nur, wenn wir jetzt richtig investieren. In Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsförderung und auch in mehr Stellen für die Polizei. Dafür werden werde ich mich in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die schon hier leben, gegen die ausgespielt werden, die neu in unser Land kommen. Die finanziellen Kosten für die Integration dürfen daher nicht zum Vorwand genommen werden, um bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben! Dazu gehören die Solidarrente für Kleinverdiener und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Da müssen wir Wort halten! Gleiches gilt für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit sowie für die Reform der Erbschaftssteuer. Beides sind wichtige Vorhaben, um zu verhindern, dass die Lebensumstände in unserer Gesellschaft weiter auseinander klaffen. Deshalb darf die Union diese Vorhaben nicht länger blockieren.

Eure Doris Barnett

  

Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung • Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen • Behindertenrechte stärken •  Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln • Arbeitswelt humaner gestalten durch Innovative Arbeitsforschung • Pflegeberufe attraktiver machen • Steuerliche Förderung für Bau bezahlbarer Mietwohnungen

 

Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung

In dieser Woche müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs nun das Fundament für einen tragfähigen Kompromiss in der Flüchtlingskrise legen. Der EU-Türkei-Gipfel hat die Hoffnung genährt, dass der Wille bei den europäischen Regie-rungen vorhanden ist, gemeinsam eine europäische Lösung zu erarbeiten. Eine Verständigung der Mitgliedstaaten muss notwendigerweise auch die Solidarität mit Griechenland umfassen. Denn die schlimmen Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zeigen: Nationale Alleingänge sind kein Ausweg. Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ spaltet die Europäische Union, die notwendiger denn je an einem Strang ziehen muss.

Um die Flüchtlingsbewegung nach Europa besser zu kontrollieren und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper in der Ägäis zu unterbinden, sind wir auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Dabei gilt es anzuerkennen, dass in der Türkei bereits heute Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak eine sichere Zuflucht finden. Wenn die Türkei nun bereit ist, bestehende Rückführungsabkommen in vollem Umfang anzuwenden und Flüchtlinge wieder aufnimmt, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind, dann muss sich die EU im Gegenzug zur Aufnahme von Kontingenten syrischer Flüchtlinge verpflichten.

Die SPD setzt sich bereits seit Monaten für solche Kontingente ein. Wir wollen, dass Europa seine humanitäre Verantwortung erfüllt und Menschen nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren und hilflos Schleppern ausgeliefert sind.

Trotz der notwendigen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage ist eines klar: Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte, auch nicht für die Türkei. Daher sollten im Rahmen von Beitrittsverhandlungen nun rasch die Kapitel zu Meinungsfreiheit und Rechtsstaat eröffnet werden. Denn dies bietet eine echte Chance, die Menschenrechtslage in der Türkei ganz real zu verbessern.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks rief 2014 das gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft für bezahlbares Wohnen und Bauen als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben. Diese Woche beraten wir den Bündnis-Bericht. Er zeigt wie der den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schnell zu decken wäre. Kern ist das 10-Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive, das unter die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften plus Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht. Angesichts zu geringer Neubautätigkeit, starker Binnenwanderungen und dem Flüchtlingszuzug ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen nochmals gestiegen. Ziel ist , in Zukunft jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dafür sollen auf allen föderalen Ebenen Hemmnisse beseitigt und Anreize gesetzt werden.

Behindertenrechte stärken

In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Bevor wir demnächst in die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz einsteigen, befassen wir uns in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Dieses Gesetz soll insbesondere für mehr Barrierefreiheit sorgen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Dafür wird es Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot geben. Das bedeutet: Wenn Träger der öffentlichen Gewalt Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen wie Gebärdendolmetscher, eine bauliche Veränderung oder die Bereitstellung einer barrierefreien PDF-Datei versagen, gilt dies als Benachteiligung. Ebenso sollen Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung, eine Stärkung der Leichten Sprache und eine Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG (Behindertengleichstel-lungsgesetz) an den Wortlaut der UN-Behindertenrechts-konvention durchgesetzt werden. 

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Ausbildungsmission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2017 verlängert werden. Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen und arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen und zu stabilisieren. Die EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen wichtigen Beitrag hierbei.

Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln

Mit dem geplanten Gesetz sollen europäische Vorgaben zu Jahresabschlussprüfungen großer Unternehmen in nationales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Rolle der Wirtschaftsprüfungsinstitute während der Finanzkrise müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln. Wer prüft, darf außerdem künftig das geprüfte Unternehmen nur in begrenztem Umfang beraten. Dadurch können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unabhängiger und unparteilicher prüfen. Banken und Versicherungen können nach dem Gesetzentwurf diese Zehnjahresgrenze auf keinen Fall überschreiten.

Arbeitswelt humaner gestalten durch Innovative Arbeitsforschung

Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Diesen Prozess wollen wir politisch gestalten, indem wir die Möglichkeiten zur Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung nutzen, zugleich aber Risiken für alte Beschäftigungsformen und die bewährte Form der Mitbestimmung minimieren. Dafür brauchen wir eine zeitgemäße Arbeitsforschung, die sich nicht allein auf technische Aspekte beschränkt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rückt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir in unserem Antrag die Vorlage des Grünbuchs „Arbeiten 4.0“ und den damit begonnenen Dialogprozess. Ebenso wird das vom BMBF angekündigte Rahmenprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ mit einer finanziellen Grundausstattung von rund einer Milliarde Euro bis 2020 unterstützt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode weitere Förderschwerpunkte im Rahmen des Gesamtprogramms umzusetzen. Ein Schwerpunkt soll auf Fragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen Arbeitswelt gelegt und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden.

Pflegeberufe attraktiver machen

Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung einer hochwertigen Pflegeversorgung eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe zielt deshalb darauf ab, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dafür sollen insbesondere die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher, so dass sich für die Pflegekräfte zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Da in der Pflegebranche überwiegend Frauen beschäftigt sind, unternehmen wir so einen wichtigen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit. Die Finanzierung der Pflegeausbildungen soll mit der Reform langfristig abgesichert werden. Dazu gehört auch, dass die Erhebung von Schulgeld ausgeschlossen wird.

Steuerliche Förderung für Bau bezahlbarer Mietwohnungen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Großstädten und Metropolregionen erheblich verschärft. Der Mangel an ausreichend Wohnraumangebot hat auch bei uns in im Wahlkreis zu erheblichen Mietpreissteigerungen geführt. Um das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen, sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Fokus soll dabei auf der Errichtung neuer Mietwohnungen liegen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und sollen vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen werden. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion entsprechend für eine sinnvolle Abgrenzung der förderfähigen Mietwohnungsneubauten und für eine angemessene Ausgestaltung der steuerlichen Förderung einsetzen.

Stürmische Zeiten – aber kein Kalter Krieg

Wir leben in stürmischen Zeiten. Es sind Zeiten neuartiger, gefährlicher, hochkomplexer Konflikte, die auch uns in Europa unmittelbar betreffen. Das spüren wir hautnah in der Flüchtlingskrise.

Aber wir leben nicht in der Vergangenheit. Wir sind nicht im Kalten Krieg und wir dürfen ihn auch nicht herbeireden. Wer so redet –im Osten wie im Westen- macht es sich viel zu leicht, und bringt uns nicht weiter auf dem schmalen Pfad hin zu Lösungen.

Alte Kategorien greifen nicht mehr. Wir leben in einer Zeit der globalen Unordnung. Insbesondere im Mittleren Osten erleben wir erodierende Ordnungsstrukturen, zerbrechende Staatlichkeit, neue, asymmetrische Konflikte befeuert von nicht-staatlichen Akteuren, vielfach überlagert von nationalen Interessen der Nachbarn und dem Ringen um Hegemonie.

Freund-Feind-Schemata und Schwarz-Weiß-Urteile helfen uns nicht weiter. Die Welt ist eine andere. Mit ihren Widersprüchen müssen wir politisch umgehen. Wir müssen Gräben überbrücken, widerstrebende Interessen zusammenführen, scheinbar Unvereinbares vereinen.  Wir müssen ‎mit Staaten verhandeln, die gleichzeitig Teil eines Problems und seiner möglichen Lösung sind. Schnelle und makellose Lösungen gibt es nicht.

Es ist daher nicht nur falsch, es ist sogar unverantwortlich, alte Drohkulissen wieder hochzuziehen, die schlicht nicht zutreffen auf die Realität der modernen Konflikte. 

Was wir zu tun haben, ist das beharrliche Ringen um Lösungen in neuartigen Konflikten.

  • Deshalb haben wir uns entschieden, im Jahr 2016 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen – das sind unsere Prioritäten in der OSZE.
  • Für gemeinsame Antworten auf die Krisen werben wir auch in der Europäischen Union, gerade in Zeiten großer Fliehkräfte in Europa. Den Stürmen außerhalb der EU werden wir nur trotzen, wenn wir in der EU zusammenstehen statt jetzt auseinander zu laufen.
  • Und insbesondere auf dem internationalen Parkett kommt es mehr denn je darauf an, dass die internationalen Mächte ihre Verantwortung für Sicherheit und Stabilität jenseits der eigenen Grenzen und nationalen Interessen annehmen: Russland und die USA, Europa und die Mächte im Mittleren Osten, insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Es ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik, widerstrebende Interessen am Verhandlungstisch zusammenzuführen und Staaten auf ihre gemeinsame Verantwortung zu verpflichten. 

Das haben wir in den Münchener Syrien-Verhandlungen am Donnerstag getan und wir haben konkrete Vereinbarungen erreicht: insbesondere über humanitäre Hilfslieferungen an die leidenden Menschen in Syrien, die jetzt beginnen müssen, und nächste Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe. Die Münchener Verpflichtungen sind eindeutig. An ihrer Umsetzung müssen wir einander jetzt messen, nicht an der Markigkeit der Rhetorik!