Wirtschaftsausschuss des Bundestages: Barnett fordert Kürzungsstop

Ausschuß-Sitzung am 12.06.13 (Wirtschaftsausschuss)

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, zuständig für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis gegenüber dem anwesenden Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Mittel im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht gekürzt, sondern in alter Höhe beibehalten werden. Barnett hat hier vor allem im Blick, dass den vom Hochwasser betroffenen Regionen auch über diesen Etat ausreichend Mittel für Infrastruktur und Unternehmen zur Verfügung stehen.

Außerdem forderte Doris Barnett den Minister auf, sich bei seinen Kabinettskollegen dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld auf ein Jahr aufgestockt wird. Fakt ist, dass viele Unternehmen auch in den nächsten 6 Monaten ihre Tätigkeit nicht aufnehmen können, auch wenn sie finanziell entlastet werden. „Deshalb brauchen auch Arbeitnehmer ausreichende Sicherheit, ihre Arbeitsplätze nicht wegen des Hochwassers zu verlieren.“ so Barnett. Minister Rösler teilte mit, dass heute -12.06.13- Ministerin von der Leyen im Kabinett vorgeschlagen habe, die Sozialversicherung für 3 Monate auszusetzen.

Barnett fordert mehr Anstrengungen vom Bund für die Katastrophengebiete

PressemitteiiungIn der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte die Ludwigshafener SPD-Bundestags­abgeordnete Doris Barnett von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Mittel im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht zu kürzen sondern in alter Höhe beizubehalten. Den vom Hochwasser betroffenen Regionen sollen auch über diesen Etat ausreichend Mittel für Infrastruktur und Unternehmen zur Verfügung stehen, meint Doris Barnett.

Außerdem forderte Doris Barnett den Minister auf, sich bei seinen Kabinettskollegen dafür einzusetzen, dass das Kurzarbeitergeld von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr aufgestockt wird. Viele Unternehmen werden auch in den nächsten sechs Monaten ihre Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufnehmen können, auch wenn sie finanziell entlastet werden. „Deshalb brauchen gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichende Sicherheit, ihre Arbeitsplätze nicht wegen des Hochwassers zu verlieren“, so Doris Barnett.

Bundesregierung verhindert Anschlussförderung von Projekten zur Rechtsextremismusbekämpfung

Pressemitteilung„Was sind die Bekenntnisse, die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung im Zusammenhang mit den NSU-Morden wert, wenn sie –außerhalb von Trauerhallen- bedeuten: Kürzungen der nicht gerade üppigen Mittel für die Extremismusprävention?“ fragt sich SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Auch das Projekt „EXIT-Deutschland“ soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht weiter gefördert werden. Dabei hat gerade diese Organisation echte Erfolge aufzuweisen:  schon 487 militante Rechtsextreme sind durch das Engagement von EXIT ausgestiegen und konnten in unsere Gesellschaft reintegriert werden.

„Ich kann den Frust und die Enttäuschung dem Menschen verstehen, die sich jahrelang dafür einsetzen, Demokratiefeinde von deren Irrweg abzubringen und als „Dank und Anerkennung“ unserer Gesellschaft erfahren müssen, dass man ihre Arbeit doch nicht braucht, nicht schätzt. Muss es wirklich erst wieder zu Gewalttaten kommen, bevor auch im Kanzleramt, im Innen-, Familien- und Finanzministerium begriffen wird, dass wir uns trotz aller Sparbemühungen doch die 29 oder 30 Millionen Euro leisten können müssen? Dabei sind € 29 Mio. für Präventionsarbeit vorgesehen. Nur der ganz kleine Rest geht in die Arbeit von EXIT“, so Doris Barnett weiter.