20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Diese Entlastung setzt sich unter anderem durch die Zahlung einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro von 2016 bis 2018, durch die bereits erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und durch ein heute vom Bundestag beschlossenes weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Entlastung ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro zusammen.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro“, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte leider an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Barnett weiter.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt.

„Nun sind die Länder in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Wir haben im Haushaltsausschuss einen Beschluss durchgesetzt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, erklärte Barnett, die selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist. 

Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Ludwigshafen/Berlin. – „Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorderpfalz. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.

„Die Jugendverbände in Deutschland leisten von der Naturfreundejugend über die DGB-Gewerkschaftsjugend sowie all die weiteren zahlreichen Organisationen in meinem Wahlkreis bis hin zum Deutschen Bundesjugendring wertvolle Arbeit. Mit vielfältigen Orientierungs- und Verwirklichungsangeboten fördern sie ein demokratisches Selbstbewusstsein, sie ermöglichen Teilhabe und Partizipation und unterstützten eine Persönlichkeitsbildung, die über reine Wissensvermittlung hinausgeht“, betont Barnett anerkennend. 

Deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion schon im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Jugendverbandsarbeit strukturell zu stärken. „Nachdem die Förderung der Jugendverbände auf Initiative der SPD bereits in den Haushaltsberatungen 2014 und 2016 um 1 respektive 2 Mio. Euro erhöht wurde, haben wir nun sichergestellt, dass das Engagement der Jugendverbände auch zukünftig angemessen honoriert wird“, bilanziert Doris Barnett zufrieden.

Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern

Ludwigshafen/Berlin. Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:

„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt.  Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss. 

Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.

Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“