Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Ludwigshafen/Berlin. – „Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorderpfalz. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.

„Die Jugendverbände in Deutschland leisten von der Naturfreundejugend über die DGB-Gewerkschaftsjugend sowie all die weiteren zahlreichen Organisationen in meinem Wahlkreis bis hin zum Deutschen Bundesjugendring wertvolle Arbeit. Mit vielfältigen Orientierungs- und Verwirklichungsangeboten fördern sie ein demokratisches Selbstbewusstsein, sie ermöglichen Teilhabe und Partizipation und unterstützten eine Persönlichkeitsbildung, die über reine Wissensvermittlung hinausgeht“, betont Barnett anerkennend. 

Deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion schon im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Jugendverbandsarbeit strukturell zu stärken. „Nachdem die Förderung der Jugendverbände auf Initiative der SPD bereits in den Haushaltsberatungen 2014 und 2016 um 1 respektive 2 Mio. Euro erhöht wurde, haben wir nun sichergestellt, dass das Engagement der Jugendverbände auch zukünftig angemessen honoriert wird“, bilanziert Doris Barnett zufrieden.

Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern

Ludwigshafen/Berlin. Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:

„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Augen geführt.  Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss. 

Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.

Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebene endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“

Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion: Im Gespräch mit den Hilfsorganisationen

Berlin. Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Auch Vertreter aus der Vorderpfalz waren dabei.

„Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland“, erklärt die vorderpfälzische Bundestagsabgeordnete, Doris Barnett.

Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen. Hinzu kommt die Veränderung unserer Gesellschaft - sowohl was den zunehmenden Grad der Vernetzung, die Veränderungen in der Berufs- und der Arbeitswelt sowie den Demografischen Wandel betrifft. Dies alles hat nicht nur Auswirkungen auf den Grad der Selbsthilfefähigkeit unserer Bevölkerung, sondern auch auf das Potential der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer

Die SPD-Fraktion möchte sich dauerhaft für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe einsetzen und pflegt deshalb schon seit Jahren mit ihren „Blaulichtkonferenzen“ die Diskussion mit Fachleuten, Betroffenen und den Hilfsorganisationen. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett lud deswegen unter anderem im Juli dieses Jahres zu einem Blaulicht-Abend mit Verantwortlichen der Region und dem Bundesvorsitzenden des THW, Albrecht Broemme, ein. 

„Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen und die Fachleute, die Praktiker vor Ort, in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen, denn Starkniederschläge, Unwetter, Überschwemmungen – die Folgen des Klimawandels, die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen sind wichtige Zukunftsthemen“, so Barnett. 

Nach einer Begrüßung durch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion Christine Lambrecht und einer Einführung durch den innenpolitischen Sprecher Burkhard Lischka erläuterten der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter und Dr. Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ihre Sicht auf das Thema als Landes- bzw. Bundesvertreterstelle. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach stellte das Positionspapier der AG-Inneres zu den „Zukunftsherausforderungen im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe“ vor, das im Rahmen der Konferenz mit den Fachleuten und Basisvertretern aus den Feuerwehren und Hilfsorganisationen diskutiert wurde. Darunter waren auch Christina Jost-Mallrich vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Ludwigshafen sowie Lukas Kalnik vom Technischen Hilfswerk (THW) aus Frankenthal, die von Doris Barnett eingeladen worden waren.

Nach einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, den Vizepräsidenten des THW, Gerd Friedsam und des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Volkmar Schön, und des Bundesarztes des Arbeiter Samariter Bundes, fasste die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva Högl, die erfolgreiche Blaulichtkonferenz zusammen.