Hochstraße Nord

„Wir brauchen jetzt endlich Klarheit für eine überregional wichtige Verkehrslösung und keine Sonntagsreden mit schönen Bildern. Es ist gut, dass sich neben der SPD-Bundestagsab- geordneten Doris Barnett nunmehr auch wieder ihre CDU-Kollegin Böhmer um die Hochstraße Nord kümmert. Denn bisher sind Aussagen aus dem Verkehrsministerium vollkommen nebulös und unverbindlich“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner.

Bereits im Januar bat Doris Barnett Verkehrsminister Dobrindt um einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit. „Mit der Aussage von Minister Dobrindt, dass er zur Zusage seines Vorgängers aus dem Jahr 2010 mit 50 Millionen Euro stehe, kann ich nicht zufrieden sein“, äußert sich Doris Barnett. „50 Mio. Euro sind bei heute geschätzten Gesamtkosten von knapp 300 Mio. gerade mal 16 %.“

Richtungsweisend ist für Wegner die Kostenverteilung, die auch bei der Errichtung der Hochstraße vorgenommen wurde. Hiernach entfielen 15 % auf die Stadt, 25 % auf das Land und 60 % der Kosten auf den Bund. Alles andere ist der Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und der verkehrstechnischen Bedeutung der Hochstraße vollkommen verfehlt. Dies war auch bisher Linie der Stadt. Wieso die Oberbürgermeisterin und Frau Böhmer hier- von anlässlich ihrer Neujahrsansprachen abweichen, und sich zufrieden geben, wenn der Bund sich (zum Schaden der Stadt) im Ergebnis nur mit ca. 20 % beteiligen will, erklärt sich Wegner nicht.

„Das Land hat sich bereits seit längerer Zeit verpflichtet, seinen Anteil von 25 % wie bei der Errichtung der Straße zu leisten und seine haushaltstechnischen Vorkehrungen für eine schnelle Kostenzusage getroffen“, so Doris Barnett weiter. „Wir alle hoffen, dass nunmehr der Bund mit der Aufstellung des Haushalts für 2018 endlich die Hochstraße Nord mit aufnimmt und nicht nur Absichtserklärungen abgibt.“

„Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir brauchen Lösungen“, sagt Martin Wegner, der zudem mit Sorge zur Kenntnis nimmt, dass ein Großteil der weiteren Stadtentwicklung durch die feh-lende Zusage des Bundes gehemmt wird. 

Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde am 14. Dezember in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Berlin/Ludwigshafen. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hin wurde der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie sich seit vielen Jahren für Frieden in Europa und Sicherheit in der OSZE-Region, insbesondere um die Aussöhnung in den “eingefrorenen“ Konfliktregionen bemüht.

In der Begründung für die Auszeichnung hob Bundestagspräsident Lammert unter anderem hervor: “Doris Barnett hat sich in zäher Arbeit für die Verständigung von Konfliktparteien verdient gemacht. Sie hat dazu ein eigenständiges Format für die OSZE PV eingeführt, das Abgeordnete aus Krisenregionen dazu bringt, miteinander zu reden und sich damit um Lösungen bemühen.“

Neben der Würdigung für ihre langjährige Tätigkeit als Schriftführerin fand auch ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Naturfreunde lobende Erwähnung.

„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als mich die Nachricht erreichte, dass ich für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde, und ich werde auch in Zukunft nicht nachlassen, mich mit allen Kräften darum zu bemühen, meinem Land und vor allem den Menschen zu dienen und zu helfen“, so Barnett abschließend.

SPD setzt sich durch: Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen

Ludwigshafen/Berlin. „Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.

Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.