Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde am 14. Dezember in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Berlin/Ludwigshafen. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hin wurde der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie sich seit vielen Jahren für Frieden in Europa und Sicherheit in der OSZE-Region, insbesondere um die Aussöhnung in den “eingefrorenen“ Konfliktregionen bemüht.

In der Begründung für die Auszeichnung hob Bundestagspräsident Lammert unter anderem hervor: “Doris Barnett hat sich in zäher Arbeit für die Verständigung von Konfliktparteien verdient gemacht. Sie hat dazu ein eigenständiges Format für die OSZE PV eingeführt, das Abgeordnete aus Krisenregionen dazu bringt, miteinander zu reden und sich damit um Lösungen bemühen.“

Neben der Würdigung für ihre langjährige Tätigkeit als Schriftführerin fand auch ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Naturfreunde lobende Erwähnung.

„Ich habe mich natürlich sehr gefreut, als mich die Nachricht erreichte, dass ich für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde, und ich werde auch in Zukunft nicht nachlassen, mich mit allen Kräften darum zu bemühen, meinem Land und vor allem den Menschen zu dienen und zu helfen“, so Barnett abschließend.

SPD setzt sich durch: Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen

Ludwigshafen/Berlin. „Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.

Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Diese Entlastung setzt sich unter anderem durch die Zahlung einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro von 2016 bis 2018, durch die bereits erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und durch ein heute vom Bundestag beschlossenes weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen mit einer jährlichen Entlastung ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro zusammen.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro“, erklärt die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte leider an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Barnett weiter.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt.

„Nun sind die Länder in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Wir haben im Haushaltsausschuss einen Beschluss durchgesetzt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, erklärte Barnett, die selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist. 

Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.