Doris Barnett führt in Moskau Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages

Für das im kommenden Jahr stattfindende „Internationale Parlaments-Stipendium“ (IPS) des Deutschen Bundestages wird die vorderpfälzische Bundestagsabgeordnete Doris Barnett vom 6. bis 9. Oktober in Moskau gemeinsam mit je einem Vertreter der Berliner Humboldt-Universität und der Bundestagsverwaltung die Auswahlgespräche mit russischen Bewerberinnen und Bewerbern führen und acht junge Menschen dafür auswählen. Auch ein Treffen mit ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten ist vorgesehen, um bereits geschlossene Kontakte aufrecht zu erhalten. 

Im Rahmen des IPS erhalten insgesamt 120 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 41 Nationen vom 01. März 2016 bis 31. Juli 2016 die Gelegenheit, das parlamentarische System Deutschlands kennen zu lernen. Ziel des Programms ist es, Politikabläufe und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mitzuerleben. Die Stipendiaten und Stipendiatinnen arbeiten in den Büros der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten, so auch im Berliner Büro von Doris Barnett. Gleichzeitig sind sie an einer Berliner Universität eingeschrieben und können so ergänzend auch an Vorlesungen und Lehrveranstaltungen teilnehmen.

Während ihres Aufenthalts in Moskau trifft sich Doris Barnett außerdem mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Bildung. Unter anderem nimmt Doris Barnett, die als Schatzmeisterin auch Mitglied im Präsidium der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE ist, die Gelegenheit wahr, um mit Mitgliedern der russischen OSZE-PV-Delegation weiter über aktuelle politische Anliegen zu sprechen.

Außerdem stehen Gespräche in deutschen Einrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem DAAD, dem DHWI und verschiedenen Stiftungen auf dem Programm von Doris Barnett.

Apell der notleidenden Kommunen bleibt nicht ungehört

Die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt das Maßnahmenpaket, welches im Rahmen des Sondertreffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin erzielt werden konnte. „Länder und Kommunen werden damit deutlich entlastet. Der Bund zeigt, dass er bereit ist, seinen Beitrag zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu leisten“, so Barnett.

Doris Barnett ist außerdem überzeugt, dass auch der Besuch von über 60 Repräsentanten aus notleidenden Kommunen – darunter auch der Ludwigshafener Stadtkämmerer Dieter Feid – nicht ohne Eindruck auf die Bundesregierung blieb: „Schließlich kennen neben den Abgeordneten auch die Minister und Staatssekretäre die Nöte ihrer Gemeinden und viele von ihnen kommen aus der Kommunalpolitik“, so Doris Barnett. „Kommunen brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.“

 

Wichtig bei den am Abend des 24. September getroffenen Entscheidungen sind für die SPD-Bundestagsabgeordnete zudem, dass neben finanziellen Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung auch mehr Geld für die Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. „Der vernachlässigte Soziale Wohnungsbau muss wieder hochgefahren werden – das ist ein Punkt, den gerade die Ludwigshafener SPD immer wieder fordert. Die jetzt zusätzlich gegebenen Mittel des Bundes für die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen in Höhe von € 500 Mio. jährlich sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Und davon profitieren alle Menschen in den Städten“, erklärt Barnett.

Daneben wurde beschlossen, dass das weggefallene Betreuungsgeld dazu benutzt wird, um ‚Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen‘, wie es im Beschluss heißt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Ausreichend und qualitativ hochwertige Plätze im Bereich der Kinderbetreuung haben für uns weiterhin Priorität“, so Barnett. 

„Ja, wir müssen uns um die Menschen kümmern, die nichts mehr haben als ihr Leben, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Allerdings vergessen wir dabei nicht, dass wir auch die schon bestehenden Probleme zu lösen haben. Das ist zwar eine Herausforderung, aber wir werden das schaffen“, ist Doris Barnett überzeugt.

Rede Doris Barnett, SPD-Fraktion, 1.10.2015

Als sich von 40 Jahren nach 2jähriger Verhandlungsphase in Helsinki die Staatschefs von damals 35 Ländern zur feierlichen Verabschiedung der KSZE-Schlussakte trafen, taten sie das mit dem Willen, im Interesse ihrer Völker 

die Beziehungen zu ihren Nachbarn zu verbessern, 

in dem geteilten Europa nicht die Muskeln spielen zu lassen, sondern zum Frieden, zur Sicherheit und Gerechtigkeit,

zur Zusammenarbeit und damit

zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt beizutragen.

In der Geschichte unseres Kontinents gibt es immer wieder Zeitfenster, die es ermöglichen, zum Teil radikale Änderungen von der bisherigen Politik einzuleiten. 1973-1975 war so eines – 1989/1990 war wieder so eines.

Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass 2015/2016 sich wieder so ein Zeitfenster öffnet, was man allerdings oft erst im Rückblick erkennt.

Auch die Abkommen Minsk I und Minsk II sind möglicherweise Ausgangspunkt  eines solchen politischen Veränderungsprozesses.

Aber der Reihe nach, denn inzwischen hat die Organisation 57 Mitgliedstaaten und heißt seit 1995 OSZE. Seit 1991 gibt es auch einen Parlamentarischen Arm, die OSZE PV, die 323 Delegierte aus eben diesen 57 Mitgliedstaaten umfasst.

Die OSZE wird als wichtige politische Institution immer dann wahrgenommen, wenn Krisen ausgebrochen sind, es also eigentlich schon zu spät ist, wenn eben die ganzen Mechanismen, die sowohl in der KSZE-Schlussakte als auch in der Charta von Paris verabredet wurden, nicht greifen.

So auch jetzt wieder, als bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise die OSZE kaum in Erscheinung trat. Dass ich nicht falsch verstanden werde: natürlich arbeitet die OSZE ständig, um ihre Ziele durchzusetzen. Zu den wichtigsten gehören vor allem die Konfliktverhütung und damit die Schaffung von Sicherheit, aber auch – wenn es zum Konflikt gekommen ist – so einzugreifen, dass der Konflikt beigelegt und befriedigt werden kann. Dabei stehen dann auch der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ganz vorne an, weil eben diese den Kern unseres gemeinsamen Wertesystems ausmachen: Freiheit in Sicherheit.

Das ist ein Bohren dicker Bretter. Dafür hat die Organisation auch die drei unabhängigen Organisationen, die die Verpflichtungen aus den OSZE-Vereinbarungen überwachen. 

Das ist das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, vielen auch unter der Abkürzung ODIHR bekannt, das u.a. durch ihre Wahlbeobachtungsmissionen für Aufmerksamkeit sorgt - jetzt gerade wieder im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Aserbaidschan. ODIHR wird die Wahlen nicht beobachten können, weil sie nicht nach ihren allgemeinen Standards, die sie z.B. auch in Belarus anwendet, arbeiten kann. Es ist schade, dass sich hier die Abgeordneten von der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates und der OSZE PV auseinanderdividieren lassen. Während die PV des Europa-Rates zu den Wahlen geht, wird die OSZE PV –ebenso wie ODIHR- sich nicht durch Vorgaben von Aserbaidschan an einer massiv beschränkten Wahlbeobachtung beteiligen.

Neben ODIHR gibt es die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten, die eigentlich immer in Konflikten – siehe Ukraine – für die Fragen der Minderheiten eingebunden werden sollte. 1990/91, als die Sowjetunion zerfiel, fanden sich praktisch über Nacht Millionen von Russen in neuen Staaten wieder, deren Bürger sie werden konnten – oder auch nicht. Zwar gibt es in den ganzen Dokumenten Verpflichtungen zum Umgang mit den Minderheiten, aber deren Einhaltung kann auch die Hohe Kommissarin nicht gewährleisten. Und genau hier liegen dann die Wurzeln neuer Konflikte. Ein menschenwürdiger Umgang mit seinen Minderheiten würde auch heute helfen, dass viele Bürger europäischer Staaten in ihrer Heimat blieben, statt als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zu versuchen, sich andernorts ein neues Leben aufzubauen.

Und als dritte Institution arbeitet die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit daran, dass nicht nur staatstragende Medien zu Wort kommen, sondern auch Kritik geäußert werden darf. Aber leider ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik, wie wir sie hier als selbstverständlich empfinden, in vielen der 57 OSZE-Staaten Grund genug, Menschen oft jahrelang hinter Gitter zu bringen, und das mit sehr fadenscheiniger Begründung.

Im 40. Jahr seit der Unterzeichnung der Schlussakte kann man deshalb auch schon mal kritisch fragen, ob die Organisation das gebracht hat, was man sich bei ihrer Gründung erhoffte. 

Wenn Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt, dann liegen nicht nur jede Menge ungelöster Probleme auf dem Tisch. Mit dem deutschen Vorsitz verbinden sich auch viele Hoffnungen. Aber die Bundesregierung ist gut vorbereitet und hat bereits in diesem Jahr sehr eng mit dem serbischen OSZE-Vorsitz zusammengearbeitet. 

Schließlich hat Deutschland mit der Anwendung des Normandie-Formats innerhalb der OSZE bewiesen, dass Konfliktmanagement möglich ist. Morgen werden die vier Staats-und Regierungschefs erneut zusammenkommen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen.

Gleichzeitig mussten allerdings Hoffnungen gedämpft werden, dass Wunder bewirkt werden können, sondern –trotz aller vertraglicher Verpflichtungen- Konflikte heute nur in kleinen Schritten und ohne Gewalt zu lösen sind.

Die Macht des Faktischen überschreibt nach wie vor Vertragstexte. Hieran etwas zu ändern wird die große Herausforderung an den deutschen Vorsitz sein. Und da erwarte ich eigentlich, dass auch wir Abgeordnete, die wir Delegierte der OSZE PV sind, unseren Teil dazu beitragen. Denn in der Zwischenzeit konnten wir –nicht zuletzt auch durch meine Initiative- in Sachen „Parlamentarische Diplomatie“ achtbare Fortschritte und auch Erfolge erreichen.

Die Erwartungen und auch die Forderungen der Opposition an den deutschen OSZE Vorsitz sind erheblich. Natürlich geht es zu allererst um Geld – aber da sind wir uns einig! Der Haushalt der OSZE –ohne PV- ist mit rund € 141 Mio. unterfinanziert, wenn man sich die Aufgabenstellung, die Anforderungen für die etwas über 300 Mitarbeiter anschaut. Denn alleine die Special Monitoring Missions verschlingen die Hälfte des Geldes. Von diesen erwarten manche OSZE-Mitglieder, dass sie angesichts mancher autoritären Regierung in den Reihen der OSZE auf „regime change“ drängen, also auf die Ablösung dieser Regierungen, weil diese für sie der „Feind“ sind. Dabei soll die OSZE doch Konflikte ausdrücklich durch Vertrauensbildung entschärfen. Auch das ist eine große Herausforderung für unseren OSZE-Vorsitz.

Nun, dass die Opposition (LINKE) zur Finanzierung der OSZE einfach die NATO-Gelder umlenken will, zeigt mir nur einmal mehr das Unverständnis und den Unwillen der LINKEn in Bezug auf das Atlantische Bündnis.

Dass wir die OSZE stärken wollen, insbesondere bei der Durchsetzung der vereinbarten grundlegenden Prinzipien, ist auch richtig und bleibt ein Daueranliegen für jeden Vorsitz. Denn bei 57 Mitgliedstaaten unterschiedlichster politischer Herkunft und Prägung wird es darauf ankommen, die Latte sowohl nach oben zu verschieben als auch alle an Bord zu behalten. Wir erleben doch gerade, wie OSZE-Feldmissionen geschlossen werden müssen, weil man keine Kritik duldet, oder dass auch Beziehungen zum Europa-Parlament gekappt werden, weil die Ansichten zu Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit zu weit auseinander liegen. 

Dadurch dass alle OSZE-Staaten einen gleichberechtigten Status haben, dass Entscheidungen im Konsens gefällt werden und politischer Natur sind, allerdings rechtlich nicht bindend, hat man gegenüber den Staaten, die die eingegangenen Prinzipien nicht einhalten nur ein moralisches Schwert in der Hand. Die Kunst wird sein – und da hat sich der Außenminister ja schon als klug Handelnder erwiesen – dennoch mit Verhandlungen, neuen Formaten und auch mit Hilfe von uns Abgeordneten Konflikte zu überwinden. Ich gebe zu, all diese Schritte werden nicht mit Sieben-Meilen-Stiefeln gegangen, aber wenn sie Gewalt verhindern, wenn Menschenleben verschont werden, ist mir die Schuhgröße egal.

Dass sich die höchste politische Ebene für die Stärkung der OSZE einsetzt, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Prinzipien und Werte der OSZE zu achten von Jedermann ist jetzt das Gebot der Stunde.