Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger", erklärt Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging", so Barnett.. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. Barnett weiter: „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt."

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat", erklärt Barnett. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen."

Doris Barnett führt in Moskau Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages

Für das im kommenden Jahr stattfindende „Internationale Parlaments-Stipendium“ (IPS) des Deutschen Bundestages wird die vorderpfälzische Bundestagsabgeordnete Doris Barnett vom 6. bis 9. Oktober in Moskau gemeinsam mit je einem Vertreter der Berliner Humboldt-Universität und der Bundestagsverwaltung die Auswahlgespräche mit russischen Bewerberinnen und Bewerbern führen und acht junge Menschen dafür auswählen. Auch ein Treffen mit ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten ist vorgesehen, um bereits geschlossene Kontakte aufrecht zu erhalten. 

Im Rahmen des IPS erhalten insgesamt 120 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 41 Nationen vom 01. März 2016 bis 31. Juli 2016 die Gelegenheit, das parlamentarische System Deutschlands kennen zu lernen. Ziel des Programms ist es, Politikabläufe und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mitzuerleben. Die Stipendiaten und Stipendiatinnen arbeiten in den Büros der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten, so auch im Berliner Büro von Doris Barnett. Gleichzeitig sind sie an einer Berliner Universität eingeschrieben und können so ergänzend auch an Vorlesungen und Lehrveranstaltungen teilnehmen.

Während ihres Aufenthalts in Moskau trifft sich Doris Barnett außerdem mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Bildung. Unter anderem nimmt Doris Barnett, die als Schatzmeisterin auch Mitglied im Präsidium der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE ist, die Gelegenheit wahr, um mit Mitgliedern der russischen OSZE-PV-Delegation weiter über aktuelle politische Anliegen zu sprechen.

Außerdem stehen Gespräche in deutschen Einrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem DAAD, dem DHWI und verschiedenen Stiftungen auf dem Programm von Doris Barnett.

Apell der notleidenden Kommunen bleibt nicht ungehört

Die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt das Maßnahmenpaket, welches im Rahmen des Sondertreffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin erzielt werden konnte. „Länder und Kommunen werden damit deutlich entlastet. Der Bund zeigt, dass er bereit ist, seinen Beitrag zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu leisten“, so Barnett.

Doris Barnett ist außerdem überzeugt, dass auch der Besuch von über 60 Repräsentanten aus notleidenden Kommunen – darunter auch der Ludwigshafener Stadtkämmerer Dieter Feid – nicht ohne Eindruck auf die Bundesregierung blieb: „Schließlich kennen neben den Abgeordneten auch die Minister und Staatssekretäre die Nöte ihrer Gemeinden und viele von ihnen kommen aus der Kommunalpolitik“, so Doris Barnett. „Kommunen brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.“

 

Wichtig bei den am Abend des 24. September getroffenen Entscheidungen sind für die SPD-Bundestagsabgeordnete zudem, dass neben finanziellen Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung auch mehr Geld für die Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. „Der vernachlässigte Soziale Wohnungsbau muss wieder hochgefahren werden – das ist ein Punkt, den gerade die Ludwigshafener SPD immer wieder fordert. Die jetzt zusätzlich gegebenen Mittel des Bundes für die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen in Höhe von € 500 Mio. jährlich sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Und davon profitieren alle Menschen in den Städten“, erklärt Barnett.

Daneben wurde beschlossen, dass das weggefallene Betreuungsgeld dazu benutzt wird, um ‚Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen‘, wie es im Beschluss heißt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Ausreichend und qualitativ hochwertige Plätze im Bereich der Kinderbetreuung haben für uns weiterhin Priorität“, so Barnett. 

„Ja, wir müssen uns um die Menschen kümmern, die nichts mehr haben als ihr Leben, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Allerdings vergessen wir dabei nicht, dass wir auch die schon bestehenden Probleme zu lösen haben. Das ist zwar eine Herausforderung, aber wir werden das schaffen“, ist Doris Barnett überzeugt.