PD-Bundestagsfraktion und Praktiker einig bei Ablehnung des PEPP-Entgelts

Die Ablehnung der SPD-Bundestagsfraktion des Konzepts für ein pauschalisiertes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie stößt bei den Praktikern in Kliniken und bei der Ärzteschaft auf große Unterstützung. So hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett bei Gesprächen mit Verantwortlichen in ihrem Wahlkreis erfahren, dass auch dort dieses Konzept abgelehnt wird.

„Es besteht die große Gefahr, dass bei Einführung dieses neuen Entgeltsystems Aspekte der Wirtschaftlichkeit noch weiter in den Vordergrund treten und nicht mehr die Patientenversorgung im Mittelpunkt steht“, so Doris Barnett. „Deshalb ist es nicht sinnvoll und schadet den Patienten, wenn sich die Versorgung psychisch schwer kranker Menschen an den Fallpauschalen der Krankenhäuser orientiert. Es müssen die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht Preise und Pauschalen. Die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen hat in den vergangenen 10 Jahren erheblich zugenommen, aber nach wie vor herrscht ein Mangel an Therapieplätzen.“ 

Ein pauschalisiertes Entgeltsystem würde dazu führen, dass die Behandlung psychisch schwer kranker Menschen für die Häuser nicht lukrativ ist, und die Befürchtung ist nicht abwegig, dass Kliniken schwer psychisch Erkrankte aus ökonomischen Gründen nicht adäquat behandeln könnten. Es dürfe nicht zu einer Rosinenpickerei zu Lasten Schwerkranker kommen, betont Doris Barnett. 

„Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Vergütungssystem, das Psychotherapie ausreichend berücksichtigt und flexible Übergänge zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung ermöglicht. Nur so kann verhindert werden, dass Betroffene an Hürden scheitern und ihre Behandlung vorzeitig abbrechen. Unser Interesse gilt dem Menschen, also dem Patienten, aber auch den Ärzten und dem Pflegepersonal - ihr Wohl und ihre gute Arbeit soll im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen“, so Doris Barnett abschließend.

Finanzielle Förderung für Sprach-Kitas ist gut angelegtes Geld – 13 Einrichtungen in Ludwigshafen werden gefördert

Zum Start des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett: „Ich halte es für absolut richtig und sinnvoll, dass der Bund, hier das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sich auch finanziell für die Sprachförderung von Kindern einsetzt. Wie wichtig eine gezielte Förderung schon in der Kita für den Spracherwerb ist, wissen wir schon lange. Gute, sichere Sprachkenntnisse sind dann der Schlüssel zum Erfolg in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf und in der
Gesellschaft. Sprache ist das beste Werkzeug für soziale Teilhabe." Im Rahmen des Programms unterstützt das Ministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Diese wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt. Allein in Ludwigshafen sind das 13 Kitas, Kindergärten und Einrichtungen: die Spiel- und Lernstube Abenteuerland, die Städtische KTS Heinigstraße, die städtische KTS Mitte, die Städtische KTS Süd, die Protestantische Kindertagesstätte Lukaskirche, die Städtische KTS Blücherstraße, die Ökumenische Kindertagesstätte Hartmannstraße, die Städtische KTS Schanzstraße, die Städtische KTS Nord, die Katholische Kita St. Sebastian, die Städtische KTS Oppau, der Protestantische Regenbogen Kindergarten und der Evangelische Comeniuskindergarten. „Ich freue mich, dass die Kitas in Ludwigshafen von dieser Förderung profitieren. Durch eine gezielte Sprachförderung helfen wir Kindern, ihre Fähigkeiten auszuschöpfen und einen ersten Schritt auf ihrem Bildungsweg zu tun. Frühkindliche Förderung ist aus gutem Grund schon lange ein Schwerpunkt der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Umso besser, dass der Bund nun mitzieht."

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden

„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, angemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Nachdem 2009 nur 160.000 Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden seien, ist die Bautätigkeit ab 2010 wieder angestiegen, erläutert Doris Barnett weiter. Dennoch liege der Bedarf bei mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr, gebaut würden jedoch etwa 2015 nur 270.000. „Diese Lücke muss dringend geschlossen werden“, so die Angeordnete. „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesbauministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks nun mehrere Maßnahmen zur Anregung der Bautätigkeit beschlossen hat. Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gelder angewiesen, denn sie werden am Ende in die Pflicht genommen, Menschen die Wohnraum brauchen, diese auch zur Verfügung zu stellen“. Zu den vom Bundesbauministerium beschlossenen Maßnahmen gehört ein 10-Punkte-Programm, dass die Zahl der Wohnungen in Deutschland rasch erhöhen soll. Besonders wichtig sind für Doris Barnett dabei die  soziale Wohnraumförderung sowie die Schaffung zielgenauer steuerlicher Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehört die Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. €. pro Jahr ab 2016 bis 2019. Damit stehen den Ländern 2016 nun insgesamt 1,018 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. „Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes“, meint Doris Barnett. „Nun sind die Länder gefordert, diese Mittel auch abzurufen und mit eigenen Geldern aufzustocken.“ Auch die Schaffung steuerlicher Anreize in Form von Sonderabschreibungen ist ein wichtiges Mittel, um private Investoren zu mehr Bautätigkeit anzuregen. 

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, für ältere Menschen mit einer kleinen Rente oder geringerem Einkommen und auch für Flüchtlinge ist eine soziale Frage in diesem Land“, so Doris Barnett abschließend. „Wir können den Bau neuer Wohnungen für alle in Deutschland nicht nur dem Zufall oder dem kurzfristigen Interesse privater Investoren überlassen. Die Wohnungen werden vor Ort gebraucht, und daher begrüße ich die Investition des Bundes und appelliere an die Länder und besonders auch an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die auf vier Jahre verteilten zusätzlichen 2 Mrd. € auch entsprechend zu nutzen.“