Barnett erleichtert über Wende bei Siemens

„Ich bin sehr zufrieden und auch erleichtert, dass die Geschäftsleitung von Siemens von ihrem ursprünglichen Plan der Aufspaltung und Entlassung von Mitarbeitern absieht und stattdessen sich dem Vorschlag der Belegschaft und der Technischen Beratungsstelle Rheinland-Pfalz (TBS) öffnet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Im Gespräch mit Herrn Niehage vom Siemens-Hauptstadtbüro am 9. November habe sie dringend darum gebeten, dass der Betriebsrat mit seinen Experten Vorschläge erarbeiten lassen könne, und dass diese zumindest geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung fallen würde. „Denn“, so Doris Barnett weiter, „die Mitarbeiter vor Ort kennen die Strukturen, den Betriebsablauf, Stärken und Schwächen besser als die Entscheider in der Konzernzentrale.“ An diesem Beispiel zeige sich, wie wichtig die TBS, eine Einrichtung des Landes, für unsere Unternehmen, besonders aber für die Arbeitnehmer sei, ist Doris Barnett überzeugt.

Nun verhandeln Siemens und die Belegschaft über die Umsetzung des Vorschlags.

„Wichtig ist, dass die Fertigung von Turbinen und Kompressoren zusammenbleibt. Das macht – wie der Arbeitnehmer-Vorschlag auch nachweist - viel mehr Sinn, als deren Produktionsstätten zu trennen. Ziel ist und bleibt, die Wettbewerbsfähigkeit des Produkts und damit des Standorts zu erhalten bzw. zu verbessern. Daran müssen nun alle arbeiten, wenn Entlassungen bzw. betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermieden werden sollen“, so Doris Barnett abschließend.

PD-Bundestagsfraktion und Praktiker einig bei Ablehnung des PEPP-Entgelts

Die Ablehnung der SPD-Bundestagsfraktion des Konzepts für ein pauschalisiertes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie stößt bei den Praktikern in Kliniken und bei der Ärzteschaft auf große Unterstützung. So hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett bei Gesprächen mit Verantwortlichen in ihrem Wahlkreis erfahren, dass auch dort dieses Konzept abgelehnt wird.

„Es besteht die große Gefahr, dass bei Einführung dieses neuen Entgeltsystems Aspekte der Wirtschaftlichkeit noch weiter in den Vordergrund treten und nicht mehr die Patientenversorgung im Mittelpunkt steht“, so Doris Barnett. „Deshalb ist es nicht sinnvoll und schadet den Patienten, wenn sich die Versorgung psychisch schwer kranker Menschen an den Fallpauschalen der Krankenhäuser orientiert. Es müssen die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht Preise und Pauschalen. Die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen hat in den vergangenen 10 Jahren erheblich zugenommen, aber nach wie vor herrscht ein Mangel an Therapieplätzen.“ 

Ein pauschalisiertes Entgeltsystem würde dazu führen, dass die Behandlung psychisch schwer kranker Menschen für die Häuser nicht lukrativ ist, und die Befürchtung ist nicht abwegig, dass Kliniken schwer psychisch Erkrankte aus ökonomischen Gründen nicht adäquat behandeln könnten. Es dürfe nicht zu einer Rosinenpickerei zu Lasten Schwerkranker kommen, betont Doris Barnett. 

„Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Vergütungssystem, das Psychotherapie ausreichend berücksichtigt und flexible Übergänge zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung ermöglicht. Nur so kann verhindert werden, dass Betroffene an Hürden scheitern und ihre Behandlung vorzeitig abbrechen. Unser Interesse gilt dem Menschen, also dem Patienten, aber auch den Ärzten und dem Pflegepersonal - ihr Wohl und ihre gute Arbeit soll im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen“, so Doris Barnett abschließend.

Finanzielle Förderung für Sprach-Kitas ist gut angelegtes Geld – 13 Einrichtungen in Ludwigshafen werden gefördert

Zum Start des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett: „Ich halte es für absolut richtig und sinnvoll, dass der Bund, hier das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sich auch finanziell für die Sprachförderung von Kindern einsetzt. Wie wichtig eine gezielte Förderung schon in der Kita für den Spracherwerb ist, wissen wir schon lange. Gute, sichere Sprachkenntnisse sind dann der Schlüssel zum Erfolg in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf und in der
Gesellschaft. Sprache ist das beste Werkzeug für soziale Teilhabe." Im Rahmen des Programms unterstützt das Ministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Diese wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt. Allein in Ludwigshafen sind das 13 Kitas, Kindergärten und Einrichtungen: die Spiel- und Lernstube Abenteuerland, die Städtische KTS Heinigstraße, die städtische KTS Mitte, die Städtische KTS Süd, die Protestantische Kindertagesstätte Lukaskirche, die Städtische KTS Blücherstraße, die Ökumenische Kindertagesstätte Hartmannstraße, die Städtische KTS Schanzstraße, die Städtische KTS Nord, die Katholische Kita St. Sebastian, die Städtische KTS Oppau, der Protestantische Regenbogen Kindergarten und der Evangelische Comeniuskindergarten. „Ich freue mich, dass die Kitas in Ludwigshafen von dieser Förderung profitieren. Durch eine gezielte Sprachförderung helfen wir Kindern, ihre Fähigkeiten auszuschöpfen und einen ersten Schritt auf ihrem Bildungsweg zu tun. Frühkindliche Förderung ist aus gutem Grund schon lange ein Schwerpunkt der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Umso besser, dass der Bund nun mitzieht."