Vorsitzender des Gesundheitsausschusses besucht Ludwigshafener Kliniken

Am Montag, den 07. März besucht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Edgar Franke auf Einladung der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett hin verschiedene medizinische Einrichtungen in Ludwigshafen. 

Doris Barnett und Dr. Edgar Franke werden zunächst im Klinikum Ludwigshafen zu Gast sein, wo sich der Vorsitzende im Gespräch mit der Klinikleitung und weiteren Vertreter*innen des Klinikums ein Bild von den aktuellen Herausforderungen macht. Die Beiden besuchen ebenfalls die Stiftung Institut für Herzinfarktforschung, wo sich Dr. Franke einen persönlichen Eindruck über die verschiedenen Forschungsprojekte verschaffen wird. Ebenfalls zum Ortstermin und gemeinsamen Gespräch über sie Situation vor Ort lädt die BG Unfallklinik die beiden Politiker ein. Auch die neue Notaufnahme im Marienkrankenhaus werden Doris Barnett und Dr. Franke besuchen. „Ich freue mich, dass mein Kollege Dr. Franke sich als zuständiger Fachpolitiker die Zeit nimmt, die Kliniken in meinem Wahlkreis zu besuchen und sich persönlich ein Bild unserer Gesundheitsversorgung hier vor Ort macht. Er bringt ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Krankenhäuser, der IHF und auch seiner Beschäftigten mit, “ so Doris Barnett, MdB.

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt Einigung zum Asylpaket II

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt die heute im Asylpaket II beschlossenen neuen Regelungen zum Familiennachzug.

„Ich bin froh, dass wir in dieser Frage mit der Union einen Kompromiss erzielen konnten“, so Doris Barnett. „Wir als SPD sind froh, dass es zu dieser für uns positiven Lösung gekommen ist und unsere Position, dass der Familiennachzug gerade für Minderjährige besonders wichtig ist, angemessen berücksichtigt wurde.“

Durch den Beschluss sollen zukünftig Asylverfahren beschleunigt und der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige geregelt werden.

Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz sieht vor, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung wird allerdings nicht für alle Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige gelten, es wird eine Einzelfallprüfung geben.

Somit kann in Härtefällen der Nachzug weiterhin auch früher erfolgen. „Ich begrüße es sehr, dass sich die SPD durchsetzen konnte, denn für uns geht es hier um Menschen und nicht um Pakete, die nur einen Raum verstopfen. Wir wollen, dass die Geflüchteten, die dauerhaft bei uns bleiben können, sich so schnell und so gut wie möglich integrieren. Das geht am besten mit ihren Familien.“  

Der Aufschub des Familiennachzuges gilt zudem nur für die relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Für Flüchtlinge, die als Asylbewerber oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden, bleibt der Familien- und Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten.

Barnett erleichtert über Wende bei Siemens

„Ich bin sehr zufrieden und auch erleichtert, dass die Geschäftsleitung von Siemens von ihrem ursprünglichen Plan der Aufspaltung und Entlassung von Mitarbeitern absieht und stattdessen sich dem Vorschlag der Belegschaft und der Technischen Beratungsstelle Rheinland-Pfalz (TBS) öffnet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Im Gespräch mit Herrn Niehage vom Siemens-Hauptstadtbüro am 9. November habe sie dringend darum gebeten, dass der Betriebsrat mit seinen Experten Vorschläge erarbeiten lassen könne, und dass diese zumindest geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung fallen würde. „Denn“, so Doris Barnett weiter, „die Mitarbeiter vor Ort kennen die Strukturen, den Betriebsablauf, Stärken und Schwächen besser als die Entscheider in der Konzernzentrale.“ An diesem Beispiel zeige sich, wie wichtig die TBS, eine Einrichtung des Landes, für unsere Unternehmen, besonders aber für die Arbeitnehmer sei, ist Doris Barnett überzeugt.

Nun verhandeln Siemens und die Belegschaft über die Umsetzung des Vorschlags.

„Wichtig ist, dass die Fertigung von Turbinen und Kompressoren zusammenbleibt. Das macht – wie der Arbeitnehmer-Vorschlag auch nachweist - viel mehr Sinn, als deren Produktionsstätten zu trennen. Ziel ist und bleibt, die Wettbewerbsfähigkeit des Produkts und damit des Standorts zu erhalten bzw. zu verbessern. Daran müssen nun alle arbeiten, wenn Entlassungen bzw. betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermieden werden sollen“, so Doris Barnett abschließend.