Unsere Sicherheit hat viele Helfer – auch in Zukunft?

Unter dieser Überschrift lädt die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zu einem „Blaulichtabend“ mit dem Präsidenten des Technischen Hilfswerkes, Albrecht Broemme ein.

„In Deutschland wird der Bevölkerungsschutz durch die vielen Ehrenamtlichen getragen. In keinem Land ist das bürgerschaftliche Engagement so verwurzelt wie hier“ stellt Doris Barnett fest. „Es stellt sich die Frage, wo uns Bevölkerungsschutz ohne das Ehrenamt stünde. Wir müssen hinterfragen, was dem Ehrenamt vor dem Hintergrund zunehmender beruflicher Anforderungen zukünftig noch zumutbar sein wird. Aus diesem Grund habe ich den Präsidenten des THW zu mir in den Wahlkreis eingeladen, um mit den Akteurinnen und Akteuren hier vor Ort über drängenden Themen und Problemfelder zu diskutieren, “ erklärt Barnett ihre Motivation. Mit dem Präsidenten Albrecht Broemme sei zunächst ein Besuchsprogramm bei verschiedenen Ortsgruppen und einem Ausrüster hier im Wahlkreis geplant. Um 18.30 wird durch den THW-Präsidenten an Herrn TOGBUI CÉPHAS KOSI BANSAH König von Hohoe Gbi Traditional Ghana ein neues Einsatzfahrzeug überreicht.

Zu dem um 19.00 Uhr in dem Räumen des THW Maudach stattfindenden Vortrag mit anschließender Diskussion dürfen Interessierte sich gerne anmelden.

Anschrift: Ignaz-Büttner-Str. 130, 67067 Ludwigshafen. Kontakt: 0621-518016

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Integrationsgesetz: Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett: „Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen. Wir geben ihnen eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem seit vielen Jahren von uns geforderten Einwanderungsgesetz."
Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen. Für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Weiterhin wird die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Jedes Bundesland bestimmt dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt. Doris Barnett weiter: „Außerdem werden wir mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis einführen: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Mit der Möglichkeit einer Anschlussbeschäftigung im ausbildenden Betrieb können die Betriebe nun auch die Früchte ihres Ausbildungsengagements ernten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, die 3+2-Regelung praxistauglich weiterzuentwickeln. Der Ausbildungsplatz darf für Flüchtlinge keine „goldene Fußfessel" sein. Deshalb wird jetzt für Flüchtlinge die einmalige Möglichkeit geschaffen, bei einem Ausbildungsabbruch sechs Monate eine neue Ausbildungsstelle zu suchen ohne dabei die Duldung zu verlieren. Mit der 3+2-Regelung schaffen wir somit endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe." Weiterhin ist es gelungen, das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen aufzuwerten. Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist künftig anrechnungsfrei: In einem kommenden Gesetzgebungsverfahren wird geregelt werden, dass auch Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen – dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen. Integration und Teilhabe für Menschen mit Fluchtgeschichte – noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für sie so gut, wie sie es nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes sein werden. Das ist ein riesiger Fortschritt und der trägt eine sozialdemokratische Handschrift.

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett diskutiert mit Gästen zum Thema „Wie gelingt Integration?“

Zu dieser Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 28. Juni 2106, 18:00 Uhr im Café Dôme, Bahnhofstraße 30, Ludwigshafen, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Barnett und Dr. Karamba Diaby, dem Leiter der Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Bun- destagsfraktion, nehmen auch Eleonore Hefner, die Initiatorin der Stadtspaziergänge mit Flüchtlingen, sowie Maria Ogel, Bereichsleiterin bei der Arbeitsagentur Ludwigshafen, als Gäste auf dem Podium teil.