Hochstraße Nord

„Wir brauchen jetzt endlich Klarheit für eine überregional wichtige Verkehrslösung und keine Sonntagsreden mit schönen Bildern. Es ist gut, dass sich neben der SPD-Bundestagsab- geordneten Doris Barnett nunmehr auch wieder ihre CDU-Kollegin Böhmer um die Hochstraße Nord kümmert. Denn bisher sind Aussagen aus dem Verkehrsministerium vollkommen nebulös und unverbindlich“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner.

Bereits im Januar bat Doris Barnett Verkehrsminister Dobrindt um einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit. „Mit der Aussage von Minister Dobrindt, dass er zur Zusage seines Vorgängers aus dem Jahr 2010 mit 50 Millionen Euro stehe, kann ich nicht zufrieden sein“, äußert sich Doris Barnett. „50 Mio. Euro sind bei heute geschätzten Gesamtkosten von knapp 300 Mio. gerade mal 16 %.“

Richtungsweisend ist für Wegner die Kostenverteilung, die auch bei der Errichtung der Hochstraße vorgenommen wurde. Hiernach entfielen 15 % auf die Stadt, 25 % auf das Land und 60 % der Kosten auf den Bund. Alles andere ist der Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und der verkehrstechnischen Bedeutung der Hochstraße vollkommen verfehlt. Dies war auch bisher Linie der Stadt. Wieso die Oberbürgermeisterin und Frau Böhmer hier- von anlässlich ihrer Neujahrsansprachen abweichen, und sich zufrieden geben, wenn der Bund sich (zum Schaden der Stadt) im Ergebnis nur mit ca. 20 % beteiligen will, erklärt sich Wegner nicht.

„Das Land hat sich bereits seit längerer Zeit verpflichtet, seinen Anteil von 25 % wie bei der Errichtung der Straße zu leisten und seine haushaltstechnischen Vorkehrungen für eine schnelle Kostenzusage getroffen“, so Doris Barnett weiter. „Wir alle hoffen, dass nunmehr der Bund mit der Aufstellung des Haushalts für 2018 endlich die Hochstraße Nord mit aufnimmt und nicht nur Absichtserklärungen abgibt.“

„Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir brauchen Lösungen“, sagt Martin Wegner, der zudem mit Sorge zur Kenntnis nimmt, dass ein Großteil der weiteren Stadtentwicklung durch die feh-lende Zusage des Bundes gehemmt wird.