Sprach-Kitas – Start der zweiten Förderrunde für Ludwigshafener Kindertagesstätten (Kitas)

Insgesamt 16 Einrichtungen in Ludwigshafen profitieren nach derzeitigem Stand von Fördermitteln des BMFSFJ erstmalig oder in zweiter Runde. Über den Zeitraum von vier Jahren erhalten die Kitas einen Zuschuss von jeweils 100.000€ zur Stärkung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. 

12 Ludwigshafener Kitas gingen bereits im Januar 2016 an den Start des Förderprogramms „Sprach-Kita – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Die Förderdauer erstreckt sich in diesen Einrichtungen bis Ende 2019.

„Wir freuen uns, dass wir mit der Anhebung der Mittel des Bundes weitere Sprach-Kitas in Ludwigshafen dazugewinnen“, berichtet Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses. Von Januar 2017 bis Dezember 2020 profitieren auch die Kitas Farbturm, Luftschloss, Tierreich und Wiesengrund vom Bundesprogramm. Die Kitas erhalten jährlich 25.000€ zur Umsetzung von sprachfördernden Maßnahmen. Doris Barnett betont die langfristige Bedeutung der frühkindlichen Sprachförderung: „Sprachkompetenz ist ein zentraler Schritt hin zu mehr Erfolg in Bildung und Integration. Davon profitiert unsere ganze Gesellschaft.“

Einige der ausgewählten Kitas können in Sachen Sprachförderung bereits auf positive Erfahrungen aus dem Programm „Sprache macht stark!“ aufbauen, das die Stadt Ludwigshafen in Kooperation mit der Universität Mannheim und Unterstützung der BASF von 2005 bis 2009 im Raum Ludwigshafen umsetzte.

Das von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) initiierte Bundesprogramm umfasst die Schwerpunkte alltagsintegrierte Sprachförderung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien.

SPD: Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.

Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. Das ist eine echte Bürokratie-Erleichterung und setzt Anreize für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung.

Hochstraße Nord

„Wir brauchen jetzt endlich Klarheit für eine überregional wichtige Verkehrslösung und keine Sonntagsreden mit schönen Bildern. Es ist gut, dass sich neben der SPD-Bundestagsab- geordneten Doris Barnett nunmehr auch wieder ihre CDU-Kollegin Böhmer um die Hochstraße Nord kümmert. Denn bisher sind Aussagen aus dem Verkehrsministerium vollkommen nebulös und unverbindlich“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Wegner.

Bereits im Januar bat Doris Barnett Verkehrsminister Dobrindt um einen Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit. „Mit der Aussage von Minister Dobrindt, dass er zur Zusage seines Vorgängers aus dem Jahr 2010 mit 50 Millionen Euro stehe, kann ich nicht zufrieden sein“, äußert sich Doris Barnett. „50 Mio. Euro sind bei heute geschätzten Gesamtkosten von knapp 300 Mio. gerade mal 16 %.“

Richtungsweisend ist für Wegner die Kostenverteilung, die auch bei der Errichtung der Hochstraße vorgenommen wurde. Hiernach entfielen 15 % auf die Stadt, 25 % auf das Land und 60 % der Kosten auf den Bund. Alles andere ist der Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und der verkehrstechnischen Bedeutung der Hochstraße vollkommen verfehlt. Dies war auch bisher Linie der Stadt. Wieso die Oberbürgermeisterin und Frau Böhmer hier- von anlässlich ihrer Neujahrsansprachen abweichen, und sich zufrieden geben, wenn der Bund sich (zum Schaden der Stadt) im Ergebnis nur mit ca. 20 % beteiligen will, erklärt sich Wegner nicht.

„Das Land hat sich bereits seit längerer Zeit verpflichtet, seinen Anteil von 25 % wie bei der Errichtung der Straße zu leisten und seine haushaltstechnischen Vorkehrungen für eine schnelle Kostenzusage getroffen“, so Doris Barnett weiter. „Wir alle hoffen, dass nunmehr der Bund mit der Aufstellung des Haushalts für 2018 endlich die Hochstraße Nord mit aufnimmt und nicht nur Absichtserklärungen abgibt.“

„Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir brauchen Lösungen“, sagt Martin Wegner, der zudem mit Sorge zur Kenntnis nimmt, dass ein Großteil der weiteren Stadtentwicklung durch die feh-lende Zusage des Bundes gehemmt wird.