Rede Doris Barnett für die SOC-Gruppe am 26.01.2016 im Europäischen Parlament zum Konflikt in Aserbaidschan

Doris BarnettIn der Tat – über den Konflikt zwischen AZR und ARM, und somit über BergKarabach wird schon lange beraten!

Aber wenn eine militärische Lösung ausscheidet, wovon ich ausgehe, dass niemand hier das will, dann geht es nur im Dialog.

Leider besteht derzeit wieder die Sorge, dass eine militärische Eskalation möglich ist.

Dabei sollten wir immer bedenken: der Europa-Rat und die Parlamentarische Versammlung haben ihr Hauptaugenmerk auf den Menschenrechten

Die OSZE und ihre PV haben ihr Hauptaugenmerk auf dem Thema Sicherheit.

Seit über 20 Jahren arbeiten die Länder der Minsk Gruppe an der Deeskalation, dem einzigen Forum für eine Konfliktlösung, das von allen Konfliktparteien anerkannt wird(!). Neben den 3 Ko-Vorsitzenden (F, USA und RF) sind noch andere Länder, auch D, vor allem aber die Konfliktparteien Mitglied der Minsk Gruppe. Also haben es die Konfliktparteien schon 20 Jahre in der Hand, an Lösungen aktiv mitzuwirken!

Jetzt scheint der Walter-Report parallele Verhandlungsstränge einziehen zu wollen mit den gleichen Beteiligten. Und nimmt dabei in Kauf, die Bemühungen, die unsere Länder als OSZE erreicht haben, zu Fall zu bringen. Weil man bei der zeitlichen Reihenfolge der Umsetzung der Madrider Prinzipien uneins ist, wird nun versucht, mit dem vorliegenden Bericht und Resolution die Rolle rückwärts zu machen. Das wäre ein herber Rückschlag für uns, die wir als OSZE PV ja die Arbeit der Minsk Gruppe begleiten. Was sagen wir in wenigen Tagen bei der Wintertagung der OSZE PV unseren Kollegen, was wir hier veranstaltet haben? Dabei sind doch viele von uns demnächst in Wien dabei! Merken wir nicht, dass wir uns gegenseitig schwächen!

Es gibt die UN-Res. aus 1993, auf deren Grundlage die Minsk Gruppe arbeitet. Und auch unsere Versammlung hat dies 1994 anerkannt – davon findet sich im Walter-Report nichts!

Vor wenigen Wochen trafen sich in Belgrad unsere Außenminister, um den Vorsitze für 2016 an Deutschland zu übergeben. Bei dieser Gelegenheit sagte der dt. Außenminister:

„Im Konflikt um Bergkarabach wird Deutschland als OSZE-Vorsitz die Initiative der Ko-Vorsitzenden, einen Mechanismus zur Untersuchung der Waffenstillstandsverletzungen zu schaffen, unterstützen.“

Statt hier mit einem doch recht unausgewogenen Bericht und Resolution die ganzen Vermittlungsbemühungen zu schädigen, sollten wir alles tun, um das Erreichte –und Diplomatie ist nun mal das Bohren dicker Bretter- zu festigen und zu unterstützen. Das können wir aber nur, wenn der Ausschuss sich nochmals mit dem Bericht intensiv befasst und wir ihn jetzt nicht annehmen!

-Es gilt das gesprochene Wort-

Doris Barnett organisiert hochrangi-ges OSZE PV-Treffen zum Ukraine-Konflikt in Leinsweiler

Doris BarnettDie Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) hat auf Initiative der Leiterin der deutschen Delegation in der OSZE PV und Vizepräsidentin der Versammlung, der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (SPD), 2014 den "Wiener Prozess" gestartet, der Abgeordnete der russischen und der ukrainischen Delegationen in einem erweiterten Normandie-Format[1] zusammenführt. Am 28./29. März 2015 wurde dieses Gesprächsformat auf Einladung der deutschen Delegation in der OSZE PV und mit Unterstützung des Auswärtigem Amtes im deutsch-französischen Grenzgebiet in Leinsweiler/Pfalz fortgesetzt. Im Leinsweiler Hof fanden die Abgeordneten die notwendige Ruhe und Abgeschirmtheit für nicht immer einfache Gespräche. 

Doris Barnett leitet die Deutsche Delegation bei der 23. Jahrestagung der OSZE Parlamentarischen Versammlung

Doris BarnettVom 27. Juni bis 2. Juli reist die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zu der 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) in Baku (Aserbaidschan). Unter der Leitung von Doris Barnett, die zudem Vizepräsidentin der OSZE PV ist, wird eine 13-köpfige Delegation für den Deutschen Bundestag an der Tagung teilnehmen.

Das Generalthema der Tagung lautet: „Helsinki +40: Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle". Den Abgeordneten liegen dazu Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 14 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und verabschiedet werden. Von deutscher Seite wurde durch die Delegationsleiterin Doris Barnett ein zusätzlicher Beratungsgegenstand mit dem Titel „40 Jahre OSZE – Eine Region des Vertrauens und eines guten Zusammenlebens" eingebracht. Neben dem Generalthema befasst sich die OSZE PV in einer Sonderdebatte mit der Situation in der Ukraine. Doris Barnett hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, das die Gespräche zwischen den Konfliktparteien nicht abreißen.