OSZE-Jahrestagung in Tiflis

Doris Barnett berichtet: „Als Leiterin der deutschen Delegation und Schatzmeisterin reiste ich nach Tiflis zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Während der Jahrestagung wurde u.a. der zusätzliche Beratungsgegenstand des Schweizer Kollegen Filippo Lombardi beraten, in dem es um den ungehinderten Zugang von Abgeordneten in Länder der OSZE geht. Anlass war die Jahrestagung in Helsinki, wo die russische Delegation von der finnischen Regierung keine Einreisegenehmigung bekam, ausgerechnet in dem Jahr, in dem die KSZE-Schlussakte ihren 40. Jahrestag feierte, und diese ohne Russland (damals noch die Sowjetunion) nicht zustande gekommen wäre. Da die OSZE PV aber gerade dem Dialog, dem Austausch von Meinungen und dem Ringen nach Verständigung verpflichtet ist, war der Ausschluss der russischen Delegation in höchstem Maße unklug. Damit die Exekutive, also die Regierungsseite, nicht der Legislative, also den Parlamentariern, vorschreibt, wer rein darf und wer nicht, wurde dieser Antrag gestellt. Er betrifft ja auch nicht nur die russischen Abgeordneten, sondern auch deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln, denen die Türkei, Mitglied der OSZE, ein Einreiseverbot auferlegte. Leider können wir als Parlamentarische Organisation Fehlentwicklungen nur aufzeigen – ahnden können wir sie nicht. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Regierungen parlamentarische Entscheidungen so ernst nehmen und so behandeln, wie umgekehrt die Parlamentarier die Entscheidungen ihrer Regierung ernst nehmen. Derzeit bleibt uns in der Parlamentarischen Versammlung nur das Mittel des „Naming, Blaming and Shaming“ (benennen, verurteilen und bloßstellen).

Am Rande der Jahrestagung kam die Progressive Gruppe der Sozialisten, Sozialdemokraten und Gleichgesinnten zusammen. Die Gruppe vereint ca. 100 Parlamentarier aus 38 OSZE-Ländern. Während des Treffens am 30. Juni 2016 wurden gemeinsame Strategie sowie weitere Zusammenarbeit besprochen. Ich wurde zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt und hoffe, die Zusammenarbeit in der Gruppe im kommenden Jahr zu stärken.“