OSZE-Jahrestagung in Tiflis

Doris Barnett berichtet: „Als Leiterin der deutschen Delegation und Schatzmeisterin reiste ich nach Tiflis zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Während der Jahrestagung wurde u.a. der zusätzliche Beratungsgegenstand des Schweizer Kollegen Filippo Lombardi beraten, in dem es um den ungehinderten Zugang von Abgeordneten in Länder der OSZE geht. Anlass war die Jahrestagung in Helsinki, wo die russische Delegation von der finnischen Regierung keine Einreisegenehmigung bekam, ausgerechnet in dem Jahr, in dem die KSZE-Schlussakte ihren 40. Jahrestag feierte, und diese ohne Russland (damals noch die Sowjetunion) nicht zustande gekommen wäre. Da die OSZE PV aber gerade dem Dialog, dem Austausch von Meinungen und dem Ringen nach Verständigung verpflichtet ist, war der Ausschluss der russischen Delegation in höchstem Maße unklug. Damit die Exekutive, also die Regierungsseite, nicht der Legislative, also den Parlamentariern, vorschreibt, wer rein darf und wer nicht, wurde dieser Antrag gestellt. Er betrifft ja auch nicht nur die russischen Abgeordneten, sondern auch deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln, denen die Türkei, Mitglied der OSZE, ein Einreiseverbot auferlegte. Leider können wir als Parlamentarische Organisation Fehlentwicklungen nur aufzeigen – ahnden können wir sie nicht. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Regierungen parlamentarische Entscheidungen so ernst nehmen und so behandeln, wie umgekehrt die Parlamentarier die Entscheidungen ihrer Regierung ernst nehmen. Derzeit bleibt uns in der Parlamentarischen Versammlung nur das Mittel des „Naming, Blaming and Shaming“ (benennen, verurteilen und bloßstellen).

Am Rande der Jahrestagung kam die Progressive Gruppe der Sozialisten, Sozialdemokraten und Gleichgesinnten zusammen. Die Gruppe vereint ca. 100 Parlamentarier aus 38 OSZE-Ländern. Während des Treffens am 30. Juni 2016 wurden gemeinsame Strategie sowie weitere Zusammenarbeit besprochen. Ich wurde zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt und hoffe, die Zusammenarbeit in der Gruppe im kommenden Jahr zu stärken.“

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zur Vorsitzenden der Progressiven Gruppe (Progressive Group of Socialists, Social Democrats and Likeminded) in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt

Am Rande der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Tbilisi (Georgien) kam die Progressive Gruppe der Sozialisten, Sozialdemokraten und Gleichgesinnten zusammen. Die Gruppe vereint über 100 Parlamentarier aus 38 OSZELändern. Während des Treffens am 30. Juni 2016 wurden gemeinsame Strategie sowie weitere Zusammenarbeit besprochen. Die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett wurde zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt.

The Role of the Code of Conduct in the Parliamentary Control of Armed and Security Forces – Future Challenges (Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit)

2.06.2016, 14:30 – 17:00 Uhr

Moderator: Robin Mossinkoff

Speaker: Doris Barnett, Filippo Lombardi, Otto Pendl, Dr. Sonja Stojanovic Gajic (tbc)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten eine Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld. Die Intensität bewaffneter Konflikte nimmt heute, nach Einschätzung vieler Experten, dramatisch zu. Wir beobachten neue Aufrüstungstendenzen, die Rückkehr von überwunden geglaubten Spannungen und das Aufflammen neuer Kämpfe.

Auch der Charakter der Konflikte hat sich gewandelt. Die Lage ist weniger berechenbar als früher, sie ist viel komplexer und dynamischer geworden. Die Anzahl der internen und externen Akteure, die an einem Konflikt beteiligt sind, hat deutlich zugenommen. Dabei spielen nichtstaatliche Gewaltakteure eine immer größere Rolle. Wer gegen wen, mit wessen Unterstützung, mit welchen Zielen und Interessen heute Krieg führt – da den Überblick zu behalten, geschweige denn Entwicklungen vorherzusagen, ist alles andere als einfach, weshalb hier eine intensive interdisziplinäre, Sektor übergreifende und internationale Zusammenarbeit gerade auch unter Parlamentariern erforderlich ist.

Auch die Instrumente der bewaffneten Auseinandersetzungen werden vielfältiger. Seit einigen Jahren prägt der Begriff „Hybride Kriegsführung“ die Diskussionen rund um das Thema Sicherheit. Zivile Maßnahmen, ökonomische, informationelle, technologische Mittel werden dabei zum Zwecke des Konfliktes und nicht des Friedens genutzt.

Organisierte Kriminalität und Gewaltökonomien florieren und profitieren von jedem neuen Konflikt, von der Erosion staatlicher Steuerungsfähigkeiten und dem Fehlen bzw. der Unfähigkeit demokratischer Strukturen.

Der globale Terrorismus ist mitten in Europa angekommen.

 

Überall im OSZE-Raum und darüber hinaus erleben wir Radikalisierung, Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. In Europa erhalten Rechtspopulisten und EU-Skeptiker derzeit besorgniserregend viel Zuspruch. Das Vertrauen in demokratische Strukturen sinkt. Die immer komplexer werdende Welt hat keine einfachen Antworten mehr. Wer aber versucht, statt eines einfachen „dann machen wir halt mal“   Abhängigkeiten, Zusammenhänge, Folgewirkungen zu erklären, dem wird nicht nur nicht geglaubt, der wird diffamiert. Das immer größer werdende Ganze, sei es eine Organisation wie die Europäische Union oder das eigene Land mit Menschen aus der ganzen Welt, löst Unbehagen aus, das sich in wiedererstarktem Nationalismus entlädt. Das scheint fast eine natürliche Erscheinung bzw. Reaktion zu sein, wenn sich die Welt insgesamt stark verändert. Im letzten Jahrhundert haben wir zwei Mal erlebt was geschieht, wenn Unbehagen in Nationalismus umschlägt. Daraus müssen wir Parlamentarier unsere Schlüsse ziehen und alles daran setzen, dass es kein drittes Mal passiert.

Denn wir sind schon auf dem Weg dahin: Wir alle wissen, dass neue Technologien nicht nur Chancen mit sich bringen, sondern auch Risiken und Gefahren. Denken wir nur an den Einsatz von Drohnen zum Pakete ausliefern, Überwachen, Waffen abwerfen. Noch setzt kein Staat vollautomatisierte Waffensysteme ein, der Trend hin zu immer mehr Autonomie der Waffensysteme ist aber nicht zu übersehen, und technologisch gesehen sind tödliche autonome Waffensysteme keine allzu ferne Zukunftsmusik. Deutschland gehört dabei zu den Staaten, die sich für eine völkerrechtliche Ächtung eben dieser vollautomatisierten Waffensysteme einsetzt.

Schauen wir uns nicht nur Deutschland, sondern die Welt an, dann wissen wir, dass auch die Frage der Cyber-Sicherheit uns noch lange beschäftigen und herausfordern wird.

Die Tendenz zur Ausgliederung der Sicherheitsdienste, Privatisierung der Streitkräfte und Autonomie der Nachrichtendienste ist ein weiteres Merkmal der heutigen Zeit.

All das, meine Damen und Herren, stellt die Sicherheitspolitik und insbesondere die demokratische Kontrolle im sicherheitspolitischen Bereich vor neue Herausforderungen. In Deutschland haben wir beim Auslandseinsatz der Bundeswehr den Parlamentsvorbehalt, den andere Staaten schon mal als lästiges Verzögerungsinstrument betrachten.

Weil wir im OSZE-Raum so unterschiedliche Herangehensweisen in Sicherheitsfragen haben, ist die Frage nach der Rolle des OSZE-Verhaltenskodex berechtigt und wichtig.

Im Zeitalter unkonventioneller und komplexer Bedrohungen wird es nicht DIE EINE Antwort der OSZE geben. Es gibt eine Vielfalt an Instrumenten, die wir nutzen können und werden.

Der OSZE-Verhaltenskodex bleibt weltweit einzigartig. Vor allem das Prinzip der demokratischen Kontrolle, die Erweiterung der Kontrolle auf die Kräfte der inneren Sicherheit und die Verbindung der politisch-militärischen und der menschlichen Dimensionen machen den Kodex so wertvoll. Allerdings darf es nicht beim Prinzip bleiben – dieses bedarf der Anwendung – durch möglichst alle!

Deshalb ist ein Informationsaustausch und sind regelmäßige Überprüfungskonferenzen als Instrumente zur Umsetzung des Kodexes wichtig und dienen der Vertrauensbildung.

Und Vertrauen ist genau das, was wir gerade heute wieder dringend im OSZE-Raum brauchen. Das sage ich nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau.

In seiner Außen- und Sicherheitspolitik setzt Deutschland vor allem auf Krisenprävention, auf zivile Maßnahmen zur Konfliktlösung, demokratische Rüstungskontrolle und Transparenz sowie globale Partnerschaften und Zusammenarbeit und den Dialog. Denn was wir in der gegenwärtigen Situation vor allem verhindern müssen ist jede Form von „falscher Perzeption“!

Die OSZE und ihre bereits vorhandenen Mechanismen haben dabei eine besondere Bedeutung. Sie ist eine hervorragende Plattform für eben diesen Dialog und für Vertrauensbildung, nicht zuletzt weil hier verschiedene Konfliktparteien – vor allem aber auch die USA und Russland – gleichberechtigt am Tisch sitzen.

Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE versuchen wir, alte und neue Formate zu nutzen, um den Austausch über verschiedene Wahrnehmungen und Narrative zu ermöglichen und gemeinsame Nenner zu finden. So fand im April dieses Jahres bereits zum zweiten Mal das Leinsweiler Gespräch der OSZE PV statt – ein Seminar, das 25 Parlamentariern aus 15 Ländern (unter anderem aus Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien) historische Beispiele für erfolgreiche Lösung von langwierigen Konflikten aufzeigte und Raum für vertrauensvollen Dialog bot.

Es ist ein schwieriger Prozess. Und jedes Instrument, das mehr Transparenz schafft, ist zu begrüßen, denn es ist die Basis für Vertrauensbildung und Konfliktprävention.

Dabei reicht es nicht, Daten zu haben. Sie müssen ausgewertet und genutzt werden. Die Daten, die im jährlichen Informationsaustausch gesammelt werden, müssen viel besser analysiert und interpretiert werden. Nur dann können sie bei Verhandlungen genutzt werden.

Ein Blick in die jährlichen Berichte der OSZE-Staaten im Rahmen des Informationsaus­tausches reicht aus, um festzustellen, dass der Umfang, die Ausführlichkeit und die Präzision der Angaben sehr unterschiedlich sind. Es ist nicht neu, dass viele Begriffe im Kodex sich weit interpretieren lassen – eine generelle Schwäche, die leicht zu Missverständnissen führen kann. Oft liegt es aber auch am fehlenden politischen Willen und Demokratie-Defizit im jeweiligen Land.

Aber allein die Tatsache, dass alle OSZE-Länder berichten, den Fragebogen ausfüllen, ist ein Fortschritt, auf den wir nicht verzichten dürfen – selbst wenn man über die Qualität dieser Papiere streiten kann.

Das Prinzip der demokratischen Kontrolle, das den Verhaltenskodex so wertvoll macht, bedarf dringend der Parlamentarischen Unterstützung. Es geht um mehr als nur um Sicherheitsfragen, es geht letztlich auch um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dass diese immer weiter eingeschränkt wird – gerade auch im OSZE-Raum – sehen wir heutzutage an den Arbeitsmöglichkeiten von politischen Stiftungen. Deutschland legt deswegen großen Wert darauf, den Kodex nicht nur im OSZE-Raum, sondern auch darüber hinaus als Angebot und Chance für eine sicherere Welt bekannt zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!