Bundesratsinitiative der SPD-Länder zur Einführung des Mindestlohns

MindestlohnZur aktuellen Bundesratsinitiative der SPD-Länder zur Einführung des Mindestlohns erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett: „In Rheinland-Pfalz verdienen elf Prozent aller Beschäftigten in den Betrieben weniger als 8,50€ pro Stunde, davon 63% Frauen und 37% Männer. Dazu kommt, dass rund ein Viertel aller Vollzeitkräfte im Land am Ende des Monats einen Niedriglohn erhält, das sind bei uns für einen Monat Arbeit weniger als 1890 Euro brutto. Zusätzlich haben wir in Rheinland-Pfalz 385.000 Beschäftige im Minijob-Bereich, deren Stundenlohn leider zu häufig unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt. In Ludwigshafen reden wir von 13,7% der Vollzeit Arbeitenden, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Das ist im landesweiten Vergleich zwar etwas besser als in anderen Regionen, aber dennoch eine Zumutung für diejenigen, die trotz Arbeit am Monatsende noch zum Sozialamt müssen.

Missbrauch von Werkverträgen stoppen

AntragMit dem Antrag "Missbrauch von Werkverträgen stoppen" will die SPD-Bundestagsfraktion Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpfen. Wir müssen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen, und auch Schein-Selbständigkeiten sollen klarer definiert werden.

Zum Antrag

Doris Barnett: Zahl der rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten ermitteln

Gesetze & VorhabenDie Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Forschungsauftrag erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Gewalt beziehungsweise Propagandadelikte geworden sind. "Wir fordern, dass die Ergebnisse der Studie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden, um eine Annäherung an die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten zu erreichen", berichtet Doris Barnett.

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