Mittelstand und Existenzgründer vor Kreditklemme schützen – KfW-Kredite auch für Betriebsmittel zulassen

Eigentlich haben wir, die Politik, der KfW sehr viel Geld an die Hand gegeben für klein- und mittelständische Unternehmen, zu denen auch die Existenzgründer gehören (hier kurz KMUs genannt), die in der Krise auch Probleme bekommen. Aber es mehren sich die Hinweise und auch die Zeitungsartikel, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird: die KMUs bekommen häufig keinen von der KfW abgesicherten Kredit. Das liegt an den Vorgaben, die die KfW zu beachten hat.
Investiert ein KMU z.B. in einen neuen Firmenwagen, in Büroausstattung und ähnliches, kann ein solcher Kredit von der KfW gegeben und abgesichert werden. Hat das KMU aber Liquiditätsprobleme, zu geringen cash flow, dann darf die KfW keinen Kredit zusagen, weil es sich lediglich um Betriebsmittel handelt. 

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91 c, 91 d, 104 b, 109, 109 a, 115, 143 d)  - 2./3. Lesung am 29.05.2009
Bei der Grundgesetzänderung geht es vor allem um die sogenannte Schuldenbremse. 
Wir Sozialdemokraten diskutieren dieses Thema seit langer Zeit und wir haben mit einem der engagiertesten Kritiker der Schuldenregel, Prof. Dr. Peter Bofinger, debattiert. 
Jenseits parteitaktischer Gesichtspunkte der Entscheidung gibt es aus unserer Sicht profunde inhaltliche Gründe, der Schuldenbremse zuzustimmen. Die SPD steht für den handlungsfähigen Staat. Wir sind überzeugt, dass es Aufgaben gibt, die nur der Staat erfüllen kann: soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur.