Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Die Abgeordnete Doris Barnett erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“ 

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Abgeordnete Doris Barnett an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 - 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Darauf weisen am heutigen Equal Pay Day diverse Aktionen hin, unter anderem die der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion heute am Brandenburger Tor.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, berichtet Barnett. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden.

Doch Transparenz alleine reicht ihr nicht, um die Lohnlücke zu schließen. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.“

Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. „Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Die Frauenquote wird vor allem in der Wirtschaft das ihre dazu tun, einen Kulturwandel in den Chefetagen zu beschleunigen und die Unterschiede bei den Gehältern zu verringern.

Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so Doris Barnett abschließend.

Krankenhaus-Reform der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine Krankenhaus-Reform erarbeitet. Sie ist die größte der letzten zehn Jahre und ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Qualität und die Modernisierung der Strukturen. Die Reform trägt klar die Handschrift der SPD-Gesundheitspolitik und geht bei der Pflegestellenförderprogramm und den Strukturfonds sogar noch über den Koalitionsvertrag noch hinaus. Die Eckpunkte setzen den Rahmen für eine Gesetzgebung im kommenden Jahr, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt und gewährleistet, dass die Krankenhäuser zukünftig noch bessere Qualität bieten, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gerechter vergütet werden und gut erreichbar sind. 

Mit einem Pflegestellenförderprogramm werden kurzfristig insgesamt 660 Mio € zur Verfügung gestellt, um bis zu 7000 neue Pflegekräfte am Bett einzustellen und damit die vorhandenen Kräfte zu entlasten. Außerdem wird eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung prüfen, wie allgemeiner und erhöhter Pflegebedarf bei demenzkranken oder behinderten Patienten sachgerecht im DRG-System abgebildet werden können. Die Qualität der im Krankenhaus erbrachten Leistungen soll künftig noch stärker in den Mittelpunkt des Vergütungssystems und der Krankenhausplanung gestellt werden. Krankenhäuser, die besonders gute Leistungen erbringen, werden Zuschläge erhalten, während solche, die bei z.B. Hygiene oder Personalbestand Mängel aufweisen und diese nicht innerhalb eines Jahres beseitigen, Abschläge hinnehmen müssen. Generell soll Qualität als Kriterium bei der Krankenhausplanung der Länder eine noch größere Rolle spielen. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden für jeden Patienten leicht zu lesen und gut verständlich sein.

Zur Anpassung der Krankenhauslandschaft an sich verändernde Bedürfnisse wird über eine Milliarde € bereitgestellt. So können nicht mehr benötigte Akutkrankenhäuser in Gesundheits- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Um weiterhin benötigte Krankenhäuser in strukturschwachen Gegenden aufrecht zu erhalten, werden Sicherstellungszuschläge gewährt. Unfallkliniken und Zentren für seltene Erkrankungen erhalten zusätzliche Gelder. Die Patientensicherheit bei Transplantationen und bei implantierten Medizinprodukten wie z.B. Knie- oder Hüftgelenken verbessert sich durch die Einführung von verpflichtenden Registern. Gemeinsam stehen wir für eine gute Daseinsvorsorge, die Sicherung der Krankenhausversorgung und dafür, dass die Krankenhäuser für Patientinnen und Patienten auch künftig gut, sicher und gut erreichbar sind.

PKW-Maut – SPD hält Wort

Am Freitag, 27.03.2015, wird über die "PKW-Maut" abgestimmt. Sie ist kein Kernanliegen der SPD – aber mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, uns jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wir haben dem Vorhaben immer kritisch gegenüber gestanden. Aber wir alle wissen, dass die CSU darauf bestand, dass die „Ausländer-Maut“ in den Koa-Vertrag hinein kommt. Dem haben wir unter drei Bedingungen zugestimmt: a) es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, b) die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und c) es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. 

Bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 mussten auf Druck der SPD Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen: Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden.

Dennoch befürchten die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerksammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen, dass die Einführung einer Pkw Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird.

Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort sehr ernst. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahnen gefordert. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag an dem erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. 

Immerhin konnten wir einige vernünftige Veränderungen während der Beratungen durchsetzen:

-Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führen.

-Wir haben für ein Mehr an Datenschutz gesorgt und die Speicherfristen für persönliche Daten der Halterinnen und Halter von drei auf ein Jahr reduziert. 

-Es wird einen verbindlichen Bürokratie- und Einnahmencheck zwei Jahre nach der technischen Einführung der PKW-Maut gesetzlich festgeschrieben. Dabei sollen auch Auswirkungen der Pkw Maut auf die Grenzregionen untersucht werden.

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