SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende Finanzmarktregulierung ein

FinanzmarktDie SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Finanzmarktregulierung gestellt. Dabei soll es neben einer Steigerung der Eigenkapitalquote von Banken ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktprodukte wie ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen geben. Der Antrag steht am 11. November auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Darin bezeichnen die Abgeordneten die Bilanz der Finanzmarktregulierung drei Jahre nach dem Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg als "ernüchternd". Die Forderung vom G20-Gipfel vom November 2008, wonach kein Produkt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe, bleibe weiterhin Wunschdenken. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Gipfelbeschlüsse "mit der Kraft der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt voran zu treiben und selbst die Initiative zu ergreifen", kritisiert Doris Barnett. "Bei den meisten Regulierungsvorhaben habe sich Deutschland hinter G20 und Europa versteckt und keinerlei Gestaltungswillen gezeigt. Die derzeitige europäische Finanzkrise legt die Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos offen", stellt die Ludwigshafener SPD-Abgeordnete fest.

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt!

GesetzKurz vor der abschließenden Beratung im Umweltausschuss hat das Bundesumweltministerium am 20.10.2011 einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur gewerblichen Sammlung vorgelegt, der von den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände mitgetragen wurde. Diese rechtfertigen ihre Zustimmung, man hätte Schlimmeres verhindern und den Kompromissvorschlag möglichst weit im kommunalen Sinne beeinflussen wollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung nicht. Nach unserer Überzeugung wäre es angebracht gewesen, die öffentliche Daseinsvorsorge "Abfallentsorgung" und somit die kommunale Ebene zu stärken. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Fraktionen in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren und Unwägbarkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren.

Doris Barnett: Besser Radwege statt Helmpflicht!

"Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern, soll Peter Ramsauer besser handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen", nimmt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett Stellung zur Nachricht, der Bundesverkehrsminister wolle für Radfahrer zwingend das Helmtragen einführen.

"Weil der Bundesregierung die Impulse für eine Verkehrspolitik fehlen, die Fahrradfahren und Zufußgehen fördert, flüchtet sich Minister Ramsauer in populistische Drohungen", meint Doris Barnett. Wenn die Helmnutzung nicht steige, werde er eine Tragepflicht anordnen, so der Minister. "Dabei hätte er es selber in der Hand, etwas zu tun", ist Doris Barnett überzeugt. "Zum Beispiel könnte eine bessere Verkehrs-Infrastruktur die Zahl der Fahrradunfälle mit schwerwiegenden Folgen senken. Denn an vielen Bundesstraßen, insbesondere außerhalb von Ortschaften, fehlen Fahrradwege. Gleichzeitig gehen Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrenden außerhalb von Ortschaften unverhältnismäßig häufig tödlich aus."