Die Finanzkrise endlich wirksam bekämpfen - eine Perspektive für den Euro UND Europa

EuropaBundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy haben auf dem Europäischen Gipfel Einigkeit zu demonstrieren versucht. Mit dem Vorschlag, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzuziehen, greifen sie endlich, aber zu spät unseren sozial-demokratischen Vorschlag auf. Wir haben diese Forderung bereits in unserem Entschließungsantrag vor dem Oktober-Gipfel erhoben, weil schon damals offensichtlich war: Der zeitlich begrenzte Rettungsschirm (EFSF) reicht als Schutzwall für die Eurozone nicht aus. Über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Merkel und Sarkozy hingegen nach wie vor tief zerstritten. Deshalb betont Sarkozy die Unabhängigkeit der EZB und Merkel nimmt stillschweigend die Aufkaufaktionen der EZB hin.

Am 30. November 2011 haben sechs der wichtigsten Zentralbanken der Welt ein starkes Signal gegeben, dass sie gemeinsam gegen das wachsende Misstrauen von Investoren und Kapitalmarktteilnehmern vorgehen und Probleme der Kreditinstitute minimieren wollen.

Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert

paragraph"Schwarz-Gelb hat die Haushaltskonsolidierung aufgegeben", sagt Doris Barnett. "Die Regierung steigert die Neuverschuldung und verstößt gegen Geist und Sinn der Schuldenregelung des Grundgesetzes - das ist ein falsches Signal, auch für Europa." Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik, äußert sich die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete weiter: "Schwarz-Gelb kann es einfach nicht."

Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung.

Es fehlt ein klares Haushaltsmanagement, eine Bereitschaft zum Sparen. Die Neuverschuldung für das kommende Jahr steigt - und das, obwohl sich Steuereinnahmen deutlich verbessert haben. Damit fehlt es auch an einer Vorsorge für die Refinanzierungskrise der Euro-Länder.

Ärzte-Honorare: Rheinland-pfälzische Ärzte haben das Nachsehen - Doris Barnett zum Versorgungsstrukturgesetz

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt selbst bei ihrem vermeintlichen Klientel, der Ärzteschaft, unzuverlässig bis chaotisch", stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. "Denn jetzt will schwarz-gelb mit ihrer Mehrheit im Bundestag am Freitag alle Maßnahmen zu einer gerechten Verteilung der Ärztehonorare durch die Gesetzliche Krankenversicherung ersatzlos streichen." Am 11. November soll der Bundestag das Versorgungsstrukturgesetz beschließen. Darin wurde ein zunächst enthaltener wichtiger Passus auf dem Weg zu einer Angleichung der Ärztehonorare auf ein bundesweit einheitliches Niveau kurzfristig wieder herausgestrichen. "Die bisherige Verteilung der Honorare auf die einzelnen Krankenversicherungs-Bezirke beziehungsweise Bundesländer war nicht gleichmäßig", berichtet die Ludwigshafener SPD-Politikerin. Als Grundlage für die Beurteilung der Leistungen der Ärzte insgesamt soll die Morbidität herangezogen werden, also die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung. Im Augenblick ist Grundlage für die Zuteilung der Honorare allerdings noch die tatsächliche Abrechnung der Ärzte aus dem Jahr 2007. Und dieser Betrag ist in Rheinland-Pfalz niedriger als der Anteil, der sich aus der Morbidität der Bevölkerung errechnen würde. Die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz war bei ihrer Abrechnung zurückhaltender und sparsamer als ihre Kollegen im restlichen Bundesgebiet. Das gerät ihnen jetzt zum Nachteil.