Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten - Doris Barnett spricht für die SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages

GehaltArbeitnehmer haben seit über 10 Jahren mit Lohnzurückhaltung für die Erholung der deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise gesorgt und Deutschland vom "Kranken Mann" Europas wieder zur Zugmaschine gemacht. Während der Krise in den ersten Jahren des Millenniums wurden die Arbeitnehmer regelmäßig "freigesetzt" - wie man zu den Kündigungen sagte. In den folgenden Jahren haben die Arbeitgeber aus ihren Fehlern während der letzten Krise gelernt und dank der großzügigen Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit ihre wertvollen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt.

Dank der Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen wir jetzt auch gut durch die Krise. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne sind mehr als erfreulich, alleine in 2010 stiegen sie um satte 66 % - sonst hätten wir ja auch nicht die unerwarteten Steuermehreinnahmen. Und auch die Vergütungen der Chefs der großen Unternehmen passten sich den Ergebnissen an. Nur die Arbeitnehmer wurden reflexartig wieder aufgefordert, doch bitte zurückhaltend zu sein, weil dieser unerwartete wirtschaftliche Erfolg wahrscheinlich nicht lange dauern wird. Mittlerweile ist aber bekannt, dass sich die Geschäftslage bei uns auf hohem Niveau stabilisiert und wir trotz - oder vielleicht auch wegen - der engen Handelsverflechtungen mit den anderen Euro-Staaten einer deutlich stabileren wirtschaftlichen Entwicklung entgegensehen.

Gute Praktika für Hochschulabsolventen - SPD verhindert, dass das Thema totgeschwiegen wird

In dieser Woche müssen Vertreter der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und Soziales der Opposition im Petitionsausschuss berichten, warum sie einen der höchsten Beschlüsse des Petitionsausschusses ignorieren und Tausende von Praktikantinnen und Praktikanten ohne gesetzlichen Schutz stehen lassen. Die SPD hat die Ladung von Vertretern der Regierung zu der Sitzung des Petitionsausschusses durchgesetzt.

Die Petitionen für mehr Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten dümpeln seit fünf Jahren vor sich hin und finden keinen Abschluss. Obwohl alle Fraktionen dem Erwägungsbeschluss des Petitionsausschusses zugestimmt haben, weigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen.

Die SPD wird von den Vertretern der Ministerien eine Erklärung verlangen, warum Auswüchse bei Praktika nicht bekämpft werden.

Doris Barnett: Das ändert sich für die Bürger - neue gesetzliche Regelungen in 2012

Änderungen in der Gesellschaft machen es erforderlich, Regeln und Gesetze anzupassen. Auch im vergangenen Jahr hat der Bundestag zahlreiche Änderungsvorschläge für Gesetzesvorschriften debattiert. In Auseinandersetzungen über den Mindestlohn oder die Qualität der Pflege sind unterschiedliche Meinungen deutlich zutage getreten. Was jetzt neu kommt, ist zumeist mit den Stimmen der Regierungskoalition so entschieden worden. Die SPD kann erst dann wieder nachhaltig etwas bewirken, wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung sind.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: