Merkels Regierungshandeln dilettantisch - Doris Barnett über die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt

Gesetze & VorhabenAm 28. Juni Abends wurden der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und der Fiskalpakt, der die Länder Europas durch eine Schuldenbremse ab 2014 auf mehr Spardisziplin verpflichtet, im Bundestag debattiert. Beide Gesetzesvorhaben sollten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Zuvor lieferten sich die Fraktionen in der Aussprache einen intensiven Schlagabtausch.

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als Erster für die SPD-Fraktion. Gabriel stellte zunächst klar, dass die SPD die Wachstumsbeschlüsse des jüngsten EU-Gipfels ausdrücklich begrüße. "Wir freuen uns, dass die Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht ist", sagte Gabriel und erntete großen Applaus seiner Abgeordneten. Er wies darauf hin, dass die Steuer ohne den Druck von SPD und Grünen nicht möglich gewesen wäre. Nun müssten sich endlich auch die Finanzmärkte an dem Desaster beteiligen, das sie angerichtet hätten.

Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten

Gesetze & VorhabenDoris Barnett gibt für die SPD-Bundestagsfraktion zu Protokoll - 14. Juni 2012, Tagesordnungspunkt 30, Drs. 17/9938:

Es ist erstaunlich, dass die Koalitionsfraktionen knapp 15 Monate brauchten, um nach der Einbringung unseres Antrages "Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' - Finanzierung langfristig sichern" jetzt einen eigenen Antrag einzubringen, der in weiten Teilen deckungsgleich mit unserem ist. Das hätten wir einfacher haben können, indem wir uns bereits im letzten Jahr zusammengeschlossen hätten. Aber damals wollten oder durften das die Koalitionsfraktionen nicht. Denn wenn ich mir jetzt Ihren Antrag ansehe, bekomme ich ein "deja vu".

Doris Barnett: Hürden für Mindestlöhne müssen gesenkt werden

Mindestlohn"Dass der Mindestlohn im Einzelhandel gescheitert ist, ist ein großer Rückschlag für viele Beschäftigte im Einzelhandel", stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. Trotz monatelanger Verhandlungen werde es vorerst keinen Mindestlohn geben. "Bedauerlich ist vor allem, dass der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen gescheitert ist, die veraltet sind."

Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete betont, dass die Hürden für allgemeinverbindliche Mindestlöhne gesenkt werden müssten. "Das jetzt vorgesehene 50-Prozent-Quorum nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 Tarifvertragsgesetz ist immer schwerer zu erfüllen", meint Doris Barnett; denn immer weniger Betriebe seien heute noch tarifgebunden.