Doris Barnett: Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt

Gesetze & VorhabenDie SPD-Fraktion will bis zu 200.000 Menschen mit Lohnzuschüssen in Beschäftigung bringen. "Rund eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos", stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. "Etwa die Hälfte von ihnen findet bereits seit zwei Jahren oder noch länger keinen Einstieg in Arbeit. Oft kommen mehrere "Vermittlungshemmnisse" zusammen: fehlende Schul- oder Berufsabschlüsse, gesundheitliche Probleme, soziale Einschränkungen. Trotzdem sollten auch diese Menschen eine Möglichkeit erhalten, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen", meint die Ludwigshafener SPD-Politikerin.

Doris Barnett: Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien

SpanienDer Bundestag hat am 19. Juli Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Das marode Bankensystem soll nun mit einer Milliardenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten in der Sondersitzung für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Das Hilfspaket unterliegt strengen Auflagen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede, die Hilfen gingen nicht an die Banken direkt und forderte darüber hinaus eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Entscheidend sei die Stärkung der Realwirtschaft für stabile Verhältnisse in allen europäischen Staaten. Weiterlesen...

Ausgangssperre gegen Alkoholmissbrauch - Neues aus dem Sommertheater des Jugendministeriums

Gesetze & VorhabenDass gut Gemeintes nicht immer gut Gemachtes nach sich zieht, ist ja hinlänglich bekannt. Das hält aber die Familien- und Jugendministerin Schröder nicht davon ab, diese Maxime zur ihrer eigenen Kunstform hochzustilisieren.

Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass Frau Schröder jetzt fordert, Jugendlichen unter 16 Jahren nach 20 Uhr nur noch in Begleitung der Eltern etwa einen Konzertbesuch oder den Besuch eines der jetzt vielen anstehenden Feste zu ermöglichen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Dass sich die Jugendlichen keinen Alkohol mitbringen dürfen, ist schon gängige Praxis und versteht sich auch von selbst.