Persönliche Erklärung zur Fracking-Abstimmung

Erklärung nach §31 GO BT

der Abgeordneten Doris Barnett, SPD-Fraktion

zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Nach heutigen Informationen und Kenntnisstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umweltfachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ein undifferenziertes Verbot, wie im Gesetzentwurf der Grünen und im Antrag der Linken jetzt gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diesen Gesetzentwurf und auch den Antrag ab.

Stürmische Zeiten – aber kein Kalter Krieg

Wir leben in stürmischen Zeiten. Es sind Zeiten neuartiger, gefährlicher, hochkomplexer Konflikte, die auch uns in Europa unmittelbar betreffen. Das spüren wir hautnah in der Flüchtlingskrise.

Aber wir leben nicht in der Vergangenheit. Wir sind nicht im Kalten Krieg und wir dürfen ihn auch nicht herbeireden. Wer so redet –im Osten wie im Westen- macht es sich viel zu leicht, und bringt uns nicht weiter auf dem schmalen Pfad hin zu Lösungen.

Alte Kategorien greifen nicht mehr. Wir leben in einer Zeit der globalen Unordnung. Insbesondere im Mittleren Osten erleben wir erodierende Ordnungsstrukturen, zerbrechende Staatlichkeit, neue, asymmetrische Konflikte befeuert von nicht-staatlichen Akteuren, vielfach überlagert von nationalen Interessen der Nachbarn und dem Ringen um Hegemonie.

Freund-Feind-Schemata und Schwarz-Weiß-Urteile helfen uns nicht weiter. Die Welt ist eine andere. Mit ihren Widersprüchen müssen wir politisch umgehen. Wir müssen Gräben überbrücken, widerstrebende Interessen zusammenführen, scheinbar Unvereinbares vereinen.  Wir müssen ‎mit Staaten verhandeln, die gleichzeitig Teil eines Problems und seiner möglichen Lösung sind. Schnelle und makellose Lösungen gibt es nicht.

Es ist daher nicht nur falsch, es ist sogar unverantwortlich, alte Drohkulissen wieder hochzuziehen, die schlicht nicht zutreffen auf die Realität der modernen Konflikte. 

Was wir zu tun haben, ist das beharrliche Ringen um Lösungen in neuartigen Konflikten.

  • Deshalb haben wir uns entschieden, im Jahr 2016 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen – das sind unsere Prioritäten in der OSZE.
  • Für gemeinsame Antworten auf die Krisen werben wir auch in der Europäischen Union, gerade in Zeiten großer Fliehkräfte in Europa. Den Stürmen außerhalb der EU werden wir nur trotzen, wenn wir in der EU zusammenstehen statt jetzt auseinander zu laufen.
  • Und insbesondere auf dem internationalen Parkett kommt es mehr denn je darauf an, dass die internationalen Mächte ihre Verantwortung für Sicherheit und Stabilität jenseits der eigenen Grenzen und nationalen Interessen annehmen: Russland und die USA, Europa und die Mächte im Mittleren Osten, insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Es ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik, widerstrebende Interessen am Verhandlungstisch zusammenzuführen und Staaten auf ihre gemeinsame Verantwortung zu verpflichten. 

Das haben wir in den Münchener Syrien-Verhandlungen am Donnerstag getan und wir haben konkrete Vereinbarungen erreicht: insbesondere über humanitäre Hilfslieferungen an die leidenden Menschen in Syrien, die jetzt beginnen müssen, und nächste Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe. Die Münchener Verpflichtungen sind eindeutig. An ihrer Umsetzung müssen wir einander jetzt messen, nicht an der Markigkeit der Rhetorik!

Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr Freiheit und Sicherheit verteidigen!

Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicher- heit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Jede Form von Gewalt, ob von Islamisten oder Rechtsext- remen, werden wir entschlossen bekämpfen. Mit Besonnenheit, Augenmaß und der rechtstaatlich gebotenen Härte.

Deutschland verfügt über ein ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Die bestehenden Gesetze müssen mit aller Konsequenz angewandt werden. Maßnahmen, die Terrorakte vereiteln und zur schnellen Aufklärung beitragen, müssen mit einer gezielten Prävention kombiniert werden. Es gilt zu verhindern, dass gerade junge Menschen anfällig werden für die Propaganda von Extremisten und Fanatikern.

Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr in die Wege geleitet: