Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar

Schriftliche Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett zu den Forderungen des überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar:

Von unternehmerischen Entscheidungen hängt in hohem Maße das Wohl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Unternehmer tragen Verantwortung nicht nur für die Zukunft des Betriebs, sondern auch für die Belegschaft.

Verantwortung heißt für mich, auch über den Tag hinaus denken und entscheiden.

Wenn das Management von Betrieben heute wegen Billigkonkurrenz, Billiglohnländern, Steuerversprechungen und möglichen Gewinnerwartungen Stellenabbau betreibt, schaden sie sofort den Mitarbeitern, aber letztlich auch sich selbst. Der Wert eines Unternehmens liegt nicht in Gewinnprognosen, sondern in der Qualität seiner Beschäftigten!

In der Vergangenheit haben auch Unternehmen in unserer Region erkannt, was ihren Wert ausmacht. Dennoch erleben wir zurzeit wieder, dass die Entscheidungsträger in den Betrieben lieber auf Quartalszahlen schielen als auf den langfristigen Erfolg. Kurzfristige Entscheidungen dürfen aber nicht zu einer falschen Geschäftsausrichtung verleiten!

Dabei hat sich bereits eindrucksvoll gezeigt, dass eine Zusammenarbeit von Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft – auch mit Unterstützung der Politik – erfolgversprechend für jede Seite ist. Leider sehen das nicht alle im Betrieb Verantwortlichen so. Deshalb ist es wichtig, dass bei Entscheidungen, die auch für die Belegschaft von großer Tragweite sind, die Mitbestimmung greift. Nicht nur Informationen von Unternehmensseite sind dann gefragt, sondern auch eine Einflussmöglichkeit der Betriebsräte. Schließlich geht es neben dem Geld der Kapitaleigner auch um die Existenzfrage bei den Arbeitnehmern.

An dieser Stelle muss ich auch daran erinnern, dass unser Gemeinwesen (Kommune – Land – Bund) in erheblichem Umfang von den richtigen Unternehmensentscheidungen abhängt. Gute Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, lebenswerte Nachbarschaften hängen von der Finanzkraft aller ab! Hier schließt sich der Kreis: Wer gut ausgebildete Mitarbeiter will, die in der Nähe wohnen können und deren Kinder auf gute Schulen und Universitäten gehen, auf eine 1-A-Infrastruktur setzt und einen zuverlässigen Rechtsstaat will, sollte Teil der Gesellschaft bleiben. Rosinenpickerei hat keine Zukunft – nirgends!

Ausschreibung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

–      Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein.

–      Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016.

–      Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

–      Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten
        und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

 

Deutscher Bundestag

Fachbereich WD 1

Medienpreis Politik

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel.: (030) 227-38630 

Fax: (030) 227-36464 

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.bundestag.de/medienpreis

Besuch des THW-Präsidenten Albrecht Broemme

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) hatte den Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Herrn Albrecht Broemme, in die Pfalz eingeladen, damit er sich persönlich ein Bild über die Arbeiten der Ortsgruppen Frankenthal und Ludwigshafen machen konnte. Bevor die „Blaulicht-Veranstaltung" am Abend, zu der Frau Barnett ab 19 Uhr geladen hatte, begann, gab es ein Vorgespräch, an dem u.a. der Kämmerer- und Ordnungsderzernent, Dieter Feid (SPD) und der Chef der Ludwigshafener Feuerwehr, Peter Friedrich, teilnahmen. In dieser Runde betonte Doris Barnett ausdrücklich, dass es ihr als Haushaltspolitikerin besonders wichtig sei und auch eine Herzensangelegenheit ist, wenn die Hilfsdienste vor Ort Hand in Hand arbeiten und die Finanzmittel effizient dafür eingesetzt werden. Ebenso würdigte sie die vielen Ehrenamtlichen des THW: „Was da alles geleistet wird, könnten wir, wenn es hauptamtliche Kräften wären, gar nicht finanzieren, es wäre in der Tat unbezahlbar". Im Laufe des Besuchs des THW-Präsidenten wurde dem in Ludwigshafen lebenden ghanaischen König Cephas Bansah vom Präsidenten Broemme ein altgedientes THW-Fahrzeug als Spende persönlich übergeben, das dann weiter nach Afrika verschifft werden wird und damit dann in Ghana bei Hilfstransporten weiter zum Einsatz kommt.