SPD-Abgeordnete kritisieren Oettingers Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz bereits beschlossen

Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung am 16. Dezember 2008 bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat, üben die SPD-Abgeordneten aus der Vorderpfalz Doris Barnett (MdB), Günther Ramsauer (MdL), Hannelore Klamm (MdL), Martin Haller (MdL) und Jutta Steinruck (MdL) scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen der geplanten Ethylen-Pipeline, die vom bayerischen Chemiedreieck um Burghausen nach Ludwigshafen zur BASF führen soll.
Baden-Württemberg versucht anscheinend die Pipeline zu verschleppen. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass die baden-württembergische Landesregierung das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das nach einem Bericht des Mannheimer Morgens vom 10. Januar .2009 bereits vorliegt und offenbar die Verfassungsmäßigkeit des Wegerechts bestätigt, nicht veröffentliche.

Brief an die BASF AG

Sehr geehrte Frau Schick, mit großem Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung von heute Nachmittag gelesen. Es ist gut zu wissen, dass in Absprache mit der Arbeitnehmerver­tretung mit viel Umsicht dem Auftragseinbruch begegnet wird und bisher ein Arbeitsplatzabbau in der Größenordnung von 200 Stellen angedacht ist. Ich hoffe natürlich sehr, dass die konjunkturelle Entwicklung schnell genug in den Griff zu bekommen ist, um von weiteren Schließungen, die einen Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich bringen, abzusehen.

 

Doris Barnett, Günther Ramsauer und Jutta Steinruck sehen im Konjunkturprogramm II große Chancen für die Kommunen und die regionale Wirtschaft

Die Abgeordneten Doris Barnett, Günther Ramsauer und Jutta Steinruck sehen im Konjunkturprogramm II große Chancen für die Kommunen und die regionale Wirtschaft: Die Landesregierung wird die pragmatische Umsetzung des für Rheinland-Pfalz rund 625 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms sicherstellen.
Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Ludwigshafen sehen die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und die Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Jutta Steinruck (SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist eine wirklich sehr große Summe. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten.