SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Die Krise meistern – anpacken für unsere Region

Bundestagsfraktion vor OrtÜber sechzig Interessierte waren gekommen, um mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Karl Diller, sowie Staatssekretär Dr. Rüdiger Messal aus Mainz über die geplanten Finanzhilfen für die Kommunen zu diskutieren.
Doris Barnett hatte zu der Verantstaltung eingeladen wie folgt: ??Die Berliner Koalitionsfraktionen haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt, das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Es hat ein Volumen von insgesamt rd. 50 Mrd. Euro. Wir stellen damit erneut unsere Handlungsfähigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter Beweis. Bund, Länder und Kommunen haben mit den Ergebnissen vom 12.01. 2009 ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das, so konzentriert und koordiniert, einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist.
 

Im Europarat: Doris Barnett setzt soziale und ökologische Schwerpunkte durch

Bei der gestrigen Sitzung hat die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg eine Entschließung vorgelegt, die sich mit den Konsequenzen der Finanzmarktkrise befasst. Dabei betonten die Parlamentarier der 47 Mitgliedsländer, dass besonders die schwächeren von der Krise betroffenen Staaten unterstützt werden müssten und forderten eine schärfere Kontrolle des Finanzsektors. Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat einige entscheidende Änderungen durchgesetzt. So bestand Barnett darauf, dass auch Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur und nachhaltigen Wohnungsbau in den Maßnahmenkatalog gegen die Auswirkungen der Krise aufgenommen werden, ebenso wie erhöhte Ausgaben für Bildung und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.
 

Rede Doris Barnett: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des ?elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – DS 16/10492

Etwas stiefmütterlich behandelt, weil von der Öffentlichkeit eher unbeachtet, werden wir heute ELENA verabschieden. Damit wird ein Meilenstein in Sachen Bürokratieabbau und bessere informationelle Selbstbestimmung gesetzt. Arbeitgeber werden mit wenigen Veränderungen die schon bisher an die gesetzliche Krankenversicherung und an die Rentenversicherung übermittelten Daten jetzt auch per Knopfdruck an eine dritte Stelle, die Zentrale Speicherstelle (= ZSS) schicken. Das hört sich zwar unspektakulär an, hat aber für die Arbeitgeber weit reichende Folgen. Auch wenn manch eines der Unternehmen stöhnt, weil der abzusetzende Datensatz doch noch das eine oder andere Datum braucht, sollten alle bedenken, was ihnen zukünftig erspart bleibt: viel Papierkram und viel Geld, und zwar nach heutigen Schätzungen über € 80 Mio. pro anno!