Rede Doris Barnett: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des ?elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – DS 16/10492

Etwas stiefmütterlich behandelt, weil von der Öffentlichkeit eher unbeachtet, werden wir heute ELENA verabschieden. Damit wird ein Meilenstein in Sachen Bürokratieabbau und bessere informationelle Selbstbestimmung gesetzt. Arbeitgeber werden mit wenigen Veränderungen die schon bisher an die gesetzliche Krankenversicherung und an die Rentenversicherung übermittelten Daten jetzt auch per Knopfdruck an eine dritte Stelle, die Zentrale Speicherstelle (= ZSS) schicken. Das hört sich zwar unspektakulär an, hat aber für die Arbeitgeber weit reichende Folgen. Auch wenn manch eines der Unternehmen stöhnt, weil der abzusetzende Datensatz doch noch das eine oder andere Datum braucht, sollten alle bedenken, was ihnen zukünftig erspart bleibt: viel Papierkram und viel Geld, und zwar nach heutigen Schätzungen über € 80 Mio. pro anno!
 

SPD-Abgeordnete kritisieren Oettingers Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz bereits beschlossen

Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung am 16. Dezember 2008 bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat, üben die SPD-Abgeordneten aus der Vorderpfalz Doris Barnett (MdB), Günther Ramsauer (MdL), Hannelore Klamm (MdL), Martin Haller (MdL) und Jutta Steinruck (MdL) scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen der geplanten Ethylen-Pipeline, die vom bayerischen Chemiedreieck um Burghausen nach Ludwigshafen zur BASF führen soll.
Baden-Württemberg versucht anscheinend die Pipeline zu verschleppen. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass die baden-württembergische Landesregierung das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das nach einem Bericht des Mannheimer Morgens vom 10. Januar .2009 bereits vorliegt und offenbar die Verfassungsmäßigkeit des Wegerechts bestätigt, nicht veröffentliche.

Brief an die BASF AG

Sehr geehrte Frau Schick, mit großem Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung von heute Nachmittag gelesen. Es ist gut zu wissen, dass in Absprache mit der Arbeitnehmerver­tretung mit viel Umsicht dem Auftragseinbruch begegnet wird und bisher ein Arbeitsplatzabbau in der Größenordnung von 200 Stellen angedacht ist. Ich hoffe natürlich sehr, dass die konjunkturelle Entwicklung schnell genug in den Griff zu bekommen ist, um von weiteren Schließungen, die einen Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich bringen, abzusehen.