Bericht aus Berlin - 15.01.16

Der einheitliche Ausweis für Flüchtlinge und Asylsuchende kommt

Die Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland passiert bisher häufig sehr und - mangels Datenaustausches- mitunter auch mehrfach, was zu Verzögerungen im weiteren Asylverfahren führt.

Die Koalitionsfraktionen und parallel auch die Bundesregierung haben einen inhaltsgleichen Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ ins Parlament eingebracht und beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge und Asylsuchende künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert werden. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Steuerung und Beschleunigung der Asylverfahren.

Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden unverzüglich im Kerndatensystem zentral gespeichert. Doppelregistrierungen werden dank Fingerabdruck zukünftig vermieden. Das dient auch dem Gebot der Datensparsamkeit und mithin dem Grundrechtsschutz.

Außerdem wird ein Sicherheitsabgleichsverfahren zur Überprüfung terrorismusrelevanter Erkenntnisse oder sonstiger schwerwiegender Sicherheitsbedenken geschaffen.

Durch den fälschungssicheren Ankunftsnachweis werden die Möglichkeiten des Identitätsmissbrauchs eingedämmt und somit ein echter Sicherheitsmehrwert generiert.

 

Debatte: Vorfälle in der Silvesternacht in Köln

Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen. Und zwar unabhängig davon, welchen Pass er hat und ob er überhaupt einen Pass hat. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldigt nichts. Kriminelle müssen für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. „Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden künftig schneller ausgewiesen und verlieren eher ihre Anerkennung als Flüchtlinge“, erläuterte der Bundesjustizminister. Darauf hat sich Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verständigt.

„Wir befinden uns augenblicklich in einer kritischen Phase, in der sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machten. Das dürfen wir nicht zulassen. Gleichzeitig fordert die Mehrheit der Flüchtlinge von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Täter von Köln bestraft werden. Denn: die Flüchtlinge wollen wegen dieser Kriminellen nicht in Verruf geraten.

Zudem werden mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt. Es war überfällig, diese Lücken im Gesetz zu schließen. Behörden müssen mit genug Personal ausgestattet werden, damit sie das Recht umsetzen können. Hierzu haben wir im Bundeshaushalt 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ausgewiesen.

Klar ist: Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen – und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind.

Die Rechte von Frauen müssen in unserer Gesellschaft geachtet werden. Deutschland bietet Flüchtlingen Schutz, und diese müssen unsere Werteordnung einhalten. Die Rechte von Frauen sollen stärker in den Integrationskursen thematisiert werden. In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für sexistische Gewalt und für rassistische Gewalt gegen Ausländer.

  

SPD-Forderung kommt: Koalition macht Meister-BAföG attraktiver

Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als „Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Teilnehmer dieser Maßnahmen erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einen einkommensabhängigen Beitrag zum Lebensunterhalt.

Der Gesetzentwurf will möglicher Hemmschwellen abbauen, etwa bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung. Im Gesetzentwurf sind konkrete Leistungsverbesserungen, Erweiterungen der Fördermöglichkeiten und strukturelle Modernisierungen vorgesehen.

 

Zur Lage im Nahen und Mittleren Osten

Das Kräftemessen zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und dem Iran und die massiven Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern haben die politische Situation im Nahen und Mittleren Osten verschärft und die diplomatischen Beziehungen für eine Lösung des Syrien-Konflikts und im Anti-IS-Kampf erschwert. Bei einer Aussprache im Bundestag machten die SPD-Bundestagsab-geordneten deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen – auch hinter seiner geplanten Reise zum Janadriyah-Kulturfest nach Saudi-Arabien.

Einhellig haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch den Terroranschlag in Istanbul verurteilt und den elf Opfern, darunter auch zehn Deutsche, ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Außenminister Steinmeier will im Februar ein Kulturfestival in der saudischen Hauptstadt Riad besuchen, auf dem Deutschland mit einem Pavillon vertreten ist. Wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gibt es allerdings Kritik an der Reise – sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Der Bundesaußenminister stellte in der Bundestagsdebatte daher noch einmal klar, dass er zwar die Skepsis verstehe, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden. "Wenn ich mit allen Ländern nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen."

Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bestehen seit Anfang des Jahres zunehmend Spannungen. Eine Absage der Reise lehnt Steinmeier jedoch ebenso ab wie Belehrungen aus dem In- und Ausland: "Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand", stellt er klar. Kern der deutschen Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten sei weiterhin die Stabilisierung der Region.

Man darf selbstverständlich bei den massiven Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, aber gleichzeitig weiterhin den Dialog auch mit schwierigen Partnern nicht abreißen lassen. Nach fünf langen Jahren des Blutvergießens in Syrien ist es  gelungen mit dem sog. Wiener Prozess alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Gerade deshalb erwarten wir, dass sich die beiden Regionalmächte weiterhin auf die verabredeten Verhandlungswege einlassen und die Situation nicht bilateral eskalieren lassen. Der Syrien-Konflikt ist ohne Saudi-Arabien nicht zu lösen. Der Anschlag von Istanbul zeigt einmal mehr, wie wichtig es sei, Kontakte nicht nur zu unseren Freunden aufrechtzuerhalten und die Gesprächsfähigkeit in der Region zu verbessern.

Das Janadriyah-Festival ist die einzige kulturelle Veranstaltung in ganz Saudi-Arabien und ein vorsichtiger, sehr langsamer Schritt des Landes in Richtung Moderne. Deutschland präsentiert in seinem Pavillon die Arbeit des Bundestages und seine demokratische Kultur. Und das soll ein Außenminister nicht besuchen dürfen? Deutschland muss in diesen Zeiten selbstbewusst für seine eigenen Werte einstehen.

Auch darf man die große Bedeutung von Kunst und Kultur als die dritte Säule der Diplomatie nicht außer Acht lassen: der sanfte Wandel, den man im künstlerischen Austausch bewirkt, ist nicht zu unterschätzen.

Die Unterstützung salafistischer Gruppen aus Saudi-Arabien und die massiven Menschenrechtsverletzungen“in Saudi-Arabien und im Iran müssen offen kritisiert werden.

Deutschland engagiert sich vor Ort vor allen über Partnerorganisationen um die bedrückende Situation im Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern.

  

Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen

Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes als Teil der internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Terrororganisation IS statt.

Deutschland folgt damit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Die militärischen Ausbildungslehrgänge sollen unter anderem in Bereichen wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr weiterentwickelt werden. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze erhöht sich von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2017 befristet.

  

Bundestag debattiert über Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie

Bis zum 20. Mai dieses Jahres müssen die 28 EU-Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland und innerhalb der EU. Im Jahr 2013 starben allein hier 46.332 Menschen an Krebserkranken, die auf das Rauchen zurückgeführt werden können. EU-weit waren es etwa 700.000 Menschen. Laut wissenschaftlichen Studien fördert Werbung für Tabakkonsum das Rauchen, vor allem den Einstieg von Jugendlichen. Hier sendet die Außenwerbung gefährliche Signale. Diese ist mittlerweile nur noch in Deutschland und Bulgarien erlaubt.

Die Umsetzung der Tabakrichtlinie erfolgt weitgehend eins zu eins. Zudem wird es künftig in Deutschland Werbebeschränkungen geben, die darüber hinausgehen. Zusätzliche Regelungen wird es zu elektronischen Zigaretten geben. Im Rahmen der nationalen Umsetzung sind der Gesundheitsschutz und die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig. Es muss auf Prävention gesetzt werden, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.

Bericht aus Berlin

Halbzeitbilanz: Das hat die SPD-Fraktion alles durchgesetzt

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Flächendeckender Mindestlohn

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. 

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichts-gremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzungen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohn-geld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sor-gen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. 

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal. 

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Pro-zent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanz-schwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von 1 Milliarde Euro 2015 auf 5 Milliarden Euro 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durch-gesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden. 2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kommunen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben. 

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Fraktion vor Ort zum Thema Elternzeit und ElterngeldPlus

Am Montag, den 07. Dezember lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Angelika Glöckner zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit dem Titel „Elternzeit und Elterngeld (plus) – wichtige Hilfen und wertvolle Tipps rund um eine aufregende Lebensphase“ im Kulturviereck in Haßloch. Die gut zwei Dutzend Interessierten erhielten zunächst durch 3 Impulsreferate einen profunden Einstieg in das Thema.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner aus Pirmasens stellte unter dem Titel „Zwischen Familienglück und Alltagsstress“ die in dieser Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Frau Glöckner gehört der Arbeitsgruppe Projekt NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel der SPD-Bundestagsfraktion an. Giorgina Kazungu-Haß, pädagogische Koordinatorin der IGS Frankenthal, referierte unter dem Titel „Beruf und Familie – Vereinbarkeit als Angebot“ und berichtete als vierfache Mutter auch von ihren persönlichen Erfahrungen mit der Elternzeitregelung. Zu guter Letzt beleuchtete die Familienanwältin Edith Schwab in ihrem Vortrag „Einzelkämpfer? Chancen und Herausforderungen Alleinerziehender“ die Auswirkungen des neuen ElterngeldPlus auf Ein-Eltern-Familien. Als Ehemalige Bundesvorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)  sprach sie auch Schwachstellen der aktuellen Gesetzgebung an, die die Situation Alleinerziehender betreffen. Die beiden Bundestagsabgeordneten wollen die Kritik mit nach Berlin tragen und sich dort dafür einsetzen, dass auch diese Lücken in Zukunft abgedeckt werden.

Die Teilnehmer*innen nutzten intensiv die anschließende Diskussion, die bis weit in den Abend dauerte. Auch die verschiedenen Informationsbroschüren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die ausgelegt waren, fanden regen Zuspruch. Doris Barnett schloss mit den Worten: „Es freut mich, dass so viele werdende Mütter heute das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion genutzt haben, um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des neuen ElterngeldPlus und der Elternzeit kundig zu machen. Vieles konnten wir sowohl für Alleinerziehende als auch Eltern voran bringen. Zu tun gibt es immer noch genug - und da sind wir dran! Ihnen und Ihren Lieben zu Hause wünsche ich für die bevorstehende Geburt und die Zeit danach alles Gute.“