Aus Berlin in die Pfalz – Neues aus dem Bundestag

Liebe Genossin, lieber Genosse,

eine intensiv genutzte Sitzungswoche liegt hinter uns Abgeordneten. Der Bundestag hat in 1. Lesung ein Integrationsgesetz beraten – ein historischer Schritt. Enthalten sind darin wichtige von der SPD-Fraktion geforderte Positionen. Geprüft wird zudem, mehr Schutz für Frauen und Minderjährige in Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten.

Mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgt im Kern eine Reform der Eingliederungshilfe. Ziel ist es, die Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird für die Betroffenen und ihre Partner verbessert, der inklusive Arbeitsmarkt wird vorangebracht und neue, unabhängige Beratungsstrukturen werden geschaffen. 

Mit einem interfraktionellen Antrag  haben wir am Donnerstag, 2.06.16, der Opfer des Völkermords 1915/1916 gedacht. Mehr als eine Million Armenier und andere christliche Minderheiten wurden im Osmanischen Reich ermordet. Der Antrag betont neben der Mitschuld Deutschlands die nötige Aufarbeitung und Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien. Wir wollen, dass die Bundesregierung diese Versöhnungarbeit aktiv unterstützen soll.

Auch haben wir am Freitag, 3.06., einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Prostitutionsgewerbe in Deutschland erstmalig umfassend regulieren soll. Hauptziel ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Kriminalität aus dem Bereich der Prostitution zu verdrängen.

In den letzten Tagen machten ja die Milchbauern auf ihr Problem (zu großes Angebot—niedrige Preise) auf sich aufmerksam. Mit einem Gesetz wollen wir die Bauern stärken und den Milchmarkt langfristig stabilisieren, etwa bei der Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Molkerei. 

Die von uns durchgesetzte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beim Makler sind ein Jahr in Kraft, zeigen aber noch nicht die erhofften Erfolge. Deshalb wollen das Gesetz an zwei Punkten verbessern: zwingende Offenlegung der Vormiete und Rückzahlungsanspruch bei Vertragsschluss. 

Damit die deutsche Wirtschaft stark bleibt, muss dafür gesorgt werden, dass dem Arbeitsmarkt auch in Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

Außerdem haben wir über den Gesetzentwurf der zur Umsetzung von EU-Richtlinien „zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels“ beraten. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Wir haben einen Änderungsantrag  vorgelegt, um vor allem Frauen und Kinder noch besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner wollen wir die staatliche Förderung des deutschen Films weiterentwickeln und reformieren. Dazu gehört, dass es mehr Mittel für die Drehbuchförderung geben wird. Die Auswirkungen dieser Reform werden dann auch sicherlich beim Festival des Deutschen Films bei uns hier in Ludwigshafen zu erleben sein. Ich freue mich schon darauf!

Eure

Doris Barnett

 

Doris Barnett berichtet:

 

Das Integrationsgesetz fördert und fordert

Es ist nicht übertrieben, das geplante Integrationsgesetz als historischen Schritt zu bezeichnen. Ein solches Gesetz, das Maßnahmen bündelt, um die Geflüchteten besser zu integrieren, gab es in Deutschland bis dato noch nicht.

Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition am Freitag beraten. Dass die Vorlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, geht auf Betreiben der SPD-Fraktion zurück, die ein solches Gesetz vehement gefordert und inhaltliche Vorschläge dafür gemacht hatte.

Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft quasi durch Integrationsketten gestärkt, die den Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland eröffnen. Gleichzeitig schafft das Gesetz bessere Bleibeperspektiven. Mit allem was dazugehört: Rechten und Pflichten.

Konkret bedeutet das: Das Gesetz fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung (Vermeidung sozialer Brennpunkte) und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration legt die Koalition aber auch klar fest, was von Flüchtlingen erwartet wird.

Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.

Ich stimme mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überein, dass der beste Weg zur Integration Arbeit ist, der beste Weg zur Arbeit aber zunächst über das Erlernen der deutschen Sprache und Ausbildung.

Schutz von Frauen und Kindern

Wichtig ist, dass der Schutz von Frauen und Kindern verstärkt wird. In der so genannten Meseberger Erklärung der Bundesregierung heißt es dazu: „Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, erhalten in den Unterbringungseinrichtungen Fürsorge und Obhut“.

Dabei wird bei Betreuung und Unterbringung auch auf die unterschiedliche Herkunft dieser Flüchtlinge, Geschlecht, Alter und Familienstand Rücksicht genommen, soweit das aufgrund der großen Zahl aufzunehmender Flüchtlinge möglich ist

Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind. Auch Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften muss konsequent entgegengewirkt werden. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern zeitnah prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um diesen Schutz zu gewährleisten.

Wir Sozialdemokraten hatten auf Schutzmaßnahmen von Mädchen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gedrängt. Vor allem Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hatte sich dafür ausgesprochen, dass etwas gegen die Zustände schutzsuchender Frauen und Mädchen, die sich in den Flüchtlingsunterkünften Schlafräume und Sanitäreinrichtungen mit Männern teilen müssten, getan werde. 

Rechtssicherheit in der Ausbildung

Für Flüchtlinge, aber insbesondere für die vielen Arbeitgeber, die engagiert Flüchtlinge in Arbeit bringen wollen, wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben. Der Aufenthaltsstatus von geduldeten Auszubildenden in schulischer und betrieblicher Ausbildung wird so geregelt, dass eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung gelten wird.

Wertevermittlung in den Integrationskursen

Gleichzeitig werden die Angebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive erweitert sowie transparenter und effizienter gestaltet. Unter Beibehaltung der Sprachkursanteile wird die Wertevermittlung in den Integrationskursen deutlich von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt. Zudem werden die Wartezeiten für Integrationskurse verkürzt.

Nach drei Jahren wird Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen (Sprachniveau C1) und ihren Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichern. Aber auch alle anderen haben eine gute Chance, auch wenn sie die Sprache nicht so schnell lernen und die Integration in den Arbeitsmarkt etwas länger dauert. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachniveau A2) vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend zu sichern.

 

Der Weg ist frei für offenes WLAN

Wir Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition haben einen jahrelangen Streit um offene WLAN-Zugänge in Deutschland beendet. Mit einer wesentlichen Anpassung im seit 2015 vorliegenden Telemedien-Änderungsgesetz haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun klargestellt, dass alle Anbieter, die Nutzerinnen und Nutzern einen Internetzugang zur Verfügung stellen, nicht für Rechtsverletzungen Dritter haften.

Geklärt wird auch, dass sich auch WLAN-Anbieter in Cafés, an öffentlichen Plätzen in Landkreisen und Kommunen oder in Vereinen und Bibliotheken auf dieselbe Haftungsbeschränkung verlassen können, wie gewerbliche Anbieter (sog. Access-Provider), zum Beispiel die Telekom oder Vodafone.

Gelten soll die Haftungsbeschränkung sowohl für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung wie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird es auch die umstrittene WLAN-Störerhaftung und Abmahnungen an WLAN-Anbieter, ihre Netze zu schließen, nicht mehr geben. Auch Auflagen wie Passwortpflichten oder Vorschaltseiten sind damit vom Tisch.

Um Zweifel bei der Auslegung des nun beschlossenen Gesetzes auszuschließen, haben wir einen umfassenden Begründungstext beigefügt. Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehört damit der Vergangenheit an. Um alle Zweifel auszuräumen, soll das Gesetz nach drei Jahren evaluiert werden.

Illegale Internet-Plattformen bekämpfen

Begleitend zu ihrem Änderungsantrag für die TMG-Reform, haben die SPD-Abgeordneten mit ihrem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag vorgelegt, um illegale Plattformen im Internet, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf Verletzungen von Urheberrechten beruht, effektiver zu bekämpfen. Die Finanzierungsströme der illegalen Plattformen sollen gezielt ausgetrocknet werden. Der Antrag wurde ebenfalls am 2. Juni 2016 vom Bundestag beschlossen.