Aus Berlin in die Pfalz - Neus aus dem Bundestag

Liebe Genossin, lieber Genosse, 

die SPD hat, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, bei den Landtagswahlen ein mehrdeutiges Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz sind wir aus der Wahl als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Ich gratuliere Malu Dreyer und unserer rheinlandpfälzischen SPD zu diesem tollen Wahlerfolg! Malus Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern honoriert. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingegen mussten wir trotz guter Arbeit in den Landesregierungen hohe Verluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württem-berg stand der Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.

Das aus dem Stand gute Abschneiden der AfD ist Anlass zur Sorge. Den Köpfen hinter dieser Rechtspartei ist es offenbar gelungen, den Unmut derjenigen Wählerinnen und Wähler zu artikulieren, die dem politischen Establishment misstrauen und den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren. Auch wenn diese Form des Protests nur schwer erträglich ist, in einer Demokratie ist er legitim. 

Der Wahlabend hat eines aber ebenfalls deutlich gemacht: Deutschland ist weiterhin ein weltoffenes und modernes Land. Der weit überwiegende Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich nicht von den platten Vereinfachungen der AfD angesprochen gefühlt. Klar ist aber auch: Ohne eine Lösung in der Flüchtlingskrise werden Rechtspopulisten auch künftig Zulauf haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich weiter entschlossen für eine gemeinsame europäische Verständigung einsetzt, um die Flüchtlingszahlen auf ein für unser Land tragbares Maß zu verringern

Wir müssen nun den Sozialen Zusammenhalt sichern und die demokratische Mitte stärken. Die Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung vieler Flüchtlinge wider. Vielmehr manifestiert sich im Zulauf zur AfD eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann. Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der für sozialen Aufstieg, öffentliche Sicherheit und gleiche Lebenschancen für alle in unserem Land sorgt. Das schaffen wir nur, wenn wir jetzt richtig investieren. In Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsförderung und auch in mehr Stellen für die Polizei. Dafür werden werde ich mich in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die schon hier leben, gegen die ausgespielt werden, die neu in unser Land kommen. Die finanziellen Kosten für die Integration dürfen daher nicht zum Vorwand genommen werden, um bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben! Dazu gehören die Solidarrente für Kleinverdiener und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Da müssen wir Wort halten! Gleiches gilt für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit sowie für die Reform der Erbschaftssteuer. Beides sind wichtige Vorhaben, um zu verhindern, dass die Lebensumstände in unserer Gesellschaft weiter auseinander klaffen. Deshalb darf die Union diese Vorhaben nicht länger blockieren.

Eure Doris Barnett

  

Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung • Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen • Behindertenrechte stärken •  Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln • Arbeitswelt humaner gestalten durch Innovative Arbeitsforschung • Pflegeberufe attraktiver machen • Steuerliche Förderung für Bau bezahlbarer Mietwohnungen

 

Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung

In dieser Woche müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs nun das Fundament für einen tragfähigen Kompromiss in der Flüchtlingskrise legen. Der EU-Türkei-Gipfel hat die Hoffnung genährt, dass der Wille bei den europäischen Regie-rungen vorhanden ist, gemeinsam eine europäische Lösung zu erarbeiten. Eine Verständigung der Mitgliedstaaten muss notwendigerweise auch die Solidarität mit Griechenland umfassen. Denn die schlimmen Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zeigen: Nationale Alleingänge sind kein Ausweg. Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ spaltet die Europäische Union, die notwendiger denn je an einem Strang ziehen muss.

Um die Flüchtlingsbewegung nach Europa besser zu kontrollieren und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper in der Ägäis zu unterbinden, sind wir auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Dabei gilt es anzuerkennen, dass in der Türkei bereits heute Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak eine sichere Zuflucht finden. Wenn die Türkei nun bereit ist, bestehende Rückführungsabkommen in vollem Umfang anzuwenden und Flüchtlinge wieder aufnimmt, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind, dann muss sich die EU im Gegenzug zur Aufnahme von Kontingenten syrischer Flüchtlinge verpflichten.

Die SPD setzt sich bereits seit Monaten für solche Kontingente ein. Wir wollen, dass Europa seine humanitäre Verantwortung erfüllt und Menschen nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren und hilflos Schleppern ausgeliefert sind.

Trotz der notwendigen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage ist eines klar: Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte, auch nicht für die Türkei. Daher sollten im Rahmen von Beitrittsverhandlungen nun rasch die Kapitel zu Meinungsfreiheit und Rechtsstaat eröffnet werden. Denn dies bietet eine echte Chance, die Menschenrechtslage in der Türkei ganz real zu verbessern.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks rief 2014 das gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft für bezahlbares Wohnen und Bauen als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben. Diese Woche beraten wir den Bündnis-Bericht. Er zeigt wie der den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schnell zu decken wäre. Kern ist das 10-Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive, das unter die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften plus Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht. Angesichts zu geringer Neubautätigkeit, starker Binnenwanderungen und dem Flüchtlingszuzug ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen nochmals gestiegen. Ziel ist , in Zukunft jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dafür sollen auf allen föderalen Ebenen Hemmnisse beseitigt und Anreize gesetzt werden.

Behindertenrechte stärken

In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Bevor wir demnächst in die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz einsteigen, befassen wir uns in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Dieses Gesetz soll insbesondere für mehr Barrierefreiheit sorgen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Dafür wird es Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot geben. Das bedeutet: Wenn Träger der öffentlichen Gewalt Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen wie Gebärdendolmetscher, eine bauliche Veränderung oder die Bereitstellung einer barrierefreien PDF-Datei versagen, gilt dies als Benachteiligung. Ebenso sollen Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung, eine Stärkung der Leichten Sprache und eine Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG (Behindertengleichstel-lungsgesetz) an den Wortlaut der UN-Behindertenrechts-konvention durchgesetzt werden. 

Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Ausbildungsmission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2017 verlängert werden. Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen und arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen und zu stabilisieren. Die EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen wichtigen Beitrag hierbei.

Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln

Mit dem geplanten Gesetz sollen europäische Vorgaben zu Jahresabschlussprüfungen großer Unternehmen in nationales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Rolle der Wirtschaftsprüfungsinstitute während der Finanzkrise müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln. Wer prüft, darf außerdem künftig das geprüfte Unternehmen nur in begrenztem Umfang beraten. Dadurch können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unabhängiger und unparteilicher prüfen. Banken und Versicherungen können nach dem Gesetzentwurf diese Zehnjahresgrenze auf keinen Fall überschreiten.

Arbeitswelt humaner gestalten durch Innovative Arbeitsforschung

Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Diesen Prozess wollen wir politisch gestalten, indem wir die Möglichkeiten zur Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung nutzen, zugleich aber Risiken für alte Beschäftigungsformen und die bewährte Form der Mitbestimmung minimieren. Dafür brauchen wir eine zeitgemäße Arbeitsforschung, die sich nicht allein auf technische Aspekte beschränkt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rückt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir in unserem Antrag die Vorlage des Grünbuchs „Arbeiten 4.0“ und den damit begonnenen Dialogprozess. Ebenso wird das vom BMBF angekündigte Rahmenprogramm „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ mit einer finanziellen Grundausstattung von rund einer Milliarde Euro bis 2020 unterstützt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode weitere Förderschwerpunkte im Rahmen des Gesamtprogramms umzusetzen. Ein Schwerpunkt soll auf Fragen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen Arbeitswelt gelegt und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden.

Pflegeberufe attraktiver machen

Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung einer hochwertigen Pflegeversorgung eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe zielt deshalb darauf ab, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dafür sollen insbesondere die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher, so dass sich für die Pflegekräfte zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Da in der Pflegebranche überwiegend Frauen beschäftigt sind, unternehmen wir so einen wichtigen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit. Die Finanzierung der Pflegeausbildungen soll mit der Reform langfristig abgesichert werden. Dazu gehört auch, dass die Erhebung von Schulgeld ausgeschlossen wird.

Steuerliche Förderung für Bau bezahlbarer Mietwohnungen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Großstädten und Metropolregionen erheblich verschärft. Der Mangel an ausreichend Wohnraumangebot hat auch bei uns in im Wahlkreis zu erheblichen Mietpreissteigerungen geführt. Um das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen, sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Fokus soll dabei auf der Errichtung neuer Mietwohnungen liegen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und sollen vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen werden. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion entsprechend für eine sinnvolle Abgrenzung der förderfähigen Mietwohnungsneubauten und für eine angemessene Ausgestaltung der steuerlichen Förderung einsetzen.