Liebe Leserin, lieber Leser,

Ludwigshafen hat einen großen Sohn verloren: Helmut Kohl, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist tot.

Für unser Land hat er viel getan und viel erreicht. Männer wie er sind rar, aber wichtig. Er war ein Macher – zur rechten Zeit an der richtigen Stelle. Er hat Brandts Ostpolitik zu einem guten Ende geführt und Europa geschmiedet. Sicherlich hat er auch viel Hoffnung auf mutige Europäer gesetzt, die jetzt dringender denn je gebraucht werden. Helmut Kohl wusste, dass Europa und seine Mitgliedsstaaten die zum Teil kindischen Egosimen überwinden müssen, um zu einer echten Einheit zusammenzuwachsen, die respektiert wird.

Ich wünsche mir, dass sein Vermächtnis, das den Hoffnungen und Wünschen seiner Altersgleichen (Brandt, Schmidt, Genscher) entspricht, nicht verblasst, sondern wir alle gemeinsam daran weiterarbeiten. Damit tun wir mehr für sein Andenken und für Europa als die Zögerlichen und Kleinmütigen heute zu tun bereit sind.

Ihre

 

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„Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus.“

Damit KÖNNEN (nicht MÜSSEN) gleichgeschlechtliche Paare heiraten sind also heterosexuellen Paaren endlich gleichgestellt (auch was die Scheidung anbelangt!). Die heterosexuellen Paare KÖNNEN ja auch heiraten – und sie MÜSSEN es auch nicht. Sie brauchen aber nicht als „eingetragene Partnerschaften“ zu leben.

Beweggründe, warum wir SozialdemokratInnen für die „Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ gestimmt haben:

Familie ist dort, wo Menschen füreinander da sind: Sie sorgen für den Partner oder die Partnerin, kümmern sich um Kinder und pflegen die Eltern. Dafür ist es nicht entscheidend, welches Geschlecht die Partner haben.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Ehe allen Menschen gleichermaßen offensteht (KEINE PFLICHT!), statt wie bislang gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschließen. Wir haben durchgesetzt, dass zukünftig alle Paare, die das möchten, eine Ehe eingehen dürfen. Ganz gleich ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann.

In 14 EU-Staaten ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paarelängst schon Realität. Deutschland hinkte bis heute hinterher! Es war höchste Zeit, dass auch bei uns die gesetzlichen Rechte und staatlichen Vorteile, die mit der Ehe verbunden sind, auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das findet mit 83 Prozent auch die überragende Mehrheit der Deutschen.

Bis vor wenigen Jahren wurden schwule oder lesbische Paare als Kriminelle verfolgt und bestraft (§ 175 StGB). Dieser Straftatbestand wurde erst 1994 abgeschafft und letzte Woche haben wir auch die Urteile, die noch nach dem Krieg aufgrund des durch die Nationalsozialisten verschärften Strafparagraphen gefällt wurden, aufgehoben. Schwul und lesbisch veranlagte Menschen sind nicht widernatürlich, sondern normal. Niemand sucht sich seine Veranlagung aus!

Wir SozialdemokratInnen stehen für

  • eine Gesellschaft, die anerkennt, wenn zwei Menschen füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung für eine Familie übernehmen – unabhängig ihrer sexuellen Identität

  • ein Eherecht, das den gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht und damit den grundgesetzlichen Schutz der Ehe erfüllt

  • eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Eheschließung und damit auch im Adoptionsrecht – mit gleichen Rechten und Pflichten wie heterosexuelle Paare