Liebe Leserin, lieber Leser,

Kommentar

wenn der Sommer zu Ende geht, regt sich auch in Berlin wieder das politische Leben: die sozialdemokratischen Haushälter treffen sich zur Klausur, um den jetzt vorgelegten Haushaltsplan (DS 18/9200) durch­z­u­arbeiten und auch eigene Schwerpunkte zu setzen. Denn am 5. September beginnt die 1. Lesung des Haushaltsplans des Bundes für 2017 im Plenum.

Abgesehen vom Haushalt gibt es noch etliche wichtige Themen aus dem Koalitionsvertrag, die anzugehen und zu bearbeiten sind. Unter anderem werden wir das Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen haben, wie auch eine Rentenreform, die fast Unmögliches zu leisten hat: Beitragssatzstabilität, Niveausicherung, Verhinderung von Altersarmut und keinen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters. Im November will Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles diese Herkulesarbeit vorlegen. Bis dahin wird es noch heftige Debatten geben – denn letztlich dreht sich alles ums Geld, um die Finanzierung des Ganzen.

Viel Geld ist auch gefragt in Sachen Infrastruktur. Ob diese in Kommunikationstechnologie, also schnelleren Datendurchsatz der Netze, oder in das Straßennetz erfolgt – es gibt noch reichlich Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl, die schon wieder in einem Jahr ansteht!

Als Ludwigshafenerin ist für mich natürlich der Abriss und Neubau der Hochstraße Nord ein Großprojekt, das Auswirkungen auf die ganze Region hat. Über 40.000 Fahrzeuge passieren heute schon diese Straße, Tendenz steigend. Wenn die Arbeiten an der Straße beginnen, wird es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, die nach Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg usw. einpendeln und abends wieder zurück müssen. Ausweichmöglichkeiten werden gesucht – und vom engmaschigen ÖPNV bis zum Fahrrad kommen da Alternativen in Frage.

Bevor es nach Berlin geht, freue ich mich darauf, zwischen zahlreichen Kerwen und Stadtteilfesten mit vielen Menschen, auch unserem lieben Alt-OB Dr. Werner Ludwig bei seinem Geburtstagsfest über Ludwigshafen und „Gott und die Welt“ zu reden.

Es grüßt Sie herzlich,